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Jun 06, 2016 - Zoltán Kovács

Grundsätzliche Fakten über Schengen und die Migrationskrise, die wir alle vor Augen halten sollten

Seit mehr als eineinhalb Jahren ist Europa einem gewaltigen Migrationsstrom ausgesetzt. Ministerpräsident Viktor Orbán war einer der ersten Regierungschefs des Kontinents, der Aufmerksamkeit auf das wachsende Problem lenkte, als er letztes Jahr ehrlich über dessen faktischen Herausforderungen zu sprechen begann.

Manche haben Ungarn wegen – aus ihrer Sicht – zu strengen Maßnahmen an der südlichen Grenze kritisiert. Es ist an dieser Stelle jedoch wichtig, einige grundsätzliche Tatsachen wieder in Erinnerung zu rufen.

Die Südgrenze Ungarns ist nicht nur unsere Staatsgrenze. Sie ist eine Außengrenze des europäischen Schengen-Raums. Das bedeutet, wir haben eine Verantwortung, eine Verpflichtung, die über unsere eigenen nationalen Interessen hinausgeht. Wenn Ungarn die Sicherheitsvorkehrungen am Grenzzaun verstärkt, eine weitere Transitzone für rechtmäßige Asylsuchende baut und die Gesetze gegen Schlepperei verschärft, dann geschieht das wegen unserer Verpflichtungen aus Schengen. Ohne den harten Aktionsplan, den die Regierung 2015 umzusetzen begann, hätte heuer bereits eine beispiellose Anzahl illegaler Migranten versucht, über die Westbalkanroute in den Schengen-Raum zu gelangen.

Die neuesten Informationen des ungarischen Amtes für Einwanderung und Staatsbürgerschaft deuten ein alarmierendes, aber vorhersehbares Wachstum von Versuchen an, die südliche Landesgrenze zu überqueren:

  • Illegale Grenzübertritte, oft in Zusammenhang mit Gewaltanwendung, sind 2016 auf über 13.000 angestiegen.
  • 2016 wurden mehr als 17.000 Asylanträge gestellt, nur wenige von diesen stammten von syrischen Antragstellern.
  • 4.772 Asylanträge wurden in einer der ungarischen Transitzonen gestellt (diese befinden sich in Röszke und Tompa, in Ásotthalom ist eines in Bau), davon wurden 3.801 Personen in Aufnahmezentren für Flüchtlinge gebracht.
  • Ende Mai befanden sich 712 Personen in bewachten Aufnahmezentren, die vom Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft verwaltet werden, und 1.510 in offenen Einrichtungen.
  • Zwischen dem 15. September letzten Jahres und dem 29. Mai dieses Jahres mussten sich 2.714 Migranten beim Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft melden: 1.683 stellten Asylanträge und bei 1.031 hat man Gesetzesbrüche festgestellt. 516 von ihnen hat man des Landes verwiesen.
  • Ein Zusammenschluss von fünf Wohltätigkeitsorganisationen hilft außerhalb der Transitzonen und wird mit einem Regierungszuschuss von 900.000 EUR unterstützt, um den Schwächsten zu helfen.

Trotz der Nachrichten aus Ungarn und anderswo über den höheren Migrationsdruck wünscht sich die Europäische Kommission weiterhin verpflichtende Flüchtlingsquoten und eine migrationsfreundliche Politik – egal, ob die Bürger dafür sind oder nicht. Obwohl sich viele EU-Mitgliedstaaten im privaten Konsens einig sind, dass die Politik von Viktor Orbán einer effektiven Abschreckung entspricht, sondert eine realitätsfremde Kommission Ungarn weiterhin aus, droht mit Geldstrafen, mit der Aussetzung der EU-Förderungen und erdichteten Vertragsverletzungsverfahren.

Wieso wird Ungarn ausgesondert? Ungarn hält eine strenge Innenpolitik aufrecht, welche gegen die illegale Einwanderung gerichtet ist. Ungarn hat etwa 1.100 Kilometer der Schengen-Grenze mit einer physischen Barriere verstärkt. Ungarn hat sich entschieden, ein landesweites Referendum über die Pläne der EU abzuhalten, die auf verpflichtende Aufnahmequoten abzielen. Ungarn macht sich die Mühe, die Migranten aufzuhalten und den Regeln entsprechend zu registrieren beziehungsweise rechtmäßige Asylsuchende, die Kriegsflüchtlinge, von einer Unzahl an Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Ungarn bleibt entschlossen, Schengen aufrechtzuerhalten und legt den Plan Schengen 2.0 vor, um Europa zu verpflichten, starke, sichere Grenzen an die oberste Stelle zu setzen.

Politische Entscheidungsträger in Brüssel haben den Bezug zu den tatsächlichen Geschehnissen verloren. Sie haben vergessen, dass Ungarn seine Verpflichtungen einhält, die sich aus dem EU-Beitritt im Jahr 2004 und dem daraus resultierenden Beitritt in den Schengen-Raum im Jahr 2007 ergeben – dem Jahr, in dem Ungarn seine Grenze zu den Schengen-Nachbarn Österreich, Slowakei und Slowenien abgebaut hat und Arbeitskräfte sowie Ressourcen an die 1.100 Kilometer lange Grenze zu Kroatien, Rumänien und Serbien verlagerte.

EU-Mitgliedern eine unermessliche Zahl an Migranten über ein Brüsseler Dekret aufzudrängen, widerspricht den Grundprinzipien der EU und der Weisheit seiner Gründer wie Robert Schuman, der sagte: „Der Weltfrieden kann nur erhalten bleiben, wenn man den Gefahren, die ihn bedrohen, mit schöpferischen Leistungen begegnet.“

Wie es die neuesten Zahlen aus Ungarn im Jahr 2016 attestieren, sollte Brüssel inzwischen wissen, dass es so lange keinen anhaltenden Schutz gibt, bis es die Sicherheit, die starken Grenzen und realistischere Methoden im Umgang mit Asylsuchenden wirklich ernst nimmt. Auf Mitgliedstaaten wie Ungarn zu hören, wäre ein guter Anfang.

Dieser Artikel ist eine Übersetzung des Originals aus dem Englischen, welches hier erschienen ist.