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Jul 04, 2016

Ungarischer Außenminister: Brüssel muss gestoppt werden

Das ungarische Referendum ist zeitgemäßer denn je – wir müssen klarstellen, dass wir diese Vorschläge und Strategien „gänzlich ablehnen“.

Die EU muss die aggressive Einwanderungspolitik beenden, die sich gegen den Willen der Europäer richtet; „Brüssel muss gestoppt werden“, so Péter Szijjártó, Minister für Auswärtiges und Außenhandel.

Laut Szijjártó ist es eines der größten Probleme der Europäischen Union, dass die europäische politische Elite eine Strategie verfolgt, die die Meinung der Europäer komplett missachtet und oft gegen ihren Willen handelt.

Alle politischen Organisationen, die gegen den Willen des Volkes geformt wurden, „werden früher oder später tödlich geschwächt“, und das kann man auch im Falle der EU beobachten, meinte er.

Er glaubt, dass die verfehlte Einwanderungspolitik der EU nun sogar die Einheit der EU gefährdet, da sie klar ersichtlich den Ausgang des britischen Referendums in eine unerwünschte Richtung gelenkt habe.

Das deute ebenfalls darauf hin, dass Brüssel „gestoppt werden muss.“ Er hob hervor, dass wir „der aggressiven Einwanderungspolitik, die sich gegen den Willen der Europäer richtet“, ein Ende setzen müssen.

Laut Szijjártó wäre es die beste Methode, um die Stärke des Kontinents zurückzugewinnen, eine Politik zu verfolgen, die den Willen des Volkes berücksichtigt.

Er wies darauf hin, dass es auch in Ungarn ein Referendum geben wird, und zwar um über die verpflichtenden Ansiedlungsquoten abzustimmen, da das ein Thema von größter Wichtigkeit ist, zu dem die Bevölkerung ihre Meinung kundtun muss.

Der Minister fügte hinzu, dass die europäische Bevölkerung jedes Recht hat, zu verlangen, Entscheidungen zu Themen, die einen fundamentalen Einfluss auf die Zukunft Europas – mit Ungarn als Mitglied – haben, selbst fällen zu dürfen, und zwar auf eine Art, die so demokratisch ist, wie nur möglich.

Szijjártó erwähnte, dass das Resultat des britischen Referendums „den Kontinent zweifelsohne schockierte“, doch dieser Effekt sollte für Europa und die europäischen Institutionen genutzt werden, um aufzuwachen und zu erkennen, dass ihre bisherige europäische Politik – vor allem die Einwanderungspolitik – unhaltbar ist.

Jedoch wollen die EU-Institutionen diesen Schockeffekt nicht im Interesse einer positiven Veränderung nutzen, sondern eine Strategie verstärken, die zur tödlichen Entkräftung der EU führen wird, so seine Erklärung.

Szijjártó kommentierte auch die Vorschläge des amerikanischen Geschäftsmannes, George Soros, zur Einwanderungssituation und erklärte, „es ist recht schockierend“, dass ein Milliardär vorschlägt, die EU-Institutionen sollen Geld von Europäern, insbesondere von Mitteleuropäern, wegnehmen, um die in Europa ankommenden illegalen Migranten zu finanzieren.

Er sagte, der Vorschlag von Soros würde Milliarden an Euros von Ungarn und der ungarischen Bevölkerung wegnehmen, da dieser den Vorschlag bringt, die EU solle die Zuschüsse kürzen, die uns zustehen. Er ergänzte: „Vielen Dank, aber nein, danke.“

Aufgrund solcher Vorschläge und der EU-Einwanderungspolitik ist das ungarische Referendum zeitgemäßer denn je. Er hob hervor, dass klargestellt werden muss, dass wir diese Vorschläge und Strategien „gänzlich ablehnen“.