Hoffentlich endet damit diese Geschichte, aber vergessen wir nicht, was hier wirklich passiert ist und was dieser Fall bedeutet.
Im Januar dieses Jahres wurde Ahmed H. aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er zwei Drittel seiner fünfjährigen Haftstrafe verbüßt hatte, weil er im Jahr 2015 an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien in der Nähe der Kleinstadt Röszke einen Aufruhr angestiftet hatte. Nach dem Gerichtsurteil von 2016 sollte Ahmed H. bei seiner Freilassung unverzüglich aus Ungarn ausgewiesen werden. Doch als Ahmed freigelassen wurde, wusste er nicht, wohin. Er ist auf illegale Weise nach Ungarn eingereist und hatte keinen legalen Aufenthaltsstatus, und kein anderes Land, weder Großbritannien noch Zypern, war bereit, ihn aufzunehmen. Deshalb musste Ahmed H., obwohl er seine Haftstrafe abgesessen hatte, in Haft bleiben, anstatt Ungarn zu verlassen.
Erinnern Sie sich an die lautstarken Proteste nach jener ersten gerichtlichen Verurteilung, die „Freiheit für Ahmed“ forderten? POLITICO Europe brachte sogar eine Geschichte, in der Ahmed H. als Menschenrechtsopfer dargestellt wurde, da angeblich die Anklagepunkte übertrieben worden sind. Im März, sechs Wochen nach seiner Freilassung, wartete der arme Ahmed immer noch. Damals fragte ich mich: Wo sind all diese blutenden Herzen, die einst so leidenschaftlich an den Protesten für „Freiheit für Ahmed“ teilgenommen hatten? Warum konnten sie ihre Regierungen nicht dazu bewegen, ihn einreisen zu lassen?
Diese Woche (mehr als acht Monate, nachdem Ahmed hätte freigelassen werden können) wurden wir vom Botschafter von Zypern in Budapest darüber informiert, dass Zypern, wo Ahmed H. und seine Familie gelebt hatten, endlich bereit war, ihn zurückzunehmen. Unglaublich!
Der Fall von Ahmed H. ist in der Tat unglücklich gelaufen. Schließlich darf er nach Zypern zurückkehren. Aber damit wir im Kontext der Einwanderungsdebatte nichts vergessen, sind die Details seines Falls – die Details seines Verbrechens – wichtig. Erinnern wir uns doch an die Ereignisse vom 16. September 2015:
Ahmed H. war ein syrischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Zypern, einem EU-Mitgliedstaat. Am 16. September 2015 stand er mit einem Megaphon vor einer aufgebrachten Menge meist junger männlicher Migranten, die weder Hintergrundkontrollen durchlaufen noch auf ein ordnungsgemäßes offizielles Asylverfahren gewartet hatten. Nein, diese Migranten forderten lediglich die Einreise in den Schengen-Raum der Europäischen Union. Ihre Einreise wäre ein Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen Ungarns im Rahmen des Schengener Übereinkommens gewesen, die gemäß den Dublin-Protokollen völlig illegal waren und im Widerspruch zu den Bestimmungen der Genfer Konvention für Asylbewerber standen.
Also begannen Ahmed und sein Mob wütend, nachdem ihnen die illegale Einreise verweigert worden war, Steine auf uniformierte ungarische Wachen zu werfen, die die Grenze zu Europa schützten. Ein Video der Gewalt, der sogenannten „Schlacht von Röszke“, ist hier verfügbar. Eine solche Gewalt, die die Außengrenze Europas angreift, ist nach ungarischem Recht eine terroristische Handlung.
Ahmed H. wurde später in Ungarn festgenommen. Nach Angaben der ungarischen Polizei verfügte er zum Zeitpunkt seiner Festnahme nicht über einen Pass, der tatsächlich ein Schengen-Visum enthalten hätte, dafür hatte er aber acht weitere Pässe mit unterschiedlichen Namen bei sich.
Nach seiner Verhaftung machte Ahmed H. eine Reihe widersprüchlicher Aussagen über seine Beteiligung. Einmal bestritt er, irgendwelche Steine auf die Grenzwächter geworfen zu haben. Später, nachdem er ein Video gesehen hatte, gab er zu, Steine zerbrochen zu haben und gab schließlich auch zu, sie geworfen zu haben. Der Artikel von POLITICO berichtete, dass seine Anwälte eingeräumt hatten, dass „er während einer Pattsituation ein paar Steine geworfen habe“.
Der Fall präsentierte eine verstörende und ergreifende Darstellung der wirklichen Sicherheitsprobleme an den Außengrenzen Europas. Wie einige Medien, NROs und politische Pro-Migrationskräfte dies in einen Menschenrechtsfall verwandelt haben, zeigte uns auch, wie weit diese Interessen gehen würden, um Ereignisse zu verzerren und um ihre politische Agenda voranzubringen.
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