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Jun 02, 2020 - Zoltán Kovács

Außenminister Szijjártó: Sowohl die Ukraine als auch Ungarn müssen von der Zusammenarbeit profitieren

Auf der heutigen Pressekonferenz haben der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel Péter Szijjártó ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der ungarischen Regierung und der ukrainischen Regierung unterzeichnet, in dem ein Rahmen für die finanzielle Zusammenarbeit sowie eine Absichtserklärung über Energieeffizienz festgelegt wurden, der die erneuerbaren Energien und die alternativen Kraftstoffe betrifft.

Wir leben hier in Mitteleuropa in enger Zusammenarbeit und sind voneinander abhängig, begrüßte Minister Szijjártó seinen ukrainischen Amtskollegen, Minister Dmytro Kuleba. Viele ukrainische Bürger mussten aus verschiedenen Gebieten nach Hause zurückkehren, und Ungarn hat ihnen diese Rückkehr ermöglicht. Ungarn habe außerdem insgesamt 8,5 Tonnen Schutzausrüstung an Gesundheitseinrichtungen in Transkarpatien gespendet, fügte er hinzu.

Es gibt wichtige Themen, die die beiden Länder unterschiedlich beurteilen, wie beispielsweise das Thema Bildung und Sprache in den ungarischen Gemeinden außerhalb der ungarischen Grenzen. Szijjártó betonte jedoch, dass eines sicher ist: Wir beide wollen diese Probleme lösen.

„Wir warten schon darauf, wenn die Ungarn in Transkarpatien sagen, dass alles in Ordnung sei, sagte Minister Szijjártó. „In diesem Fall werden wir die Blockade der NATO-Ukraine-Kommission aufheben. Wir sind jedoch noch nicht an diesem Punkt angekommen.”

Im Juni werden alle drei bilateralen Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen, dies gilt für den Wirtschafts- und den Gemeinsamen Ausschuss, den Ausschuss für den Schutz von Minderheiten und den Bildungsausschuss. Es liegt an diesen Gruppen, eine Lösung für die Streitigkeiten zu finden, die sowohl die Ungarn in Transkarpatien als auch die ukrainische Regierung zufriedenstellt.

Wir freuen uns, dass die ukrainische Regierung wichtige Entwicklungen in Transkarpatien plant, und wir freuen uns, dazu beitragen zu können. Aus diesem Grund wurde ein Abkommen zur Verlängerung des ungarischen Darlehensvertrags unterzeichnet, das Darlehenshilfe in Höhe von 50 Mio. USD für Entwicklungen in Transkarpatien bereitstellt.

Außerdem möchten wir die Grenze zwischen Nagyhódos und Nagypalád so schnell wie möglich öffnen, sagte er. Wir sind auch bereit, einen Grenzübergang zwischen Beregdéda und Beregdaróc zu bauen und die Theiß-Brücke in Záhony zu renovieren.

Der Minister hat darauf hingewiesen, dass Ungarn 33.000 Finanzierungsanträge unterstützt hat, was einer Budgethilfe von 14,3 Mrd. HUF für eine Gesamtinvestition von 19 Mrd. HUF in Transkarpatien entspricht. Insgesamt konnten 2.366 ukrainische Kinder ein einwöchiges Camp in Ungarn besuchen.

Die ungarische Regierung setzt ihre umgekehrte Gasversorgung der Ukraine fort und hat bislang eine Menge von 14 Milliarden Kubikmetern erreicht. Die beiden Länder arbeiten auch im Bereich der erneuerbaren Energien zusammen, was sich an dem heute unterzeichneten Abkommen orientieren wird.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, betrachten große ungarische Unternehmen die Ukraine als einen wichtigen Markt, so auch die OTP, die neuntgrößte Bank in der Ukraine, oder die Firma Richter, die Produkte in die Ukraine exportiert. Die ungarische Eximbank eröffnete ungarischen Unternehmen eine Kreditlinie in Höhe von 66 Mio. USD für den Eintritt in den ukrainischen Markt.

Es ist wichtig, dass wir die durch das Bildungsgesetz und das Sprachengesetz verursachten Streitigkeiten auf beruhigende Weise beenden, sagte Minister Szijjártó, und sobald wir eine Lösung finden, die die Ungarn in Transkarpatien für akzeptabel halten, werden wir unsere Entscheidung, die NATO-Ukraine-Kommission zu blockieren, rückgängig machen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankte Szijjártó für seine Gastfreundschaft. Er betonte, dass Ungarn im Kampf gegen die Epidemie wirksam gehandelt habe, um die Gesundheit der ungarischen Bürger zu erhalten. Die Epidemie hat das Gesundheitswesen in den Mittelpunkt gerückt, und die Ukraine plant auch eine Reihe von Entwicklungen im Gesundheitswesen.

Er sagte, ihr Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen und dem ungarischen Premierminister ein Krankenhaus in Beregszász zu errichten, ein Projekt, das als Symbol für die gemeinsame Zusammenarbeit dient.

Der Minister betonte, dass die Bemühungen der ungarischen Regierung für die Ein-und Ausreise der ukrainischen Bürger während der Krise äußerst wichtig seien.

Das am Freitag unterzeichnete Darlehensdokument verstärkt den Schwerpunkt auf Handel und Geschäftsentwicklung zwischen den beiden Ländern. Minister Kuleba betonte, dass sie die Export- und Investitionstätigkeit ukrainischer Unternehmen in Ungarn unterstützen. Der aktuelle Warenumsatz beträgt USD 2,5-3 Milliarden, aber er erwartet, dass diese Zahl in Zukunft ansteigen wird.

Kuleba ging außerdem auf die Frage der Erhöhung der ungarischen Quoten für ukrainische Frachter ein. In Bezug auf den politischen Dialog muss betont werden, dass die ukrainische Regierung sich auf den Besuch von Premierminister Orbán in der Ukraine freue, sowie dass die drei bilateralen Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen werden, bemerkte er noch anschließend.

Es gibt keine objektive Grundlage für die Probleme zwischen der Ukraine und Ungarn, sagte Minister Kuleba, und betonte, dass es wichtig sei, Lösungen zu finden. Die Ukraine erwartet Unterstützung von Ungarn in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft und sie wird auch Ungarns Initiativen in Bezug auf mitteleuropäische Länder unterstützen. Beide Länder müssen von der Zusammenarbeit profitieren.