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Feb 19, 2020 - Zoltán Kovács

Außenminister Szijjártó sprach in Wien über Kernenergie, Migration und Terrorismus

Außenminister Szijjártó sprach auf einer IAEO-Konferenz und einem Anti-Terror-Gipfel Anfang dieser Woche und gab Ungarns Stellung zu einigen der schlagkräftigen Themen bekannt, die das Land heute betreffen.

„Ungarn genießt innerhalb der Internationalen Atomenergie-Organisation hohes Ansehen”, begann Außenminister Péter Szijjártó am Montag seine Ansprache auf einer internationalen IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit. Dies sei darauf zurückzuführen, dass Ungarn sich in den letzten Jahren sehr bemüht habe, um die Sicherheit von Nuklearanlagen sowohl international als auch national zu gewährleisten. Mit dem gemeinsamen Vorsitz Ungarns als Vorsitzender der Nuclear Security Contact Group und als Veranstalter des Gipfels Globale Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus im nächsten Jahr, so Szijjártó, ist es klar, dass die Bemühungen Ungarns zur Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit weltweit anerkannt werden.

 Der Außenminister sprach den Zusammenhang zwischen Kernenergie und Klimapolitik an und bestätigte, dass nach Ansicht Ungarns das Erreichen der EU-Klimaziele nur mit der Nutzung der Kernenergie möglich ist. Jede Diskriminierung der Kernenergie ist inakzeptabel, da jede Nation das Recht haben sollte – solange sie ihre nationalen Klimaziele erreicht –, ihren eigenen Energiemix zu bestimmen.

 „Ungarn ist in dieser Frage führend, da wir gerade den Bau weiterer Kernkraftwerksblöcke in Ungarn vorbereiten”, sagte Szijjártó in Bezug auf den Ausbau des Kernkraftwerks Paks.

 Bevor er sich Premierminister Orbán in Berlin anschloss, sprach Minister Szijjártó am Dienstag auf einer von den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Schweiz gemeinsam organisierten Konferenz zur Terrorismusbekämpfung.

 „Der idyllische Zustand, als auf dem europäischen Kontinent der Terrorismus kein großes Risiko dargestellt hatte, ist vor vier bis fünf Jahren zu Ende gegangen”, sagte Außenminister Szijjártó zu Beginn seiner Rede. Anschließend identifizierte er die illegale Massenmigration und die terroristischen Aktivitäten des islamischen Staates als Gründe für die mehr als 30 großen Terroranschläge in Europa seit 2015.

 Während die Vereinten Nationen “ihr Geld für Sachen verschwenden”, die eine Gefahr für die ganze Welt darstellen, einschließlich der Unterstützung der Migration, “ist es unhaltbar, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht Teil des Haushalts der Vereinten Nationen ist”, so der Außenminister. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration der UN, zum Beispiel, ermutigt die Menschen, „von zu Hause aus aufzubrechen“, und gefährdet die Sicherheit jener Regionen, die zu den Zielorten dieser Migrantenströme geworden sind.

 Anstatt sie zum Kommen zu ermutigen, sagte Außenminister Szijjártó, sollten wir einen vierstufigen Aktionsplan ausarbeiten, der Europa seine Sicherheit zurückgeben wird. „Der ISIS muss dauerhaft besiegt werden, die Grenzen müssen geschützt werden, Gesellschaftsgruppen, die vor dem Terror geflohen sind, müssen Unterstützung erhalten, damit sie nach Hause zurückkehren können. Der Kampf gegen den Terrorismus muss zu einer der Hauptaufgaben der Vereinigten Nationen gemacht werden”, sagte Szijjártó abschließend.