Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass die Europäische Union Migranten, die einen Flüchtlings- oder Asylstatus beantragt haben – und von denen viele illegal eingewandert sind –, unterstützt, und dafür das Geld der EU-Bürger verwendet. Die Regierung von Premier Orbán hat argumentiert, dass solche Programme den Attraktivitätsfaktor verstärken, und damit mehr Migranten dazu anregen, nach Europa zu kommen. Dabei wird, was noch schlimmer ist, die Sicherheit der EU-Bürger außer Acht gelassen.
Leider bekräftigt der Fall des syrischen Staatsbürgers F. Hassan, ein mutmaßlicher Terrorist und Offizier des IS, unseren Standpunkt. Er wurde am Liszt Ferenc Flughafen in Budapest festgenommen, als er versuchte, illegal in das Land einzureisen und einen Begleiter mitzubringen. Es stellte sich heraus, dass F. Hassan nach Einreise in Griechenland eine dieser steuerfinanzierten Prepaid-Debitkarten der EU ausgestellt wurde. Mit seiner EU-finanzierten EC-Karte hätte F. Hassan jeden Monat 500 Euro aus einem Geldautomaten bekommen können (diese Summe liegt übrigens weit über dem heutigen Mindestlohn in Ungarn). Lesen Sie hier mehr.
Die Regierung forderte die Kommission auf, sich darüber zu äußern, ob sie über die Migranten-Bankkarten Bescheid wisse und ob sie sich darüber im Klaren sei, dass die Prepaid-Debitkarte gewissermaßen einen mutmaßlichen "Henker des islamischen Staates" finanzierte, wie Regierungssprecher István Hollik sagte.
Ihre Antworten waren nicht so beruhigend.
Die Kommission gab zu, dass F. Hassan tatsächlich nach seiner Einreise in Griechenland eine Prepaid-Debitkarte erhalten hatte. Die Kommission drückte sich jedoch vor der Verantwortung mit dem Satz, dass die Mittel an das UNHCR weitergeleitet werden, das für die Durchführung des Programms zuständig ist. Die wesentliche und beunruhigende Frage bleibt: Wie konnte ein mutmaßlicher Terrorist nach Europa und in den Schengen-Raum gelangen und eine von EU-Bürgern finanzierte Prepaid-Karte erhalten? Wie viele weitere Fälle gibt es denn noch?
Im Oktober letzten Jahres berichtete ein slowenischer Pressekanal, der sich auf die Polizei in Kroatien berief, dass viele Migranten, die nach illegaler Einreise in Kroatien festgenommen worden waren, Prepaid-Debitkarten in Besitz hatten, die von Mastercard ausgestellt worden waren. Siehe Foto hier und auf der offiziellen UNHCR-Website hier.
Tatsächlich gab Mastercard 2016 bekannt, dass sie Prepaid-Debitkarten ausstellte, um „den Flüchtlingen Mobilität, Flexibilität und Würde zu ermöglichen“.
Und das ist nicht alles.
Ein Jahr später kündigte Mastercard in einer Pressemitteilung den Abschluss einer Partnerschaft mit "Humanitarian Ventures" von George Soros an, um "benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der ganzen Welt, insbesondere Flüchtlingen und Migranten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu beschleunigen."
Unterstützt die Europäische Kommission im Grunde genommen die gleichen Bestrebungen?
Es ist unerhört, dass die Fürsprecher der Einwanderung in Brüssel weiterhin ihre eigenen Angelegenheiten vor die Sicherheit der europäischen Bürger stellen, und dies mit unseren Steuergeldern.