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Dec 17, 2020 - Zoltán Kovács

Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Migration: 34 Millionen Migranten

Ungarn, so Ministerpräsident Orbán, „wehrt sich mit aller Kraft“.

 

Am 24. November hat die Europäische Kommission ihren Migrations-Aktionsplan 2020 für die soziale Integration und Inklusion von Migranten vorgestellt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Barrieren bei der Teilnahme und Inklusion von Migranten in den europäischen Gesellschaften beseitigt werden müssen. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Dokuments wurde aus den Worten der verantwortlichen EU-Kommissare deutlich, dass die Kommission die Aufnahme von Migranten weiterhin befürworten wird, da sie glaubt, dass dies in Zukunft aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sein wird.

Während der Aktionsplan den Migranten mehr Rechte und Anspruchsberechtigungen einräumen würde, scheint er die mit der Massenmigration verbundenen Sicherheitsrisiken nicht zu berücksichtigen.

Den Hauptpunkten des Aktionsplans gemäß würde Brüssel den Migranten Wohnraum zur Verfügung stellen und ihnen mehr Mitspracherecht in öffentlichen Angelegenheiten auf allen Regierungsebenen einräumen. Damit würden auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene mehr Migranten und EU-Bürger mit Migrationshintergrund in die Beratungen und Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Die Union, so der Plan, würde Einwanderer stärker unterstützen als ihre eigenen Bürger, indem sie Unternehmen fördert, die von Ersteren gegründet und geführt werden. Darüber hinaus würde der Plan, indem er die Beschäftigung von Migranten unterstützt, arbeitslose EU-Bürger in eine noch schwierigere Lage bringen.

Und als ob das noch nicht genug wäre, würde Brüssel uns auch noch zwingen, die Denkweise der Eurokraten zu diesem Thema zu übernehmen, indem es im Aktionsplan klar darlegt, dass es die Art und Weise, wie die Europäer über Migration und Migranten denken, ändern will: „Bei der Inklusion geht es auch darum, unbewusste Vorurteile anzusprechen und eine Veränderung der Mentalität und der Art und Weise zu erreichen, wie Menschen einander wahrnehmen und sich dem Unbekannten nähern.“ Gut zu wissen.

Wenn Ihnen das alles bekannt vorkommt, sind Sie nicht allein. Der Aktionsplan ähnelt dem Plan von George Soros, nämlich dass Europa „auf absehbare Zeit mindestens eine Million Asylsuchende pro Jahr aufnehmen soll.“ Der Finanzspekulant wirbt seit Jahren für seine Ideen einer „offenen Gesellschaft“, um Europa und die europäische Gesellschaft zu verändern. Diejenigen Migranten, die Europa aufnehmen sollte, so der Plan von Soros, sollten innerhalb von Europa dauerhaft und verpflichtend verteilt werden. Er hat auch deutlich gemacht, dass sein Plan darauf abzielt, Migranten zu schützen, und dass dabei nationale Grenzen ein Hindernis sind.

Doch der Aktionsplan der Kommission geht noch weiter und will etwa 34 Millionen Migranten in die EU holen, damit sie zu EU-Bürgern werden (das wären fast 8 Prozent der derzeitigen EU-Bevölkerung). Das heißt, 34 Millionen Migranten würden die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht erhalten.

Wer sagt, dass dies das ist, was Europa will oder braucht? Wann haben die Bürger Europas dafür gestimmt? Wie Ministerpräsident Viktor Orbán Anfang dieser Woche im Parlament sagte, wird sich Ungarn diesem Plan mit aller Macht widersetzen und keine Kompromisse eingehen.

Foto: IED