articleimg-1
Sep 16, 2019 - Zoltán Kovács

Die Anti-Ungarn-Pro-Migration-Lobby hat sich wieder gemeldet

Bestimmte Elemente im Europäischen Parlament sind weiterhin entschlossen, Ungarn dafür bezahlen zu lassen, dass es sich gegen die Einwanderung einsetzt und auf die Verteidigung der europäischen Schengen-Grenze besteht. Um diese Themen geht es in der heutigen Anhörung.

Nach einer jüngsten Initiative Finnlands, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, soll ein Vertreter der ungarischen Regierung heute im Rahmen des laufenden Verfahrens gemäß Artikel 7, das gegen Ungarn geführt wird, in Brüssel zu einer Anhörung vor einem Expertenkommitee erscheinen.

Für diejenigen, die sich nicht mehr daran erinnern: Vor fast einem Jahr hat das Europäische Parlament einen von der ehemaligen niederländischen Grünen-Europaabgeordneten Judith Sargentini ausgearbeiteten Bericht verabschiedet, der die Rechtsstaatlichkeit Ungarns, sowie seine die Absicht, den Zusammenhalts der EU und die Strukturfinanzierung mit einer willkürlichen Liste von „Anforderungen“ zu verknüpfen, kritisiert. Der Bericht enthält im Wesentlichen eine Liste aller Kritikpunkte, die die europäischen Liberalen seit 2010 an den Regierungen von Orbán geübt haben – darunter viele, die mit der Kommission oder anderen europäischen Institutionen schon längst geklärt worden sind, und mehr als einige, die einfach nicht unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. (Im Anhang zu diesem Artikel finden Sie unsere ausführliche Antwort auf die im Sargentini-Bericht angesprochenen Fragen.)

Es sind dieselben linksliberalen Kräfte, die sich jetzt an Ungarn rächen wollen, weil sie sich gegen den Zustrom von Einwanderern wehren und auf der Sicherung der europäischen Schengen-Grenze bestehen. Sie halten es für gefährlich und den europäischen Werten entgegengesetzt, wenn wir darauf bestehen, dass die Zukunft Europas vom Schutz unserer europäischen, christlichen Lebensweise abhängt, und sie versuchen, jeden zum Schweigen zu bringen, der sich ihrer Einwanderungsagenda widersetzt.

“Ich mag es nicht, dass die europäische Lebensweise der Migration entgegengestellt wird“, sagte der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche in einem Interview nach der Ankündigung eines neuen Kommissionsportfolios.

Dies verrät das wahre Gesicht der Juncker-Kommission. Es ist eine ideologisch motivierte Agenda, die die ungarischen Wähler mehr als einmal abgelehnt haben.

Voller großer Erwartungen begrüßen wir die neue Kommission. Nach den Parlamentswahlen im Mai haben Ungarn und die Visegrád-Gruppe innerhalb des Blocks an Stärke gewonnen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag mitteilte, stammen zwei der neuen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission aus der Tschechischen Republik und der Slowakei. In der Zwischenzeit wird der polnische Kandidat die Landwirtschaft beaufsichtigen, eine der wichtigsten Politikbereiche der EU, und der ungarische Kommissar, László Trócsányi, soll die Kommission für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik leiten.

Das Blatt hat sich offenbar gewendet.

Während wir große Hoffnungen auf die neue Kommission setzen und großes Vertrauen in die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben, sollten wir uns über die nächsten Wochen nichts vormachen. Dieser Zeitraum wird unsere Beziehung für die Dauer der nächsten Amtszeit der Kommission bestimmen. Wir hoffen darauf und haben Grund zu der Annahme, dass Frau Leyen – im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker – verstehen wird, was Ministerpräsident Orbán meint, wenn er sagt, dass für ihn die Ungarn an erster Stelle stehen.

Lesen Sie hier unsere ausführliche Antwort: Informationsvermerk der ungarischen Regierung an den Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union über den Beschluss über Ungarn, der am 12. September 2018 vom Europäischen Parlament angenommen wurde.

Bildnachweis: Origo