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Apr 03, 2019 - Zoltán Kovács

Die Beziehung zwischen Fidesz und EVP: 5 wichtige Punkte

In letzter Zeit wurde in den internationalen Medien viel über die "Suspendierung" von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) geredet. Es gibt eine Menge verschiedener Erklärungen und Interpretationen des „Konflikts“, die meisten aber beruhen auf Fehlinformationen und schwerwiegenden Sachfehlern. Diese fünf wichtigen Punkte sollte man jedoch unbedingt kennen.

1. Nein, die EVP hat Fidesz nicht suspendiert. Nach dem EVP-Treffen am 20. März in Brüssel haben die meisten internationalen Medienorgane darüber berichtet, dass die Mitgliedschaft von Fidesz von der EVP suspendiert worden sei.

Wie wir wissen, ist dies nicht der Fall. In Wirklichkeit war es Fidesz, die beschlossen hatte, seine Mitgliedschaft freiwillig einzufrieren. Im offiziellen Beschluss heißt es: "Die EVP-Präsidentschaft und die FIDESZ sind sich darin einig, dass die FIDESZ ihre Mitgliedschaft in der EVP suspendiert, bis der Bericht des Bewertungsausschusses fertiggestellt ist."

Dem "österreichischen Strategiehandbuch"-Verfahren gemäß wird eine aus "drei weisen Männern" bestehende Kommission (ähnlich den Maßnahmen, die im Jahr 2000 ergriffen wurden, als die Österreichische Volkspartei eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs eingegangen war) die Angelegenheit von Fidesz prüfen, und der EVP-Führung irgendwann nach den Wahlen einen Bericht über ihre Ergebnisse vorlegen.

"Auf der Grundlage dieses Dokuments", sagte Ministerpräsident Orbán in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Debatte, " können wir Entscheidungen über die Zukunft der EVP und die Beziehungen zwischen Fidesz und der EVP treffen.

2. Fidesz ist eine der stärksten Parteien in der EVP. Und das stärkste Mitglied im konservativen, christlich-demokratischen Flügel der Partei.

Seit 2010 hat Fidesz drei aufeinander folgende Nationalwahlen, und das jedes Mal mit einer Zweidrittelmehrheit  gewonnen, und sich seit dem EU-Beitritt Ungarns 2004 praktisch bei allen Wahlen zum Europäischen Parlament durchgesetzt.

Fidesz-KDNP hat 12 Sitze im aktuellen Europäischen Parlament. Jüngsten Umfragen zufolge haben die Regierungsparteien eine gute Chance, zusätzlich zu den 12 bisherigen Mandaten noch weitere  bei den Wahlen im Mai zu erhalten. In diesem Fall könnte Fidesz-KDNP die viertstärkste Partei in der EVP werden. Was Punkt 3 gegenübergestellt werden sollte…

3. Die 13 Parteien, die diese Maßnahme einleiten und Fidesz ausschließen wollten, haben insgesamt nur 31 Abgeordnete. Sie sind eine lautstarke Minderheit, die die Migration unterstützt. Diese 13 Parteien machen 27 Prozent aller 49 aktiven Parteien in der EVP aus, aber mit nur 31 Stimmen im Parlament verfügen sie innerhalb der Fraktion nur über 14 Prozent.

Darüber hinaus sind diese 13 Parteien ausnahmslos alle für die Einwanderung. Sie machen kein Geheimnis über ihre Absicht, die Migration zu legalisieren, anstatt sie zu stoppen. Durch den Ausschluss von Fidesz hätten sie den Charakter der EVP verändert. Es ist ihnen nicht gelungen. Die Einheit ist bewahrt worden.

Zumindest für jetzt.

4. In der Debatte geht es in Wirklichkeit um viel mehr als um die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz. Die eigentliche Debatte in der EVP geht weit hinaus über Fidesz und deren „Einhaltung“ einer Reihe von „Grundwerten“.

Die heutige EVP ist nicht mehr die Partei von Helmut Kohl. Sie ist nicht mehr jene starke Partei, wie zu der Zeit, als Fidesz der Einladung des seitdem verstorbenen deutschen Kanzlers folgte. Die EVP ist, wie Ministerpräsident Orbán es am vergangenen Sonntag in einem Radiointerview formulierte, "einem unglücklichen Schicksal erlegen". Sie hat ihre Souveränität verloren und lässt sich von der Linken auf eine unangemessene Weise beeinflussen.

In den kommenden Monaten werden bestimmte Interessen innerhalb der EVP weiterhin die Bühne für eine große Koalition mit den europäischen Grünen, Liberalen und Sozialisten vorbereiten, die die Einwanderungspolitik unterstützen würde. Dies würde die Europäische Volkspartei zwangsläufig weiter nach links drängen.

Laut Ministerpräsident Orbán haben sie sich hinter dem Vorhang „eigentlich schon die Hände geschüttelt“, und sie wissen, dass Fidesz so etwas niemals unterstützen würde. Um dem Deal entgegenzuwirken, sollte die EVP ihre Souveränität zurückerlangen, anstatt langsam zu einer „halblinken Partei“ zu werden.

5. Premierminister Orbán wird keine Kompromisse bei wesentlichen Dingen, wie dem Erhalt der christlichen Kultur und dem Aufhalten der Migration eingehen. Die Zukunft der Beziehungen von Fidesz zur EVP hängt stark davon ab, ob die EVP weiterhin nach links taumelt. In seinem Radiointerview am Sonntag sagte der Ministerpräsident, er würde bei diesen grundlegenden Werten keine Kompromisse eingehen. Und er stellte klar, dass die Entscheidung von Fidesz nach den Wahlen im Mai, ob sie in der Volkspartei bleibt oder nicht, davon abhängt, ob die EVP sich gegen die Einwanderung ausspricht, ob sie sich für den Schutz der christlichen Werte einsetzt oder ob sie sich weiterhin nach links verlagert. Wir müssen abwarten.