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Oct 23, 2020 - Zoltán Kovács

Die Krieger der Rechtsstaatlichkeit werben nicht für die europäischen Werte, sondern verfolgen eine politische Agenda

Die Idee eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in der EU ist hoffnungslos unausgereift. Die Krieger der Rechtsstaatlichkeit sind einfach nicht in der Lage, sie zu definieren oder abzumessen, was sie wirklich bedeuten, sie führen einfach einen ideologischen Kampf, argumentiert Zoltán Kovács.

 

Zoltán Kovács ist auch Ungarns Staatssekretär für Internationale Kommunikation.

Haushaltsverhandlungen provozieren in der EU immer ein heftiges Hin und Her, und die diesjährigen Gespräche sind keine Ausnahme. Einer der Gründe für die derzeitige hitzige Debatte ist, dass einige weiterhin auf den sogenannten Konditionalitätsmechanismus drängen, der auf der Grundlage unklarer rechtsstaatlicher Kriterien an die Mitgliedstaaten Bedingungen für die Zuweisung von Haushaltsmitteln schaffen würde.

Der Europäische Rat hat am Ende seiner Sitzung im Juli die Idee eindeutig abgelehnt, und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass die Schaffung eines rechtsstaatlichen Mechanismus die Zustimmung aller Mitgliedstaaten und eine Änderung der Verträge erfordern würde.

Aus institutioneller und vertraglicher Sicht ist der Vorschlag schon bei seiner Einlieferung für tot erklärt werden, aber das ist nicht das einzige Problem. Die Idee ist auch hoffnungslos unausgereift. Fragen Sie doch die Befürworter, was sie unter Rechtsstaatlichkeit verstehen, wie sie den Begriff definieren und messen! Was Sie als Antwort erhalten, ist eine Menge subjektives Durcheinander.

Siehe Beweisstück A: Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit.

Aber nichts davon schreckt die Krieger der Rechtsstaatlichkeit, die diese Kampagne wie einen ideologischen Kampf führen, ab. Wenn sie keine objektiven Kriterien und vernünftigen Argumente verwenden können, um ihre Sache zu stützen, verbiegen sie die Einzelheiten, um Argumente liefern zu können.

In ihrem am Montag auf EURACTIV veröffentlichten Meinungsartikel liefert Anna Donáth, eine Europaabgeordnete der ungarischen Partei Momentum, ein perfektes Beispiel dafür, dass „wenn Befürworter europäischer Werte Orbán schlagen wollen“, sie keinen „quantitativen und formalistischen“ Ansatz verfolgen sollten, sondern sich auf die „wahre Natur illiberaler Systeme“ konzentrieren.

Zusammengefasst: der MdEP von Momentum versucht, den Umfang der rechtsstaatlichen Debatte zu ändern. Die Kritiker sind frustriert über das Fehlen objektiver Kriterien. Anna Donáth schlägt nun vor, dass die „Befürworter europäischer Werte“ ihr faktenbasiertes Denken aufgeben und es gegen die Untersuchung der „wahren Natur“ der ungarischen Demokratie eintauschen.

Und was die „wahre Natur“ der ungarischen Demokratie ist? Erstens, sagt sie, „es enthält keine wirklichen Einschränkungen für die Ausübung von Macht.“

Außer natürlich bei Wahlen. Wahlen bleiben das grundlegendste Mittel, um Macht auszuüben – und zu begrenzen. Aber das Lustige an den Wahlen ist, dass man sie gewinnen muss, um Macht auszuüben oder die Macht des Gegners einzuschränken zu können.

Kritiker wie diese wollen die Leute vergessen lassen, dass die ungarischen Wähler Premierminister Orbán bei drei aufeinander folgenden Wahlen große parlamentarische Mehrheiten verliehen haben. Sie behaupten, dass die Rechtsstaatlichkeit irgendwie bedroht sei, und beklagen sich über einen Mangel an „Pluralismus“ in der parlamentarischen Debatte.

Es ist, als hätten sie die ungarische Nationalversammlung – wo, wie in jedem Parlament, die siegreiche Partei die meisten Sitze hat – mit der UN-Generalversammlung verwechselt, bei der jeder ein Mitspracherecht hat.

Apropos gewinnen – und verlieren. Die Momentum-Partei, die sich mit Renew Europe zusammentut, hat Anfang dieses Monats bei einer genau beobachteten ungarischen Nachwahl sich einer Wahlkoalition angeschlossen, um einen leeren Parlamentssitz zu besetzen.

Diese Koalition unterstützte einen Kandidaten der rechtsextremen Jobbik-Partei, einen Mann mit einer beunruhigenden Geschichte antisemitischer und romafeindlicher Rhetorik. Sie haben schwer verloren. Die ungarischen Wähler haben ihnen ihre Marke des hasserfüllten Pluralismus nicht abgenommen.

Die Krieger der Rechtsstaatlichkeit verstehen, dass sie die Bedingungen des Diskurses ändern müssen. In einer Fernsehdebatte mit Justizministerin Judit Varga im vergangenen Monat gab die Europaabgeordnete von Momentum beispielsweise zu, dass „wir uns keine Checkliste [für Rechtsstaatlichkeit] ansehen sollten, da Ungarn in dieser Abteilung sehr gute Leistungen erbringt“.

Die Europaabgeordnete Donáth hat sogar in einem Video, das kürzlich der ungarischen Presse zugespielt wurde, zugegeben, dass „Fidesz und Judit Varga in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit rechtlich gesehen Recht haben“.

Sie müssen die Debatte zur Rechtsstaatlichkeit von den Rechtsfragen trennen und sich stattdessen auf eine subjektive Diskussion über die „wahre Natur“ unserer Demokratie konzentrieren. Warum? Weil ihre Argumente fehlgeschlagen sind.

Leider finden sie in Brüssel politische Verbündete, auch in der Kommission. Nachrichtenberichte, die auf einem durchgesickerten Video basieren, zeigen, dass Donáth damit angibt, informelle Besprechungen mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová zu haben, „mindestens jeden dritten Tag, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen der ungarischen Regierung politische Konsequenzen haben“.

Zu den Aufzeichnungen gehört auch ihr unangenehmes Eingeständnis, dass die ungarische Regierung entgegen den Behauptungen der Oppositionsparteien zu Beginn dieses Jahres im vergangenen Frühjahr keine „allmächtigen Befugnisse“ durch das Coronavirus-Schutzgesetz erworben hat. Indem sie es als „Diktatur“ bezeichneten, haben sie Unwahrheiten über Ungarn und seine Regierung verbreitet.

Niemand sollte sich vom Wesen dieser rechtsstaatlichen Debatte täuschen lassen. Die Krieger der Rechtsstaatlichkeit wie MdEP Donáth sind politische Akteure mit einer politischen Agenda.

Dass sie keine verlässlichen Definitionen für die Rechtsstaatlichkeit, keine objektiven Kriterien und Fakten vorgelegt haben und nun versuchen, die Bedingungen der Debatte auf weiche Diskussionen zu verlagern, die auf ihren eigenen Begriffen beruhen, zeigt uns, dass es überhaupt nicht um europäische Werte geht, sondern um Politik und Ideologie.