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Feb 19, 2019 - Zoltán Kovács

Die Linke und die extreme Rechte wollen die Welt überzeugen, dass Jobbik jetzt „koscher” ist, aber sie haben ein ernsthaftes Problem

Gerade wenn man denkt, schlimmer kann es nicht mehr kommen. Ungarns rechtsextreme Partei Jobbik, beschloss im Dezember 2018 einen ihrer stellvertretenden Vorsitzenden wegen seiner antisemitischen Äußerungen zu entlassen und ersetzte ihn durch einen anderen, der die Idee unterstützte, eine Liste von Juden aufzustellen.

Wieder einmal ein heilloses Detail, das die internationalen Mainstream-Medien weiterhin ignorieren. Es geht um die ungarische Linke und speziell um das zutiefst beunruhigende Bündnis, das sie mit der rechtsextremen Jobbik für den Europawahlkampf im Mai schmieden.

Im Dezember gab Jobbik einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden namens István Szávay den Laufpass, weil dieser damit prahlte, eine Jüdin verprügelt zu haben. Allein das sollte uns allen ernsthaft den Atem stocken lassen. Aber um seine Stelle als stellvertretenden Vorsitzenden zu übernehmen, ernannte die Jobbik János Bencsik, über den bekannt ist, dass er Márton Gyöngyösi’s Antrag unterstützte, wonach Ungarn eine Liste von Menschen jüdischer Herkunft – insbesondere in der ungarischen Regierung und im Parlament –  erstellen sollte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. (das Video dazu können sie hier anschauen)

Diese Aussage von Gyöngyösi verursachte, zu Recht, einen internationalen Skandal. Aber Bencsik eilte schnell herbei um ihn in mehreren Artikeln zu verteidigen und sich für die Liste der Juden einzusetzen. Als Kolumnist der rechtsextremen Barikád, sammelte Bencsik eine Liste von Menschen mit israelisch-amerikanischer Doppelstaatsbürgerschaft, die, wie er behauptete, die Vereinigten Staaten in dunkler Absicht in die Hände von „israelischen Agenten” spielten.

Die „bedingungslose Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem jüdischen Staat ist wohl bekannt” schrieb er und das ist kein Zufall. Um dies zu belegen listete er Politiker und Berater auf, „die eine israelisch-amerikanische Doppelstaatsbürgerschaft haben und eine entscheidende Rolle darin spielen, aus den USA einen weltweiten Frontkämpfer israelischer Interessen zu machen.“

Heute ist Bencsik stellvertretender Vorsitzender der nationalen Organisation von Jobbik. Er ist auch Vorsitzender der Partei auf kommunaler Ebene in Budapest. Um es klar auszudrücken, bedeutet das, dass sie, im Falle eines Abkommens mit Jobbik für die Kommunalwahlen im Herbst, mit Bencsik verhandeln und mit ihm auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen.

Letzte Woche sagte der Präsident des jüdischen Weltkongresses, dass er über das „gefährliche” Bündnis zwischen der Linken Ungarns und der „extremen Jobbik” „tief beunruhigt” ist.

„Jobbik hat kaum genug konkrete Maßnahmen unternommen, um sich von ihren antisemitischen Wurzeln zu distanzieren” sagte Lauder in seiner Aussage.

Traurigerweise hat der Präsident des jüdischen Weltkongresses guten Grund zur tiefen Besorgnis. Auch andere sollten ihre Stimmen erheben und die Linke und Jobbik zur Rechenschaft ziehen.