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Dec 04, 2020 - Zoltán Kovács

Es geht um „Standards“: Deshalb hat sich Project Syndicate geweigert, die Antwort von Premierminister Orbán zu veröffentlichen

Die Redakteure von Project Syndicate haben schließlich doch geantwortet, ihre Antwort ging aber wohlgemerkt an eine linksliberale Wochenzeitung, nicht an uns. Diese Befürworter einer liberalen, offenen Gesellschaft zitierten „Standards“.

 

Die „Rechtsstaatlichkeit“, einer der grundlegendsten Werte der Europäischen Union, wird zunehmend zu einer Waffe gegen jene Mitgliedstaaten, die in Schlüsselfragen wie der Migration eine andere Auffassung vertreten. Als Reaktion darauf kündigten Premierminister Viktor Orbán und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki letzte Woche an, dass sie ein politisches Veto gegen die Bindung des Zugangs zu gemeinsamen EU-Mitteln an eine zweideutige Reihe von „rechtsstaatlichen Kriterien“ einlegen werden.

Zwei Tage später, am 18. November, rief George Soros auf Project Syndicate sein liberales Publikum zur Mobilisierung der Kräfte auf, und forderte sie auf, das „Veto von Orbán-Kaczyński“ zu „umgehen“. Wir haben uns mit jener Bitte an Project Syndicate gewandt, Premierminister Orbán die Möglichkeit zu geben, auf ihren Seiten zu antworten, und das Kabinettsbüro des Premierministers hat ihnen sogar einen Entwurf zugeschickt. Die Redakteure von Project Syndicate haben sich nie die Mühe gemacht zu antworten und den klassischen liberalen Geist von audi alteram partem effektiv ignoriert – Gehört werde auch der andere Teil! Deshalb haben wir die Antwort von Ministerpräsident Orbán an George Soros hier veröffentlicht.

Nach unserer Veröffentlichung fanden die Redakteure des Project Syndicate die notwendige Zeit, der linksliberalen ungarischen Wochenzeitung HVG zu antworten. Der Artikel von Ministerpräsident Orbán habe anscheinend nicht den von Project Syndicate geforderten Standards entsprochen.

Das ist mehr als nur ein bisschen scheinheilig.

Durch ihre Weigerung, die Antwort von Premierminister Orbán auf derselben Plattform zu veröffentlichen, auf der die ideologisch aufgeladenen Meinungen des nicht gewählten George Soros über die Richtung der Europäischen Union sowie die unverblümte Kritik an Ungarn und Polen untergebracht werden, ignoriert Project Syndicate die grundlegenden Grundsätze des Journalismus und der Debatte. Sie haben ganz einfach unsere Bitte ignoriert und sich nicht einmal die Mühe gemacht, eine Erklärung anzubieten, es herrscht ein enttäuschender Mangel an Anstand und Respekt.

„Der ideale Kommentar auf Project Syndicate ist ein intellektuelles Argument oder ein Richtlinienvorschlag, der die Leser informieren und die öffentliche Debatte erweitern soll“, lesen wir im Abschnitt „Richtlinien für die Einreichung von Manuskripten“ auf ihrer Homepage. Ohne Zweifel gilt die Antwort von Ministerpräsident Orbán als „intellektuelles Argument“ und setzt sich auch zum Ziel, „die Leser zu informieren" und „die öffentliche Debatte zu erweitern“. Tatsächlich erweitert die Abhandlung des Premierministers den Umfang des Diskurses um eine Reihe anderer Argumente und gibt der Öffentlichkeit einen Einblick in einen völlig vernünftigen Standpunkt. Der Standpunkt eines Premierministers eines EU-Landes ist jedoch offenbar nicht ganz auf der Höhe, um von der liberalen Redaktion des Project Syndicate veröffentlicht zu werden.

Es ist bemerkenswert, wie liberal die Vorurteile sind. George Soros wird viel Platz eingeräumt, wenn er Ungarn mit solchen Namen bezeichnen will, wie „Mafia-Staat“ und „Kleptokratie“, aber wenn Ungarns demokratisch gewählter Ministerpräsident versucht, Ungarns Position zu verteidigen, wird ihm diese Möglichkeit verweigert. Und siehe da! Die Toleranz der unabhängigen Presse in einer offenen Gesellschaft!

Foto: depositphotos