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Nov 29, 2019 - Zoltán Kovács

Finanzminister Varga: Die Europäische Union hat nicht nur die Einwanderungspolitik verpfuscht, sondern auch die Wirtschaftspolitik

Die Migration ist kein eigenständiges Thema und kann nicht von seinen wirtschaftlichen Folgen getrennt werden. Die Migration schafft Gewinner und Verlierer, da Flüchtlinge viel kosten und mehr aus der Kasse nehmen können als sie einbringen, insbesondere wenn Länder gering qualifizierte Arbeitskräfte einstellen müssen.

Als ein Land an der Ost- und Südgrenze der Europäischen Union erlebt Ungarn die Herausforderungen der Migration aus erster Hand. Wir wissen auch, dass wir uns auf die nächste schwierige wirtschaftliche Phase vorbereiten müssen.

„Eine der größten Volkswirtschaften der EU, Großbritannien, wird bald aus der EU austreten“, sagte Minister Mihály Varga. „Die Verlangsamung der Volkswirtschaften Westeuropas, insbesondere der deutschen, ist ein Problem, da die ungarische Wirtschaft von ihnen abhängig ist.“ Beispielsweise gehen drei Viertel der ungarischen Exporte und Importe nach Deutschland oder kommen aus Deutschland.

„Langfristig wird die Verlangsamung der westeuropäischen Wirtschaft auch zu einer Verlangsamung in Mitteleuropa führen“, sagte der Minister.

Angesichts der Verlangsamung dieser Volkswirtschaften besteht die Hauptaufgabe der ungarischen Regierung im Jahr 2020 darin, die ungarische Wirtschaft, die ungarischen Arbeitsplätze und die ungarischen Unternehmen zu schützen.

Zum ungarischen Wirtschaftswachstum haben auch die Steuersenkungen beigetragen. Eine der wichtigsten Steuern auf Arbeit, nämlich die Sozialabgaben, sank zwischen 2016 und 2019 um ein Drittel, von 27 auf 17,5 Prozent. Damit konnten ungarische Unternehmen einen Überschuss von 2,6 Billionen HUF erzielen, um Lohnerhöhungen zu finanzieren, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Und 2020 wird die Gewerbesteuer von 13 auf 12 Prozent gesenkt.

Und Ungarn wird weiterhin EU-Mittel erhalten. Wir haben – wie viele andere Mitgliedstaaten auch – Debatten mit der Europäischen Kommission, aber dies wird den Status der Strukturfonds nicht ändern.

Gleichzeitig ist Ministerpräsident Orbán bestrebt, das Wachstum Ungarns über dem EU-Durchschnitt zu halten. Ziel der Regierung sei es, „ungarische Maßnahmen zu ergreifen, um trotz der Turbulenzen und der Verlangsamung in Europa hohe Standards zu erreichen. Dies bedeutet, dass das ungarische Wirtschaftswachstum 2 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen sollte.“