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Sep 02, 2016 - Zoltán Kovács

Fragen und Antworten zum bevorstehenden ungarischen Referendum am 2. Oktober

Ungarn ist das einzige Land in der Europäischen Union, das seinen Bürgern mit einer nationalen Volksabstimmung am 2. Oktober ermöglicht, über eines der derzeit wichtigsten Themen abzustimmen: die Massenmigration, die Europa destabilisiert, und insbesondere den Versuch der EU, Zwangsansiedlungen von Migranten anzuordnen.

Die Referendumsfrage lautet wie folgt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des [ungarischen] Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Unabhängig vom Ergebnis wird das Referendum auch über Ungarn hinaus weite Wellen schlagen.

Da das Referendum immer näher rückt, ist es wichtig, über die Fakten im Klaren zu sein. Hier sind einige grundlegende Fragen und Antworten zur bevorstehenden Abstimmung und den wichtigen Kernpunkten:

Q: Worum geht es letztendlich bei diesem Referendum?

A: Das Referendum ist eine Antwort auf Bemühungen der Europäischen Union, den Mitgliedsstaaten Pläne für eine verpflichtende Ansiedlung von Migranten aufzuzwingen.

Noch grundlegender ist, dass es beim Referendum um unser Entscheidungsrecht bei einem wichtigen Thema geht. Es geht um die Einwanderungspolitik, und zwar darum, entscheiden zu dürfen, wer das Recht genießt, in unserem Land zu leben. Das sollte weder uns, noch anderen Mitgliedsstaaten von Brüssel diktiert werden. Es ist unser Ziel, das als eine Frage des nationalen Interesses selbst entscheiden zu dürfen.

Q: Aber die Migrationskrise hat sich zu einem internationalen Problem entwickelt, insbesondere für Europa. Braucht es daher nicht eine Antwort der gesamten Europäischen Union?

A: Weder hat die Europäische Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik, noch darf sie eine vorschreiben. Brüssel hat von den Mitgliedsstaaten diese Befugnis nicht erhalten. Einwanderungspolitik bleibt eine nationale Kompetenz, in der jedes Land für sich selbst entscheidet. Wir entscheiden, wer in unserem Land leben darf.

Wir haben einige eigene Vorschläge ausgearbeitet, wie die Europäische Union handeln sollte (siehe unten), doch es sollte nicht ihre Rolle sein, verpflichtende Ansiedlungsquoten einzuführen.

Q: Kritiker behaupten, das sei eine ungarische Version des Brexit, eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Stimmt das?

A: Das Referendum handelt nicht über die EU-Mitgliedschaft. Diese wurde 2003 in einer landesweiten Volksabstimmung mit einer klaren Mehrheit und einer eindeutigen Unterstützung durch die derzeit regierende Fidesz-Partei beschlossen.

„Das Schicksal der Ungarn“, sagte Premier Orbán kürzlich, „ist mit jenem der europäischen Nationen verwoben.“ Er stellte immer klar, dass der richtige Platz für Ungarn in der EU liegt. Die Frage ist, in was für einem Europa wir künftig leben werden. Wir wünschen uns ein Europa der Nationen, also eine politische Gemeinschaft, die von den Bürgern geschätzt wird, weil ihre Stimmen gehört werden.

Q: Aber das sogenannte Quotensystem für die verpflichtende Umsiedelung von Migranten besteht doch bereits. Ein Mitgliedsstaat kann nicht über bestehende Regelungen abstimmen lassen. Was ist also der Sinn dieser Volksabstimmung?

A: Diese Behauptung stimmt nicht ganz. Genau genommen gab es mehr als eine Entscheidung über Einwanderungsquoten.

Im Jahr 2015 hat der Europäische Rat die einmalige und vorübergehende Entscheidung getroffen, eine bestimmte Anzahl von Migranten nach einer Quote auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Zur Wiederholung: Das war eine einmalige, vorübergehende Entscheidung. Ungarn fechtet die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof an – und wir sind nicht die einzigen in der EU, die diesen Schritt gehen.

Die Abstimmung am 2. Oktober richtet sich an alle späteren, verpflichtenden Quotenentscheidungen, insbesondere das sogenannte „Quoten-Paket“. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Schritten gesetzt, die in der EU ein bleibendes Quotensystem zur Migrantenansiedlung schaffen würden. Hochrangige EU-Politiker meinten, dass sich alle Mitgliedsstaaten an der Ansiedlung von Migranten beteiligen sollten. Die Kommission hat auch davon gesprochen, eine Strafzahlung für jeden einzelnen Migranten einzufordern, der von Mitgliedsstaaten nicht akzeptiert wird.

Sie haben einmal eine Quote eingeführt, und es gibt offensichtlich bei einigen Institutionen und europäischen Spitzenpolitikern die Absicht, das zu wiederholen. Das ist seitens Brüssel ein klarer Fall von Übertretung der eigenen Kompetenzen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Brüssel über das Gesetz stellt“, erklärte Premier Viktor Orbán. „Wir dürfen nicht erlauben, dass sie uns zum Import ihrer verfehlten Migrationspolitik zwingen“ beziehungsweise zu Entscheidungen, die außerhalb ihrer Befugnisse stehen.

Q: Kritiker haben den Grenzzaun als unmenschliche Antwort auf die Flüchtlingskrise bezeichnet. Richtet sich dieses Referendum im Grunde nicht gegen muslimische Flüchtlinge?

A: Richten wir uns gegen eine bestimme Gruppe von Flüchtlingen? Nein, natürlich nicht. Doch wir möchten hier auf einige wichtige Punkte näher eingehen.

Zunächst einmal benutzen wir den Begriff Migrant aus einem bestimmten Grund. Die Auffassung, dass alle illegalen Migranten, die über das letzte Jahr nach Europa gelassen wurden – und jene, die weiterhin versuchen, die EU-Außengrenzen zu übertreten – Flüchtlinge seien, ist einfach falsch. Einige sind Flüchtlinge, aber andere sind Wirtschaftsmigranten.

Zum Grenzzaun: Die ungarische Grenze ist auch Außengrenze des Schengen-Raums, daher hat Ungarn unter dem Schengener Abkommen die Verpflichtung, die EU-Außengrenze zu bewachen und zu sichern.

Ein Flüchtling, der um Asyl ansuchen möchte, kann das nach einem offiziellen Grenzübertritt tun, das gilt auch an der ungarischen Grenze. Jeder Antrag muss bearbeitet werden. Das dauert einige Zeit, aber so sieht es nun mal das internationale Recht vor. Übrigens muss ein Asylant seinen Antrag laut Genfer Flüchtlingskonvention im ersten sicheren Land stellen, das er betritt. Ein Migrant, der die südliche Grenze Ungarns – die EU-Außengrenze – erreicht, hat davor bereits mehrere Länder überquert, die als sicher betrachtet werden können.

Und nein, wir richten uns gegen keine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen. Jedoch unterscheidet sich die Orbán-Regierung beim Thema Einwanderungspolitik stark von einigen anderen europäischen Regierungen. Wir sehen Immigration weder als Quelle für billige Arbeitskräfte, noch als Lösung für demographische Probleme.

Der Schutz unserer Kultur und unserer nationalen Identität ist für uns eine Priorität und daher blicken wir anders auf das Thema Einwanderung. Wir möchten das Recht behalten, selbst zu entscheiden, wer hier leben darf und wir glauben, dass auch das Volk dementsprechend abstimmen wird.

Q: Sie geben also zu, dass auch Flüchtlinge unter den Migranten sind. Wie können Sie die Notlage der Flüchtlinge weiterhin ignorieren?

A: Wir ignorieren sie nicht. Die ungarische Regierung erklärte, dass die EU jene Länder unterstützen soll, die direkt von den Flüchtlingsbewegungen betroffen sind, wie die Türkei und Jordanien. Um Bedürftigen zu helfen, müssen wir identifizieren, wer tatsächlich Hilfe benötigt, damit wir unsere eigene Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum behalten und Schlepperei unterbinden können. Um das zu erreichen, müssen wir die äußeren Schengen-Grenzen stärken und Asyl-Hotspots außerhalb der EU-Grenzen errichten, in den Krisengebieten, um Migranten aufzunehmen und Asylanträge zu bearbeiten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollte gestärkt werden, um die Länder, die Hilfe bei der Grenzsicherung brauchen, zu unterstützen. Ungarn hat viele Flüchtlinge aufgenommen, die im Nahen Osten verfolgt werden oder aus der – vom Krieg zerrütteten – Ukraine stammen. Wir waren die ersten, die Medikamente und Ärzte in die griechischen Krisengebiete entsandt haben.

Es geht bei diesem Volksentscheid aber nicht darum, wie die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten helfen sollten. Beim Referendum geht es um die Achtung der bestehenden Regeln – jenen der Genfer Flüchtlingskonvention, des Schengener Abkommens zur Bewegungsfreiheit und des Dubliner Abkommens über die Grenzverwaltung – sowie um die Entscheidungen, die in den Händen der Mitgliedsstaaten liegen. Wir haben das Recht, selbst zu entscheiden, was wir darüber hinaus von der EU erledigt haben möchten.

Q: Es scheint, die Regierung habe bereits ihre Entscheidung getroffen. Wieso wird darüber überhaupt noch per Referendum abgestimmt?

A: Der wichtigste europäische Grundwert ist die Demokratie. Bei einer Frage, die eine so tiefgreifende Auswirkung auf das gesellschaftliche Gefüge, die Kultur und die Wirtschaft des Landes haben kann, sollten die Bürger mitreden dürfen. So läuft es in Europa. Wenn es uns betrifft, soll es nicht ohne uns beschlossen werden.

Und während sichergestellt wird, dass die Stimme des Volkes gehört wird, ist „der Zweck des gesamten Referendums“, wie Premier Orbán betont hat, „dass die ungarische Regierung ein starkes Mandat für die Kämpfe bekommt, die in der EU wohl noch auszutragen sind.“