articleimg-1
Dec 02, 2020 - Zoltán Kovács

Fünf Fakten, die man über das Veto Ungarns in Bezug auf den EU-Haushalt wissen sollte

Ungarn und Polen sind erneut die schwarzen Schafe der Europäischen Union, weil wir darauf bestehen, das ursprüngliche Abkommen über den EU-Haushalt und den Wiederauffüllungsfonds beizubehalten, das der Europäische Rat im vergangenen Juli vorgelegt hat.

 

Nachdem Ungarn und Polen sich konsequent für die Interessen ihrer Nationen eingesetzt haben, und sich die liberalen Massenmedien (erneut) gegen sie gewandt haben, versucht George Soros, den Mitgliedstaaten seinen Plan aufzuzwingen, Europa (erneut) mit Migranten zu überfluten. Die EU setzt gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, sich auf die Kosten der Souveränität der Mitgliedstaaten dem Konzept der Föderalisierung zu unterwerfen, politische Vergeltungsmaßnahmen ein.

(Lesen Sie hier die Antwort von Premierminister Viktor Orbán an George Soros.)

Die Wahrheit ist jedoch, dass das Veto des Haushalts- und Sanierungsfonds der Europäischen Union nicht von Ungarn verursacht wurde, sondern von denen, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Schauen wir uns also anstelle einer ideologischen und schwer fassbaren Falle die Fakten rund um das Veto an:

1. Die auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 21. Juli angenommene Schlussfolgerung vermeidet eindeutig, dass EU-Gelder an rechtsstaatliche Bedingungen gebunden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte außerdem, dass ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus die Zustimmung aller Mitgliedstaaten sowie eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde.

2. Am 24. September traf sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit den Leitern der Visegrád-Gruppe, um über die aktualisierte Migrationsstrategie zu verhandeln. Die Leiter lehnten das neue Paket ab und sagten: „Selbst wenn Sie es neu verpacken, bleibt die Quote immer noch eine Quote.“ Dennoch schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Erklärung: „In Brüssel werden heute nur diejenigen Länder, in denen Migranten aufgenommen werden, als rechtsstaatlich angesehen. Diejenigen, die ihre Grenzen schützen, können sich nicht als solche Länder qualifizieren, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht.“

3. Trotz der Schlussfolgerung vom Juli gingen am 5. November die Verhandlungsführer des EP hinter den Rücken des Europäischen Rates, um mit der Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Gesetzgebung zu erzielen, mit der ein Mechanismus geschaffen wird, der die Aussetzung von Budgetzahlungen an einen Mitgliedstaat erlaubt, der als rechtsstaatsverletzend gilt.

4. Da Ungarn und Polen ihren Bürgern und Wählern gegenüber konsequent und loyal sind, haben sie bei der Annahme des EU-Haushalts- und Sanierungsfonds 2021-2027 ihr Vetorecht ausgeübt, da dieser eine willkürliche Rechtsstaatlichkeitsbedingung enthielt.

5. Und schließlich gibt es da diesen Artikel, der erneut beweist, dass hinter den Vorhängen ein Spekulanten-Milliardär steht, der nicht über ein demokratisches Mandat der europäischen Wähler verfügt, sondern versucht, dem Kontinent seine Ideologie der offenen Gesellschaft aufzuzwingen. George Soros schlägt in seiner Schrift mit dem Titel „Europa muss Ungarn und Polen Paroli bieten“ einen Weg vor, wie die linksliberale Mehrheit der EU das ungarisch-polnische Veto „umgehen“ kann. Dies macht leider klar, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nichts anderes als politische und finanzielle Erpressung wäre, die es der Migrationslobby ermöglicht, unserem Land Millionen illegaler Migranten aufzuzwingen, ein Plan, der in der ungarischen Nationalen Konsultation im Jahr 2015 entschieden abgelehnt wurde.

Nach dem Veto Ungarns und Polens rief ein Chor von Kritikern unaufrichtig: „Aber wenn sie die Rechtsstaatlichkeit wirklich schätzen, warum lehnen sie dann die Aufnahme rechtsstaatlicher Kriterien ab?“ Die Antwort ist nicht, dass Ungarn und Polen das Recht nicht schätzen. Die Antwort ist jedem klar, der sich die Mühe gemacht hat, den jüngsten Bericht der Kommission über Rechtsstaatlichkeit zu lesen und das völlige Fehlen klar definierter Kriterien und das Vertrauen in eine äußerst unausgewogene Reihe von Quellen entdeckt hat. Die Antwort ist jedem klar, der die europäischen Angelegenheiten genau verfolgt, und weiß, dass Ereignisse in anderen Ländern, die echte rechtsstaatliche Bedenken aufwerfen würden, völlig ignoriert werden. Und letztendlich ist dies nicht eine Sache, die durch Backroom-Deals hastig umgesetzt werden kann, sondern eine, die die Überarbeitung jener Verträge erfordert, die auf der Zustimmung aller Mitgliedstaaten beruhen.