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Apr 05, 2019 - Zoltán Kovács

Jobbik-LMP-Romanze: Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA meint: „Das ist verrückt!"

Erinnern Sie sich an jene Zeiten, als internationale Beobachter Ministerpräsident Orbán vor einer Kooperation oder gar einer Verbindung mit der rechtsextremen, antisemitischen Jobbik gewarnt haben? Offensichtlich ist dies kein Problem mehr. Denn jetzt sind es die linksliberalen Grünen Ungarns, die sich bei den Rechtsextremen einschmeicheln wollen. Und ihr Schweigen lässt vermuten, dass viele von denselben Leuten der Meinung sind, dass das in Ordnung ist.

Vor ein paar Tagen haben Journalisten des ungarischen Fernsehsenders HírTV eine Frage an Ska Keller, die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in der auch die linksliberalen, grünen LMP-Abgeordneten aus Ungarn sind, gerichtet.

Die Frage war, ob die europäischen Grünen die LMP aus der Parteifamilie ausschließen werden, da sie mit Jobbik kooperieren, um so die Wahl von Róbert Puzsér zum Oberbürgermeister von Budapest zu unterstützen. Die Antwort ist schockierend:

"Ich unterstütze Jobbik nicht, aber das ist eine wirklich verrückte Situation", sagte Keller.

Und hier die Hintergrundinfos dazu: Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai sind in diesem Jahr nicht die einzigen wichtigen Wahlen in Ungarn. Die Ungarn wählen in diesem Herbst in den Kommunalwahlen die Bürgermeister und Vertreter in den örtlichen Gemeinden. Die Positionierung ist bereits in vollem Gange und hat zu einer beunruhigenden Allianz geführt.

Die linksliberale, grüne LMP scheint sich dem rechtsextremen Jobbik angeschlossen zu haben, um den Publizisten Róbert Puzsér zu unterstützen, einen politischen Außenseiter, der den amtierenden István Tarlós herausfordern will, um Oberbürgermeister von Budapest zu werden.

Die Antwort der europäischen Grünen? Nun, es ist eine „verrückte Situation“. Es ist akzeptabel, dass sich die ungarischen Grünen mit den antisemitischen Rechtsextremen zusammenschließen. Wir haben in der letzten Zeit auch andere solche ungehörigen/abstoßenden Verbindungen bei der ungarischen Opposition gesehen (siehe hier, hier und hier).

Keller mag zwar mit den Schultern zucken, aber sie und LMP sollten sich von einer Partei fernhalten, die 2012 – wie kürzlich bekannt wurde – einen ihrer führenden Politiker ausgeschlossen hat, weil sich herausgestellt hatte, dass er jüdischer Herkunft sei. Der ehemalige Präsident der Partei, Gábor Vona, sagte dazu: "Wir können nicht zulassen, dass die Zigeuner in unserer heiligen Heimat zu einer Mehrheit werden." Einer ihrer Abgeordneten prahlte online damit, dass er in die "Schuhe am Donauufer", eine berühmten Holocaust-Gedenkstätte in Budapest, gespuckt hatte. Fotos von der Hochzeit des gegenwärtigen Jobbik-Präsidenten zeigten seine Frau mit einem Nazi-Gruß. Der derzeitige Vizepräsident machte vor einigen Jahren internationale Schlagzeilen, als er im Parlament vorschlug, eine Liste jener Personen im Parlament oder in der Regierung aufzustellen, die jüdische Vorfahren haben und ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen (Video hier ansehen).

In einer Welt ohne Doppelmoral sollte jede Form der Zusammenarbeit mit ihnen die entsprechenden Konsequenzen haben.