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Nov 13, 2019 - Zoltán Kovács

Karácsony zum Spiegel: Die Jobbik ist seine rechtsextremen Figuren losgeworden. Ach nein, doch nicht!

Der neu gewählte Oberbürgermeister von Budapest glaubt, die westlichen Medien täuschen zu können, indem er versucht, das De-facto-Bündnis der Opposition mit der antisemitischen Rechten Ungarns schönreden zu können. Aber die Jobbik ist immer noch dieselbe antisemitische Anti-Roma-Gruppe rechtsextremer Radikaler.

Gergely Karácsony, der Mann, der kürzlich zum Oberbürgermeister von Budapest gewählt wurde, sagte letzten Freitag in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Der Spiegel:

Karácsony: […] Aufgrund der Umstände musste die Opposition ein Gegenmittel entwickeln.

SPIEGEL: Rechtfertigt dies die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei wie Jobbik?

Karácsony: Die Jobbik war ursprünglich eine wirklich radikale Partei. seine Mitglieder hielten an einer ultranationalistischen Mythologie fest. Aber die Jobbik, mit der wir arbeiten, ist anders. Sie ist ihre rechtsextremen Figuren losgeworden und ist bestrebt, eine Volkspartei zu werden.

Wie bitte? Die Jobbik „ist ihre rechtsextremen Figuren losgeworden“ und „ist bestrebt, eine Volkspartei zu werden“? Während die Jobbik in der Tat ihr Bestes versucht, um eine dramatische politische Veränderung herbeizuführen, könnte die Aussage des Oberbürgermeisters über die Jobbik falscher nicht sein.

Erinnern Sie sich an Márton Gyöngyösi, der derzeit als Mitglied der Jobbik im Europäischen Parlament sitzt? Im Jahr 2012 erlangte er traurige Berühmtheit, weil er vorschlug, eine Liste aller Personen jüdischer Abstammung in der ungarischen Regierung und im ungarischen Parlament aufzustellen, da sie ein schwerwiegendes nationales Risiko darstellen würden. Trotz des offen antisemitischen Charakters seiner Worte ist Gyöngyösi immer noch ein ranghoher Vertreter in den Kreisen der Jobbik und steht als deren Fraktionsvorsitzender im Parlament. Die Partei hat seine Aussage nie verurteilt.

Leider gibt es noch mehr. Ein anderer aktueller Jobbik-Abgeordneter, Gergely Kulcsár, hat den Holocaust als „Hoaxocaust“ bezeichnet. Er wurde 2011 berühmt-berüchtigt, als er in das bekannte Holocaust-Mahnmal „Schuhe am Donauufer“ in Budapest spuckte. Er schickte sogar ein Foto davon mit einer Bildunterschrift an seine Parteikollegen. „Heute Nachmittag“, schrieb Kulcsár, „hatte ich das Gefühl, ich könnte etwas Erholung gebrauchen, also besuchte ich diesen fröhlichen Ort am Ufer der Donau, den ihr auf dem Foto sehen könnt. Das Foto wurde aufgenommen, nachdem ich in die Schuhe gespuckt habe.“

Wurde Kulcsár für solch eine schreckliche Tat aus der Partei ausgeschlossen? Natürlich nicht! Er wurde sogar in den Kommunalwahlen in Debrecen als gemeinsamer Kandidat der Opposition vorgeschlagen (was später stillschweigend zurückgezogen wurde).

Die Frage vom Spiegel bleibt also weiterhin bestehen: Rechtfertigt dies die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei wie Jobbik? Nein, tut es nicht. Unter keinen Umständen.