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Jun 03, 2020 - Zoltán Kovács

Liberale Medienberichte kontra Realität, Teil 2: Sanktionen gegen Panikmache und die Verbreitung von Fakenews

In den letzten Wochen war es ein wenig schwierig, in der internationalen Berichterstattung über Ungarn Beispiele für eine ausgewogene Berichterstattung oder einen Anschein von Objektivität zu finden.

Das Coronavirus-Schutzgesetz, das Gesetz, das der Regierung die Befugnis gab, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung der Pandemie zu schützen, stand im Mittelpunkt der Berichterstattung, und wie ich in Teil 1 geschrieben hatte, haben wir eine Unmenge an Fehlinformationen und sachlich falscher Berichterstattung darüber gesehen, wozu das Gesetz die Regierung wirklich ermächtigen würde (und wozu nicht). Es gab einen anderen Teil des Gesetzes, der ebenfalls einen ungewöhnlichen Anteil an Aufmerksamkeit erhielt. Dies waren jene Klauseln des Gesetzes, die die Panikmacherei und die Verbreitung falscher Informationen sanktionieren sollten.

Die Berichterstattung machte einige dramatische Behauptungen und beschuldigte die ungarische Regierung, versucht zu haben, „Journalisten zum Schweigen zu bringen“ und „die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Es gab eine als Stellungnahme getarnte Warnung von 16 EU-Mitgliedstaaten, Vorwürfe zu einem „ausgewachsenen Informations-Polizeistaat“ und natürlich viele Retweets aller Informationen und Meinungen, die Ministerpräsident Orbán kritisch bewerten.

Tatsächlich sollten mit dem eingeführten Gesetz nicht die Äußerung der eigenen Meinung sanktioniert werden, sondern ganz bestimmte Handlungen: die Verbreitung falscher Informationen und Verzerrungen, die die Bemühungen zum Schutz der Öffentlichkeit vor der Verbreitung des Virus untergraben oder vereiteln könnten. Die Hauptkriterien im Gesetz sind falsche Informationen, die gefährden, und es gibt viele Präzedenzfälle für solche Gesetze in westlichen Demokratien, und zwar nicht nur, wenn sie im Ausnahmezustand operieren.

Glücklicherweise gab es einige vernünftige Politiker, die über dem lauten Lärm standen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hob die Risiken von Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hervor. „Menschen, die Falschinformationen verbreiten, schaden dir. Falschinformationen können Leben kosten“, betonte sie in ihrem Video. UN-Generalsekretär António Guterres übermittelte eine ähnliche Botschaft, in der das Coronavirus als „globales Misinfo-Demic“ beschrieben wurde.

Aber anstatt diese klaren Äußerungen anderer Staats- und Regierungschefs zu beachten, waren die Massenmedien damit beschäftigt, die ungarische Gesetzgebung falsch zu interpretieren, während wir alle hart daran arbeiteten, die Ausbreitung der Pandemie aufzuhalten.

Reporter ohne Grenzen schrieb, dass das Orwellsche Gesetz von Orbán die vollständige Kontrolle über die nationalen Medien übernehmen wolle, und die Regierung allein entscheiden würde, ob ein Medienbericht wahr oder falsch sei. Sie illustrierten ihren Standpunkt sogar mit einem Index (natürlich eine eigene Schöpfung), um ihre voreingenommene Argumentation zu unterstützen.

Die Deutsche Welle beschrieb die ungarischen Medien als ideologisch, einseitig und antidemokratisch, während The Guardian behauptete, dass „die neuen führenden Köpfe der Rechten“ von Brasilien bis nach Ungarn das Gesetz nach ihren eigenen Zielen verdrehen würden, die Rechtsstaatlichkeit angreifen und Zensur über die Medien praktizieren würden, um das Gesetz zu einem Werkzeug der rechten Politik zu machen.

Die einseitige Berichterstattung und die empörende Doppelmoral halfen niemandem. Natürlich wurde kein einziger ungarischer Journalist hinter Gitter gebracht, und die freie Presse in Ungarn ist besonders gesund und munter.

Jetzt, da unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Virus uns offenbar durch die erste Welle gebracht haben, hat die Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf mit jenem Vorschlag geschickt, diese außerordentlichen Maßnahmen aufzuheben, so wie es Premierminister Orbán versprochen hatte.