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Mar 20, 2019 - Zoltán Kovács

Man soll die Frage der Migration von der Europäischen Kommission wegnehmen, sagt Ministerpräsident Orbán

Der Ministerpräsident hat die Aufstellung eines neuen Europäischen Rates der Innenminister gefordert, der in Sachen Migration und Schengen-Raum die Verantwortung übernimmt, ein starkes Gremium, das diese Angelegenheiten als Sachverständiger und nicht als Politiker behandeln würde.

"Die Verantwortung für die allgemeinen Fragen der Migration sollte daher der Kommission entzogen werden", sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Interview mit Welt am vergangenen Sonntag, "die Innenminister aus dem Schengen-Raum sollten ein starkes Gremium bilden und über Fragen entscheiden, die den gesamten Schengen-Raum betreffen, und das auf eine Art und Weise, die eher für Experten typisch ist, als für Politiker.“

Die Idee traf in Deutschland einen Nerv. Eine Online-Umfrage ergab, dass 81 Prozent der WELT-Leser mit der Aussage einverstanden waren, dass ein Rat der Innenminister aus dem Schengen-Raum "dazu beitragen würde, die Einwanderung in die EU besser zu verwalten."

Ministerpräsident Orbán argumentiert schon seit langem, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten in diesen Fragen Vorrang haben muss. Nur die Ungarn sollten entscheiden können, wer in Ungarn lebt. Die Entscheidungsbefugnis in Fragen der Grenzkontrolle und der Einwanderung muss bei den Mitgliedstaaten bleiben, nicht bei einem überstaatlichen Organ. Die Kommission, so der Premierminister, hat sich hier als unwirksam erwiesen. Da die Flüchtlingskrise ganz Europa betrifft, ist auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein wirksamerer Ansatz erforderlich, so könnten die direkt betroffenen Staaten besser zusammenarbeiten.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten würde dieser gesonderte Rat ausschließlich aus den „Innenministern der Länder des Schengen-Raums bestehen – ebenso wie es einen eigenen Rat für die Finanzminister der Länder der Eurozone gibt“.

Indem wir das Thema Migration von den Eurokraten in Brüssel wegnehmen und es den Ministern der Mitgliedstaaten des Schengen-Raums geben, würden wir effektivere Antworten auf die Flüchtlingskrise erhalten, die auch den Willen der Bürger widerspiegeln.