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Jan 16, 2020 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: 2019 ging es um die Wahlen, in den nächsten beiden Jahren geht es ums Regieren

Es war eine fast dreistündige schonungslose Pressekonferenz mit mehr als einhundert Journalisten des in- und ausländischen Pressekorps – und ja, unter den Anwesenden waren die größten und kritischsten Medien.

Der Ministerpräsident sprach ein breites Themenspektrum an: Fidesz und die Zukunft der EVP, Ungarns Beziehungen zu Russland und zu der Türkei und unsere pragmatische Außenpolitik, seine Meinung über die Grünen in Europa (sie sind „Wassermelonen; außen grün, innen rot“) und warum sie an Boden gewinnen, sein Optimismus in Bezug auf die Aussichten Großbritanniens nach dem Brexit, außerdem erörterte er die Erkenntnisse bei den Kommunalwahlen in Ungarn im Oktober, seine Ansichten zur Medienbilanz in Ungarn und, ja, seine Einstellung zum „talentierten Ungar“ George Soros und warum Kommissar Timmermans die Realität in den Griff bekommen muss.

„In den nächsten zwei Jahren wollen wir auf unseren Erfolgen aufbauen“, sagte Premierminister Orbán und definierte die kommende Ära. Der Ministerpräsident gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation im Irak und die dort stationierten ungarischen Soldaten, informierte über den aktuellen Stand der illegalen Migration, des Wirtschaftswachstumes, die Gesundheitsreformen sowie die Klimapolitik. Der Premierminister nahm dann an einer zweistündigen Fragerunde mit dem internationalen Pressekorps teil.

„Bei den jüngsten Raketenangriffen“, begann Premierminister Orbán zum Thema der ungarischen Truppen im Irak, „gab es unter den angegriffenen Stützpunkten auch solche, in denen ungarische Soldaten stationiert waren“, sagte er, „aber es wurde kein einziger ungarischer Soldat verletzt.“ Die ungarischen Soldaten seien „so sicher im Irak wie Soldaten im Irak eben sein können.“ Der Ministerpräsident stellte jedoch klar, dass Ungarn alle notwendigen Vorbereitungen getroffen habe, um eine sofortige Evakuierung durchzuführen.

Ministerpräsident Orbán sprach dann die Ziele Ungarns für das Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel an und erklärte, die Regierung hoffe in Bezug auf die politische Ausrichtung der USA auf eine gemeinsame Haltung der EU zum Iran.

„Im Jahr 2019 überquerten 450.000 Menschen auf illegale Weise die Grenze zur Türkei“, dies ist ein steiler Anstieg von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr, sagte Premierminister Orbán und bewertete die jüngsten türkischen Berichte über den wachsenden Migrationsdruck. Infolgedessen hat sich die Zahl der Migranten, die nach Griechenland kommen, fast verdoppelt, und an der ungarischen Grenze werden inzwischen täglich über einhundert Menschen verhaftet.

„Deshalb müssen wir die Zahl der an der serbisch-ungarischen Grenze tätigen Soldaten und Polizisten erhöhen“, sagte der Ministerpräsident. Inzwischen ist in den V4-Ländern auch ein Grenzschutzabkommen in Kraft getreten, und Ungarn hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit Nordmazedonien und Serbien ausgeweitet, um illegale Einwanderer abzuwehren und sie aufzuhalten.

Ministerpräsident Orbán sprach auch über die Wirtschaftslage Ungarns und verwies auf die Ergebnisse der wirtschaftlichen Maßnahmen, die von immer mehr Menschen als „Orbanomics“ bezeichnet werden: Zum ersten Mal seit 30 Jahren beschäftigen wir mehr als 4,5 Millionen Menschen. Im Vergleich dazu arbeiten heute mehr als 800.000 Ungarn als im Jahre 2010. Während die Durchschnittslöhne in den letzten zehn Jahren um stolze 80 Prozent gestiegen sind, sind auch die Gehälter der sozial am wenigsten verdienenden Gruppen dramatisch angestiegen. Seit 2010 sind die Mindestlöhne und -gehälter für Facharbeiter um 120 bzw. 135 Prozent gewachsen.

„Die Frage ist“, fragte Viktor Orbán, „wie das ungarische Wirtschaftsmodell funktionieren kann, wenn es in der Eurozone kein Wirtschaftswachstum gibt?“ Aus diesem Grund wird „das Jahr 2020 ein ungewöhnliches, besonderes und aufregendes Jahr.“

In einem Versuch, unsere Angestellten im Gesundheitswesen in Ungarn zu halten, sagte Premierminister Viktor Orbán, dass die Regierung in dieser Branche in den nächsten zwei bis drei Jahren die Durchführung einer Lohnerhöhung von 72 Prozent beschlossen habe. Gleichzeitig, so der Ministerpräsident, forderte er den Minister für nationale Entwicklung auf, die Renovierung von Krankenhäusern zur obersten Priorität zu machen. „Ich denke, es stimmt, wenn die Leute sagen, dass die Krankenhäuser, die sie aufsuchen müssen, nicht in angemessenem Zustand sind“, sagte Premierminister Orbán. Er bestätigte ferner, dass nach einer kürzlich getroffenen Entscheidung der Regierung alle Krankenhauseinrichtungen, die älter als drei Jahre sind, renoviert werden.

Zur Klimapolitik erklärte Premierminister Orbán, die Regierung habe gerade ihre nationalen Energie- und Klimastrategien verabschiedet. Diese beiden müssen seiner Überzeugung nach gemeinsam behandelt werden. „Von den 200 Ländern der Welt konnten nur 21 Länder ein BIP-Wachstum verzeichnen und gleichzeitig ihre CO2-Emission verringern“, sagte der Ministerpräsident. Ungarn gehört tatsächlich zu diesen 21 Ländern.

Während Ungarn, einer der „Top-Klimaschützer“, bereits Länder wie Deutschland, die Niederlanden und Österreich übertroffen hat, strebt die Regierung bis 2030 eine Energieerzeugung an, die zu 90 Prozent kohlenstofffrei ist.

Zusammenfassend kam Ministerpräsident Orbán zu dem Schluss, dass die moderne Geschichte Ungarns immer von Perioden des nationalen Abstiegs und Aufbaus geprägt war. Die nächsten Wahlen werden 2022 stattfinden, sagte der Premierminister, und bis dahin wird die Regierung alle Anstrengungen darauf konzentrieren, auf den Erfolg des Landes aufzubauen.

Hier sind einige Highlights aus der Fragerunde:

Zu Soros und der Kritik, dass die ungarische Regierung zu viel von dem Thema hält, sagte der Ministerpräsident, dass Kritiker wie Kommissar Timmermans sich mit der Realität auseinandersetzen müssen.

„Wir haben keine Soros-Phobie“, sagte er, „wir sind nicht darauf fixiert. Wir stehen jedoch einer sehr starken Gruppe gegenüber, die von George Soros geleitet wird.“ Ihr Ziel ist es, Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen.

„Ich denke, George Soros ist ein talentierter, ungarischer Mann. Genau das ist das Problem. Es tut mir sehr leid, dass er nicht mit uns ist, sondern gegen uns.“

Auf die Frage des ZDF, ob der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei austreten werde, antwortete der Ministerpräsident, dass „die EVP immer liberaler, sozialistischer und zentristischer wird“ und so würden wir unsere ursprünglichen Werte nicht bewahren. Im Idealfall wäre es das Ziel des Fidesz, die EVP zu ändern. Die zukünftige EVP sollte laut Ministerpräsident Orbán anders aussehen – die Frage ist, ob Fidesz in der EVP die Befugnis hat, solche Änderungen einzuleiten. „Wenn wir die EVP nicht ändern können, werden wir eine neue Bewegung innerhalb der EP einleiten“, sagte er.

Auf die Frage nach den Beziehungen Ungarns zu Ländern, die keine Demokratien sind, erklärte der Ministerpräsident, dass die Verfolgung einer ausschließlich auf Werten beruhenden Außenpolitik unsere Kompromissfähigkeit einschränke. In der Außenpolitik gebe es seines Erachtens drei Möglichkeiten: Isolation, Kompromiss oder Krieg. Die beste Option ist der Kompromiss.

In der Zwischenzeit erkundigte sich die Financial Times nach der künftigen Politik von Premierminister Orbán gegenüber Großbritannien nach dem Brexit. „Wir müssen mit dem Vereinigten Königreich gut auskommen und auf strategischer Ebene zusammenarbeiten“, sagte Premierminister Orbán und bezeichnete Boris Johnson als einen der „tapfersten europäischen Politiker“ von heute. Laut Viktor Orbán zeichnet sich in Großbritannien eine „Erfolgsgeschichte“ ab, während die Europäische Union zu Unrecht davon ausgeht, dass eine ordnungsgemäße Beziehung zwischen Großbritannien und der EU in erster Linie im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt.

In Beantwortung einer Frage zur Medienfreiheit und zu der Frage, ob die ungarische Medienlandschaft ausgewogen sei, sagte der Ministerpräsident, dass die Erfahrung hier Bände spricht. Erfahrungsgemäß würde er bei einer geheimen Abstimmung unter den Journalisten im Saal mit einer 80-zu-20 Prozent-Rate verlieren, da die überwiegende Mehrheit der Journalisten nicht mit der Regierung sympathisiert. Und dies gilt überall in der westlichen Welt.

Photo: Index