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May 06, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán an eine österreichische Tageszeitung: Europa sollte das österreichische Modell übernehmen, bei dem sich die Mitte-Rechts-Partei mit der Rechten verbündet

Ministerpräsident Orbán wird heute Nachmittag in Budapest mit dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs, Heinz-Christian Strache, zusammenkommen. Vor dem Treffen sprach der Premierminister in einem exklusiven Interview mit der österreichischen Zeitung "Kleine Zeitung" über die Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich, über Liberalismus, Europapolitik und Migration. Hier einige Highlights:

„Wir kennen uns lange. Seine Partei kannte ich noch früher als ihn“, begann Viktor Orbán das Interview, in dem er über seine Verbindung zum FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach. Als der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 beschlossen hatte, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, fuhr der Ministerpräsident fort, war ich der einzige Premierminister, der sich für Österreich eingesetzt hat.

„Ich empfing Bundeskanzler Schüssel in Budapest, während in Europa die Türen zugingen“, sagte Viktor Orbán und identifizierte diesen Moment als den Moment, der sein Interesse an der FPÖ weckte. „[Strache] tut sich aus dem europäischen politischen Feld hervor", sagte Orbán. „Er spricht nicht diese politisch korrekt getaufte Sprache. Er sagt, was er denkt, und dafür steht er auch.“

In Bezug auf die möglichen politischen Bündnisse der Mitte-Rechts-Region meinte Ministerpräsident Orbán, müssen rechtsgerichtete Parteien Kompromisse eingehen und riskieren, ihre Identität und Kernwerte zu verlieren, wenn sie sich weiterhin mit den Sozialdemokraten verbünden. „Die Christdemokraten, die müssen schon christlich sein“, sagte er.

„Europa sollte das Modell Österreich übernehmen. Die rechte Mitte arbeitet mit der Rechten zusammen“, sagte Orbán und fügte hinzu: „Es hat den Anschein, dass in Österreich gute Dinge passieren“, und nennt dabei Stabilität, die wirtschaftlichen Vorhaben und die Steuersenkung als Beispiele.

In Bezug auf das, was er als „liberales Netzwerk“ in Europa bezeichnet, sagte Ministerpräsident Orbán, dass er, im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen in Westeuropa, wo "jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden muss“, „im Luxus politischer Freiheit“ lebt.

„Ich sage, was ich denke, weil ich vom ungarischen Volk starke Unterstützung erfahre“, sagte er. „Man konnte uns, obwohl die Absicht bestand, von Brüssel aus nicht stürzen.“

Bei der Frage nach illiberaler Demokratie zählte Ministerpräsident Orbán drei Säulen auf, die den Begriff definieren. „Erstens“, sagte er, „die Überzeugung, dass die Familie fundamental ist. Die Grundlage der Familie heißt: ein Mann und eine Frau. Und das muss auch geschützt werden.“

„Zweitens: in der Kultur sagen wir, dass das kulturelle Leben eines jeden Landes zwar vielfältig ist, aber es gibt überall eine führende kulturelle Tradition", sagte der Ministerpräsident, "und in Ungarn ist das die christliche Kultur." Migration bildet die dritte Säule. Während die Liberalen die Einwanderung unterstützen, widersetzt sich die illiberale Demokratie dieser.

Nach Ansicht des Premierministers importiert die politische Linke durch die Einwanderung künftige Wähler. „Denn die, die als Migranten hereingebracht werden, werden nie für christdemokratische Parteien stimmen, und früher oder später kriegen sie doch die Staatsbürgerschaft, früher oder später werden sie das Stimmrecht haben“, sagte Orbán.

Auf die Frage, welche Art von Europa er aufbauen möchte,  antwortete der ungarische Ministerpräsident mit den Worten, er träume von einem solchen Europa, wo West- und Mitteleuropäer sich gleich wohl fühlen, „wobei sich ihr Leben nicht voneinander entfernt, sondern zusammen wächst.“

„Wir haben das Land gegen die Migration verteidigt, es droht keine kulturelle Kollision“, sagte der Premierminister am Ende des Interviews und fasste den ungarischen Beitrag und die Erfolge zusammen. „Wir spielen in der Region eine stabilisierende Rolle. Zu Serben, Slowaken, Rumänen pflegen wir eine gute Nachbarschaft. Wir haben fast Vollbeschäftigung und jedes Jahr mindestens zwei Prozent mehr Wachstum als die Union. All das haben wir als EU-Mitglied erreicht. Das könnte eine europäische Erfolgsstory sein.“