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Sep 30, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán an italienischen Ministerpräsidenten: „Bei Bedarf übernehmen wir den Schutz bestimmter Abschnitte der italienischen Grenze.“

Die Regierungspartei Fidesz hielt heute ihren Jahreskongress ab, den 28. seit der Gründung der Partei. Ministerpräsident Viktor Orbán hob nach seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden in seiner Rede jene Ziele hervor, die der Fidesz in drei Jahrzehnten erreicht hat, darunter die Schaffung eines „neuen und funktionierenden Modells der Staatstheorie, eines christdemokratischen Staates“.

„Wir sind Ungarns älteste Partei mit den tiefsten Traditionen“, sagte der Ministerpräsident und dankte den Mitgliedern nach seiner Wiederwahl. Er fügte hinzu: „Ich werde meine Aufgaben sowohl als Parteivorsitzender als auch als Ministerpräsident erfüllen.“

 „Mit 30 Jahren Arbeit haben wir ein neues und funktionierendes Modell der Staatstheorie geschaffen, einen christdemokratischen Staat“, der auf der christlichen Demokratie und nicht auf der liberalen Demokratie basiert. Anschließend zählte Premierminister Orbán die zahlreichen von der Partei erreichten Ziele auf und ging dabei auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfolge des letzten Jahrzehnts ein.

„Wir Ungarn sind bereit, uns den Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts zu stellen“, sagte der Ministerpräsident. Mit einer rekordniedrigen Staatsverschuldung, nahezu Vollbeschäftigung, einem verdoppelten Mindestlohn, wiedererlangter wirtschaftlicher Unabhängigkeit und einem beispielhaften Aktionsplan zum Schutz der Familien ist Ungarn nun auch bereit, die Armut zu bekämpfen und sich den Problemen der ungarischen Roma-Bevölkerung zu widmen.

„Wir werden jene Partei sein, die über sich selbst sagen kann, dass sie die Armut in Ungarn beseitigt hat“, sagte er.

Der Premierminister wies auf die Tatsache hin, dass der Kampf um die Souveränität des Landes seine letzte Phase erreicht habe und dass eine Einigung zwischen den beiden Seiten Europas im Einklang mit den ungarischen Interessen erzielt werden sollte.

„Wir sind und bleiben ein Mitglied der Europäischen Union“, sagte Ministerpräsident Orbán, „aber wir wollen kein Brüsseler Reich, sondern eine Union europäischer Nationen ... wir wollen bleiben, wer wir sind, eine stolze europäische Nation, die aus der christlichen Kultur hervorgegangen ist.“

Der östliche und der westliche Teil der EU respektieren zwar unterschiedliche Werte, aber Koexistenz kann immer noch erreicht werden. Es gibt klare Bedingungen für ein solches Zusammenleben, daher muss anerkannt werden, dass Ungarn das Recht hat, sein Leben nach den Grundsätzen der christlichen Freiheit zu gestalten. „Wir hoffen, dass die neue Präsidentin der [Europäischen] Kommission ihre enorme Aufgabe bewältigen wird. Sie kann sich auf uns verlassen“, sagte er.

Der Ministerpräsident betonte auch, dass Ungarn nicht will, dass die Europäische Union Aktivisten unterstützt, die das Soros-Netzwerk vertreten, und argumentierte, dass der EU-Haushalt nicht zur Ausbildung und Finanzierung politischer Aktivisten bestimmt sei. Und da derzeit politische Streiche gespielt werden und aus den Mainstream-Medien ununterbrochen der Strom von fehlerhaften und voreingenommenen Nachrichten fließt, kann eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West nicht aufrechterhalten werden.

Der Ministerpräsident erklärte, dass Ungarn im Rahmen einer Ost-West-Zusammenarbeit auch bereit sei, zu helfen. Premier Orbán nahm den italienischen Premierminister unter Beschuss und sagte: „Lieber Premierminister Conte, wenn es nötig ist, sind wir bereit, den Schutz bestimmter Abschnitte der italienischen Grenze zu übernehmen.“ Dann fügte er hinzu: „Wir werden die Rückführung einer bedeutenden Anzahl von Migranten, die in Italien sind, übernehmen, und zwar dorthin, woher sie kamen. “

Ministerpräsident Orbán sagte in seiner Rede, Ungarn habe seinen gegenwärtigen Erfolgszustand durch zwei politische Wenden erreicht. Nach dem Regimewechsel im Jahr 1989 haben die Ungarn im Jahr 2010 eine weitere (verfassungsmäßige und christliche) Änderung ihres politischen Systems vorgenommen, die aus dem ungarischen Grundgesetz hervorgegangen ist und die größte Errungenschaft in der Geschichte des Fidesz darstellt.

Viktor Orbán sprach während des Kongresses über diesen zweiten Systemwechsel und stellte fest, dass sie „anstelle im Sinne der liberalen Freiheit, im Sinne der christlichen Freiheit“ durchgeführt wurde, also „Patriotismus anstelle der Weltbürgerschaft und des Internationalismus; Grenzschutz anstatt Migration; ungarische Kinder statt illegaler Migranten; christliche Kultur anstelle der Dunst des Multikulturalismus; und Sicherheit statt Terrorismus und Gewalt.

Unter dem Motto „Für uns steht Ungarn an erster Stelle!“ sprachen auf dem Jahreskongress eine Reihe weiterer Schlüsselpersonen, darunter MdEP Tamás Deutsch, Staatssekretärin Katalin Novák, Außenminister Péter Szijjártó sowie KDNP-Präsident und stellvertretender Ministerpräsident Zsolt Semjén.

Bildnachweis: Origo