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Oct 12, 2020 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Brüssel versucht, die linken Parteien Ungarns an die Macht zu bringen

In einem Live-Interview mit HírTV sprach Premierminister Viktor Orbán heute Abend über eine Reihe dringender Fragen, darunter die nächsten Schritte zur Verteidigung Ungarns gegen das Coronavirus, die neue Lohnerhöhung für Ärzte, die jüngsten Angriffe aus Brüssel gegen Ungarn und über den EU-Aufbauplan Next Generation.

 

„Am wichtigsten ist, dass wir die erforderliche Anzahl an Krankenhausbetten sichern“, sagte Premierminister Orbán heute Abend in einem Live-Interview mit dem ungarischen Nachrichtensender HírTV. Er fügte hinzu, dass nach Expertenberechnungen im schlimmsten Fall die Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen 200.000 erreichen könnte. Um diese Anzahl von Patienten behandeln zu können, benötigt unser Gesundheitssystem 16.000 Krankenhausbetten und 800 bis 1.000 Beatmungsgeräte. Der Premierminister ist überzeugt, dass Ungarn nun bereit sei, eine Situation mit bis zu 400.000 bestätigten Fällen zu bewältigen.

„Die öffentliche Meinung, die in der Nationalen Konsultation [zum Coronavirus] gezeigt wurde, dient als gute Grundlage für künftige Entscheidungen“, sagte Premierminister Orbán und fügte hinzu, dass Ungarn den erhaltenen Rückmeldungen gemäß weiterhin funktionieren muss, während wir uns gegen das Virus verteidigen.“

Auf eine Frage zum Thema der bedeutenden Lohnerhöhung für Ärzte, die gerade vom ungarischen Parlament gebilligt wurde, antwortete der Ministerpräsident: „Wann wäre es eine bessere Zeit, wenn nicht jetzt?“ Er sagte, dass einer der Hauptgründe dafür, dass Ungarn in Bezug auf seine Verteidigung gegen die erste Welle des Coronavirus in den Top 20-25 Ländern der Welt gelandet ist, ist das „erstklassige Fachwissen ungarischer Ärzte“.

In Bezug auf das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes von 2017 (lesen Sie meinen Blog-Beitrag hier), das vielen als „Lex CEU“ bekannt ist, sagte Viktor Orbán: „Unabhängig davon, was wir von der Entscheidung halten, werden wir das EuGH-Urteil wie immer ausführen.“ Nach Ansicht des Premierministers sind diese Angriffe gegen Ungarn jedoch in Wirklichkeit die Angriffe des linken europäischen Bündnisses. „Sie greifen nur Länder an, die keine linke Regierung haben“, betonte der Premierminister zu Recht.

„Ehrlich gesagt nennt man das internationalistische Hilfe“, sagte Ministerpräsident Orbán und erinnerte sich an die Zeit, als die Sowjetunion 1956 ihre lokalen Leutnants „unterstützt hatte“. „Was gerade passiert, ist, dass Brüssel versucht, Ungarns linke Parteien an die Macht zu verhelfen“, stellte der Premierminister fest.

Über den jüngsten Konflikt mit Věra Jourová, der Vizepräsidentin der EU-Kommission, die die ungarische Demokratie als „krank“ bezeichnete und behauptete, dass „das ungarische Volk nicht in der Lage ist, seine eigenen Entscheidungen zu treffen“, sagte der Premierminister, dass „dies nicht mehr Politik ist; das geht tiefer und es muss beende werden“. Věra Jourová vertritt nicht die Tschechische Republik, sie vertritt nicht die Europäische Kommission. Wir alle wissen, dass sie eine der Leute von George Soros ist. Sie vertritt George Soros.

Zum Abschluss seines Interviews mit dem Thema EU-Plan Next Generation sagte der Premierminister: „Im Moment gibt es nichts Wichtigeres, als den Notfallfonds auf EU-Ebene einzusetzen.“ In der Zwischenzeit, sagte er, spielen die linken Parteien ein „zeitlich unpassendes Match der Rechtsstaatlichkeit“.