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Nov 28, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Das wichtigste Portfolio in der Europäischen Kommission zu erhalten, ist für Ungarn der größte diplomatische Erfolg seit zehn Jahren

In Bezug auf die neue Position von Olivér Várhelyi als EU-Kommissar betonte Ministerpräsident Viktor Orbán die Bedeutung des Portfolios für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik. Der Premierminister sprach auch darüber, auf welche Weise im nächsten Jahr der wirtschaftliche Erfolg des Landes aufrechterhalten werden soll.

In seinem gewohnten Interview im Radiosender Kossuth sagte der Ministerpräsident, dass die Bestätigung von Olivér Várhelyi der größte diplomatische Erfolg seit zehn Jahren ist. Er merkte an, dass seine Bestätigung „der Erfolg vieler von uns ist, da die Mehrheit des Landes für die Ungarn mehr Einfluss auf die europäische Politik fordert.” Orbán fügte hinzu, dass „viele dies jedoch verhindern wollten, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes; George Soros hat persönlich versucht, die höchsten Ebenen zu erreichen, um dies zu erreichen.“

Premierminister Orbán betonte, dass die Nachbarschaftspolitik der Schlüssel zur Sicherheit sei, und stellte fest, dass das Nachbarschafts- und Erweiterungsportfolio nicht nur Fragen der Energiesicherheit bezüglich des Kaukasus und Aserbaidschans umfasst, sondern „auch von der Migration betroffen sei, da es auf der Migrationsroute durch den Westbalkan viele Migranten gibt.”

„Die Migration wird für die nächsten fünf Jahre ein zentrales Thema bleiben, und Ungarn will seine Grenzen schützen”, sagte der Ministerpräsident.

Zum Schutz des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes sagte Premierminister Orbán, dass „im Jahr 2020 der Schutz der ungarischen Wirtschaftsleistung das wichtigste Thema für das Land sein wird, da sich Deutschland erheblich verlangsamen wird.“ Es wird wirtschaftliche Turbulenzen in den Ländern der Eurozone geben.

„Ungarn muss davor geschützt werden“, betonte der Ministerpräsident und fügte hinzu, „bis 2020 wird ein neuer Aktionsplan für den Schutz der Wirtschaft erforderlich sein, der im ersten Quartal vorgelegt wird; einer der wichtigsten Teile des Aktionsplans wird das Thema Steuersenkungen umfassen.“

Der Ministerpräsident ging auch auf die Frage der außerhalb der Grenzen Ungarns lebenden Ungarn ein, und wies darauf hin, dass „Ungarn eine Weltnation ist. Wir müssen einen Vorteil für die Millionen von Ungarn schaffen, die jenseits unserer Grenzen leben. Wir müssen unsere Stärke und unsere Beziehungen vereinigen“ sagte er, und fügte hinzu, dass das größte Ergebnis der ungarischen Wirtschaft aus dem Handel mit den Nachbarländern resultiere, was ein großer Vorteil sei.

In seiner Antwort auf die Frage nach dem neuen EU-Haushalt erklärte der Ministerpräsident, dass die Zahlung von EU-Mitteln seiner Meinung nach nicht rechtsstaatlich sei. In Bezug auf die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz erklärte der Ministerpräsident: „Es ist noch nicht entschieden, ob die ungarische Regierung ihre Beziehungen zur Europäischen Volkspartei fortsetzen wird.“ Die Hauptfrage sei, wann die EVP endlich klar sprechen werde, sagte Viktor Orbán. „Wir können jedoch keiner Gemeinschaft angehören, die den Grenzschutz nicht anerkennt und keine Maßnahmen gegen die Migration ergreift.“