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Jul 15, 2019

Ministerpräsident Orbán: Die Migration wird auch künftig die politischen Debatten bestimmen

Die Migration bleibt weiterhin die Hauptdebatte in der europäischen Politik, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem regelmäßigen Radiointerview am Freitagmorgen. Er sprach auch über den zunehmenden Einfluss der Visegrád-Gruppe in Europa und rief die ungarische Opposition wegen ihres Verhaltens im Europäischen Parlament auf.

„In den letzten fünf Jahren gab es viele Fehler, die Brüssel übersehen hat. Trotz unserer derzeitigen Erfolge in der europäischen Politik werden wir erst feiern, wenn diese korrigiert worden sind“, sagte Premierminister Orbán in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ auf Radio Kossuth. „Wir werden unseren Erfolg erst dann feiern können, wenn das Problem des Terrorismus, der öffentlichen Sicherheit und der Migration gelöst ist“, fügte er hinzu.

„Wir brauchen ein stärkeres Europa, und dies kann nur mit der Beteiligung mächtigerer Nationalstaaten geschehen“, sagte der Ministerpräsident. Er lobte die zunehmende Bedeutung der Visegrád-Gruppe für die europäische Politik und sagte, „die politische Stabilität und das Wirtschaftswachstum des V4-Blocks seien offensichtlich und würden viel Beifall finden. Diese Siege haben es uns ermöglicht, 63 Millionen Menschen angemessen zu vertreten, um im Einklang mit dem politischen Willen der Bevölkerung des Blocks zu handeln. In schwierigen Zeiten sind wir auch auf die Kroaten und Rumänen angewiesen, was in den letzten Jahren immer einfacher geworden ist. “

In Bezug auf die Ernennung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission erklärte der Ministerpräsident: „Wir haben die Chance auf ein starkes Europa erhalten, das die nationalen Interessen achtet.“ Die Tatsache, dass die Staatsoberhäupter eine deutsche Frau – eine Mutter von sieben Kindern – für den Spitzenjob in der EU nominiert haben, zeige schon, so Ministerpräsident Orbán, dass „in Brüssel bald andere Winde wehen werden.“

Auf die Leistung der ungarischen Opposition bei den Europawahlen angesprochen, äußerte sich der Ministerpräsident eher skeptisch. „Andere Länder, andere Sitten“, sagte er mit einem beliebten Sprichwort, um die historischen Unterschiede zwischen der Rechten und der Linken in unserem Land hervorzuheben. „Während die Rechten die Nationalstaatlichkeit respektieren, verfolgt die Linke eine internationalistische Agenda. Der Respekt für unser Land, die Vertretung der nationalen Interessen und der Kampf für unsere Rechte sind für Rechts alles Verpflichtungen. Für Links könnte dies nicht weiter entfernt sein. Unterschiede wie diese haben sich bei den Europawahlen umso mehr bemerkbar gemacht“, sagte er.

„Ich würde nicht behaupten, dass wir unsere Gegner mögen. Aber wir können unsere Feinde niemals mehr hassen, als wir unser Land lieben. So denken wir Rechte, aber die Linken sehen das anders“, sagte Ministerpräsident Orbán. Es war eine spitze Bemerkung, dass sich die ungarische Opposition im Europäischen Parlament gegen Fidesz-Kandidaten verschworen und bei den Wahlen zum Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments dagegen gestimmt hat. Es ging schief; die Fidesz-Abgeordneten sind trotzdem gewählt worden. „In der Fidesz sind wir der festen Überzeugung, dass man Feinde nicht auf Kosten des Landes schaden sollte. Sie sind anderer Meinung. Diejenigen, die Erinnerungen an die kommunistische Ära haben, werden sich an diese verdorbene Denkweise erinnern können“, sagte der Premierminister.

In Bezug auf unsere Zukunft in Europa betonte Premierminister Orbán, dass Ungarn in einer glücklichen Lage sei. Unser Finanzsektor floriert, die Wirtschaft wächst kontinuierlich, und unser Erfolg, eine vielseitige und durchdachte Wirtschaftspolitik zu verfolgen, hat im In- und Ausland Anerkennung gefunden. „Wir brauchen keine europäische Finanzierung. Wir sind unabhängig. Die Finanzierung kann allerdings das Wachstum beschleunigen“, sagte der Premierminister.

Zur Migration, der zentralen Frage der politischen Debatten in Europa äußerte sich Ministerpräsident Orbán pessimistisch. „Der Migrationsdruck wird in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Die europäische Bevölkerung nimmt stetig ab, während auf Kontinenten wie Asien oder Afrika das Gegenteil der Fall ist. Diese Situation erfordert ein viel stärkeres Grenzkontrollsystem. Millionen werden eintreffen, und eine unserer wichtigsten Aufgaben wird es sein, unsere Leute zu verteidigen.“

„Die europäischen Politiker wollen die Einwanderung legalisieren und denken, dass dies die richtige Lösung sei“, sagte Premierminister Orbán. „Wir sehen es anders. Der Bevölkerungsrückgang sollte durch eine gezielte Bevölkerungspolitik behoben werden, weshalb wir eine nationale Konsultation durchgeführt haben, bei der Hunderttausende die Gelegenheit hatten, ihre Meinung zu äußern. Und selbst dann sind wir in der Minderheit, da wir die Gelegenheit genutzt haben, auf die Stimme unseres Volkes zu hören. Die Frage bleibt: Wie werden wir die zugewiesenen Budgets einsetzen? Wann werden die europäischen Parteien erkennen, dass die Förderung der Migration mehr Nachteile als Vorteile hat?“, fragte der Premierminister.

Foto: hirado.hu