articleimg-1
Feb 22, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Die Ungarn haben das Recht zu wissen, was in Brüssel passiert

In seinem regelmäßigen Radiointerview sprach Ministerpräsident Viktor Orbán heute Morgen über den Europa-Wahlkampf und darüber, wie wichtig es ist, die Ungarn über die Pläne von Brüssel zu informieren, und ging auch auf die ersten Reaktionen auf das neueste Familienpaket der Regierung ein.

Ministerpräsident Orbán hat im Gespräch in Guten Morgen Ungarn zunächst die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Plakatkampagne der ungarischen Regierung zur Enthüllung der Pläne von Brüssel zur Migration angesprochen. Der Ministerpräsident sagte, dass die Haltung der Kommission, die alles bestreitet, alles andere als überraschend sei, und fügte hinzu, dass Europa im Mai einer sehr wichtigen Wahl bevorstehe. Daher sei es unerlässlich die Menschen zu informieren, worüber sie abstimmen und worum es bei der Wahl geht.

„Vor jeder Wahl müssen wir den Sachverhalt klären“ – erklärte Ministerpräsident Orbán und fügte hinzu, dass „die ungarischen Menschen durch die Informationskampagne der ungarischen Regierung jetzt verstehen, welche Maßnahmen Brüssel bezüglich der Migration einführen will und welche Kräfte zugunsten der Migration dahinter stehen.”

Laut dem Ministerpräsidenten müsse jemand die Schuld auf sich nehmen wegen all der Fehlentscheidungen die in letzter Zeit getroffen wurden, was – seiner Ansicht nach – die Leiter der EU-Institutionen tun sollten. „Wir sind dem ungarischen Volk und nicht der Europäischen Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig“, sagte Ministerpräsident Orbán und fügte hinzu, dass die Elite von Europa die Kritik nicht hinnehmen könne, was in jedem demokratischen System ein „unmögliches Verhalten” sei. Jetzt können wir mit dem Finger auf die Verantwortlichen zeigen, sagte Ministerpräsident Orbán, und ergänzte, dass wir dafür sorgen müssen, Leiter zu wählen, „die nicht wieder die gleichen Fehler begehen werden”.

Zur Einwanderung sagte der Ministerpräsident, dass anstatt den Nationalstaaten im Bereich des Grenzschutzes eine wahrhafte Unterstützung zu leisten, wirbt Brüssel für Programme, die Migranten auf eine gesetzlich geregelte Art und Weise in die Europäische Union bringen würden. „Die Migranten kamen nach Europa, weil sie die Grenzen nicht beschützt haben” sagte Ministerpräsident Orbán zu den Plänen der EU über die Ausweitung von Frontex.

In Bezug auf das kürzlich angekündigte Sieben-Punkte-Familienpaket lehnte der Ministerpräsident den Gedanken ab, dass die neue Politik die Gesellschaft spalten würde. Er erinnerte daran, dass die Regierung durch die Beteiligung von 1,3 Millionen Ungarn an der jüngsten nationalen Konsultation erfolgreich eine „nationale Einheit” zum Thema geschaffen habe und dass „wir dieser Einheit durch unsere Arbeit dienen sollten”.

„Eine Vielzahl von Menschen denkt, dass Familie und Kinder das Wichtigste seien […] und diesen Menschen bieten wir eine Möglichkeit” schloss Ministerpräsident Orbán.