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Nov 16, 2020 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sind in Ungarn sehr streng, aber der Impfstoff kommt

Der Impfstoff ist schon am Horizont, wir müssen nur noch etwas länger aushalten, sagte Premierminister Viktor Orbán in seinem Morgeninterview über Kossuth Rádió. Der Ministerpräsident sagte auch, dass die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Lebensmitteln auf 5 Prozent gesenkt wurde. Außerdem betonte er erneut, dass Ungarn die vom Europäischen Parlament und der deutschen Präsidentschaft ausgearbeiteten Rechtsvorschriften nicht unterstütze, da „dies die Europäische Union in die Sowjetunion verwandeln würde“.

 

In seinem gewohnten Radiointerview sprach Viktor Orbán über die aktuellen Coronavirus-Zahlen und sagte: „Wir konnten bisher nicht von Österreich abweichen. Der in Österreich gültige Trend gilt auch in Ungarn.“

Der Premierminister fügte hinzu: „Das Gesundheitssystem ist mit Betten und Beatmungsgeräten gut ausgestattet, aber die Anzahl der Ärzte und Krankenschwestern ist begrenzt. [...] Sie sind in der Lage, sich um alle zu kümmern, aber die Qualität wäre anders, wenn das System überfordert wäre. Deshalb ist es sehr wichtig, die Regeln zu befolgen.“

In Bezug auf den Impfstoff sagte der Premierminister, dass die Beschleunigung der Ankunft eines Impfstoffs heute Morgen auch auf der Tagesordnung des Operativstabs gestanden habe. „Es gibt noch einige Debatten darüber, in welcher Form der Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Es bleibt weiterhin eine Frage, ob er nur in Krankenhäusern verabreicht werden kann, ob es die Genehmigung des Hausarztes erfordert oder eventuell sogar in Apotheken erhältlich sein wird“, erklärte Ministerpräsident Orbán. Er wies auch darauf hin, dass „Beschäftigte im Gesundheitswesen zuerst geimpft werden müssen, da sie an vorderster Front kämpfen. Der Impfstoff sollte nicht zu einem politischen Thema gemacht werden, weshalb Ungarn beschlossen hat, Impfstoffe an mehreren Orten zu beschaffen, damit die Ungarn entscheiden können, welchem sie mehr vertrauen.“ Der Premierminister hat auch bestätigt, dass die Impfung nicht obligatorisch sein wird.

Viktor Orbán glaubt, dass mit den neuen Beschränkungen eine 99-prozentige Chance besteht, dass das ungarische Gesundheitssystem in der Lage sein wird, die Pandemie zu bewältigen. Es ist eine Herausforderung, sicherzustellen, dass genügend Ärzte und Krankenschwestern dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden. Sie kümmern sich jedoch darum, damit die richtige Versorgung für alle gewährleistet werden kann. „Studenten [...] wurden ebenfalls mobilisiert. 400 Studenten werden helfen, Mediziner zu den Familien zu transportieren, damit sie auf COVID-19 getestet werden können“, sagte Ministerpräsident Orbán und dankte ihnen für ihre Hilfe.

Der Premierminister ging auch auf die wirtschaftlichen Maßnahmen ein und kündigte an, dass Hotels durch die Zahlung von 80 Prozent des Wertes ihrer aufgrund der Beschränkungen stornierten Buchungen unterstützt werden. Die jüngste Maßnahme ist eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Lebensmitteln auf 5 Prozent. „Dies ist kurzfristige Hilfe. [...] Langfristige Lösungen konzentrieren sich auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen, denn solange es Arbeit gibt, gibt es alles“, sagte er. Der Premierminister fügte hinzu, dass „auch Steuern gesenkt werden sollten, denn wenn dies nicht geschieht, gehen mehr Arbeitsplätze verloren, und ich möchte auf jeden Fall mein Versprechen einhalten, so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie die Epidemie ruiniert hat. Im Jahr 2021 werden erhebliche Steuersenkungen erforderlich sein.“

Abschließend sprach Premierminister Orbán über jene Briefe an die Europäische Kommission, in denen eindeutig ausgedrückt wurde, dass Polen und Ungarn bereit seien, gegen den Haushalt ein Veto einzulegen, wenn sie nicht von ihren Plänen abweichen. Er betonte, dass die ungarische Position transparent und stabil sei: Ungarisches Geld könne nicht weggenommen werden. Die ungarische Wirtschaft muss weiterhin funktionieren, also braucht sie Investitionen.

„Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, das vom EP und der deutschen Präsidentschaft ausgearbeitet wurde, werden wir die Europäische Union in eine Sowjetunion verwandeln. Mit diesem Entwurf sollen Länder auf ideologischer Basis erpresst werden, und er kann später nicht angefochten werden“, sagte er. Orbán erinnerte daran, dass der Widerstand gegen solche Versuche „in der kommunistischen Welt früher als antisowjetische Aktivität bezeichnet wurde“, und erinnerte die Zuhörer auch daran, dass „die Grundeinheit der Union die Mitgliedstaaten sind, nicht das Parlament oder die Kommission“.

„Wir sollten allerdings jetzt sowieso nicht darüber sprechen, sondern über die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie und den Neustart der Wirtschaft. In Ländern mit einer Staatsverschuldung von über 100 Prozent könnte dies bald ein Problem sein“, beendete der Premierminister das Interview.