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Oct 30, 2019

Ministerpräsident Orbán: „Es liegt in unserem grundsätzlichen Interesse, ein weiteres Ereignis wie das in Röszke zu vermeiden“

In seinem gewohnten Interview am Freitagmorgen auf Kossuth Rádió ging Ministerpräsident Orbán auf eine Reihe dringender Themen ein, darunter den anhaltenden türkisch-syrischen Konflikt, die Kommunalwahlen sowie das derzeitige Mandat der Regierung, den „Borkai-Skandal“, die Aktionspläne zum Schutz der Familie und der Wirtschaft und äußerte sich sogar zum Thema Brexit.

„Aus den Wahlergebnissen hat sich ergeben, dass 52-53 Prozent der Ungarn indirekt für die Regierungsparteien gestimmt haben“, sagte Ministerpräsident Orbán und fügte hinzu, dies sei ein Ausdruck der Unterstützung für die Arbeit der Regierung, eine Ermutigung, in die gleiche Richtung weiterzugehen, dieselben Ziele zu verfolgen.

Der Premierminister bemerkte weiter, es täte ihm leid, dass einige Gemeinden beschlossen hätten, andere Bürgermeister als die Fidesz-KDNP-Kandidaten zu wählen. Gleichzeitig, so der Ministerpräsident könnte man bei Wahlen immer gut beurteilen, ob die Regierung und ihre Politik noch genügend Unterstützung in der Bevölkerung haben, sagte er.

Premierminister Orbán sprach dann über die migrationsbedingten Auswirkungen des anhaltenden türkisch-syrischen Konflikts und warnte, dass aus der Türkei die Migranten entweder nach Syrien zurückkehren oder nach Europa marschieren können. „Sollten die Türken die Tore zu Europa öffnen, werden zu Hunderttausenden Migranten nach Griechenland kommen. Und von dort fahren sie dann zur ungarischen oder kroatischen Grenze“, sagte der Premierminister.

„Es liegt also in unserem grundsätzlichen Interesse, ein weiteres Röszke zu vermeiden“, sagte der Ministerpräsident und bezog sich auf die sogenannte „Schlacht von Röszke“ im Jahr 2015, als Hunderte von Migranten gewaltsam durch einen Grenzübergang an der Südgrenze Ungarns – und Schengen-Europas – stürmten.

Premierminister Orbán sprach ausführlich über die Aktionspläne der Regierung zum Schutz der Familie und der Wirtschaft und sagte, dass er von den beiden den Wirtschaftsplan „aufregender“ finde. Der Grund dafür sei, dass die Maßnahmen im Interesse der Familien bereits mehrere Zehntausend Ungarn erreicht haben, und die Zahl der Empfänger der CSOK-Unterstützung – einer staatlichen Wohnungsbeihilfe – auf über 110 Tausend gestiegen ist.

Der Ministerpräsident stellte fest, dass die Durchführung des Aktionsplans für den wirtschaftlichen Schutz im Allgemeinen „schwieriger“ sei, da „wir auf dem Spielfeld nicht allein sind“, dabei verwies er auf andere Faktoren, die sich auf die Wirtschaft auswirken. Die Aufgabe besteht nun darin, sicherzustellen, dass Ungarn eine Politik verfolgt, die es dem Land ermöglicht, seine hohen wirtschaftlichen Standards auch in Zeiten beizubehalten, in denen europäische Wirtschaftsfaktoren zu einem langsameren Wachstum führen könnten.

„Das bedeutet“, fügte der Ministerpräsident hinzu, „dass wir in Ungarn definitiv eine Wirtschaftswachstumsrate aufrecherhalten müssen, die mindestens 2 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt.“

„Ich empfehle Menschen auf der rechten Seite, unsere Standards nicht zu senken. Wir sind ein ernstes Land“, so der Premierminister und teilte seine Ansichten über den sogenannten „Borkai-Skandal“, über eine Reihe von Ereignissen, die sich um Zsolt Borkai, den Bürgermeister von Győr, drehen und die Durchsickerung expliziter Videos beinhalten, die auf einer Yacht in Kroatien festgehalten wurden. Ministerpräsident Orbán fügte hinzu, dass es „auf eine beschämende Weise deprimierend“ sei, wenn Leute darüber sprechen, was im Privatleben bestimmter Politiker vor sich geht.

„Es wäre am besten, wenn wir das so schnell wie möglich hinter uns lassen“, sagte Premierminister Viktor Orbán in Bezug auf den Skandal.

Zum Thema Brexit äußerte der Ministerpräsident: „Die Menschen auf der Insel haben eine Entscheidung getroffen, und wir müssen diese Entscheidung respektieren.“ Er identifizierte den Brexit als „ein Produkt der Juncker-Ära“, das im Wesentlichen zwei Hauptfehler hat: Sie haben es nicht geschafft, die Briten in der EU zu halten, während sie gleichzeitig die Migranten hereinließen. Nach Angaben des Premierministers gibt es ein Abkommen zwischen der britischen Regierung und der EU, das die Interessen der in Großbritannien lebenden Ungarn schützt.

Die Auswirkungen des Brexit können noch nicht abgeschätzt werden, sagte der Ministerpräsident, vermerkte jedoch, dass in Ungarn 750 britische Unternehmen tätig sind, die 60 000 Ungarn beschäftigen.