articleimg-1
Feb 17, 2020 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán in Rom: Die Zeit des Liberalismus ist vorbei – jetzt kommt die Christdemokratie

Nach einem Treffen mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte sowie Matteo Salvini und Silvio Berlusconi in Rom hielt Premierminister Orbán am Dienstag auf einer Konferenz zum Thema „Nationaler Konservatismus“ eine Rede. Dort sprach er über eine Handvoll der dringlichsten Probleme Europas.

Die Zeit des Liberalismus ist vorbei, und jetzt ist eine neue Art von Regierung in Form einer christlichen Demokratie erforderlich, sagte Premierminister Viktor Orbán auf der  Konferenz „Nationaler Konservatismus“ in Rom am Dienstag.

Der Premierminister stellte fest, dass die liberalen Regierungen in der jüngeren Geschichte zwei große Misserfolge erlitten haben: ihr völliges Missmanagement der globalen Finanzkrise von 2008 und ihre derzeitige Bewältigung der Migrationskrise. Das letztere Problem begann natürlich im Jahr 2015, „als sie ihre Bürger und die Grenzen ihrer Länder nicht schützen konnten.“

In Bezug auf das Thema Migration warnte der ungarische Ministerpräsident, dass die muslimische Bevölkerung in Europa wächst, gleichzeitig nimmt jedoch die Zahl der Christen ab.

„Das Ergebnis wird eine neue Art von Gesellschaft sein, eine, die von den europäischen Liberalen bevorzugt wird, weil sie glauben, dass eine Gesellschaft, die religiös und ethnisch gemischt ist, zu einem besseren Leben führen wird“, sagte der Premierminister.

„Ich möchte Europa nicht vorschreiben, welche Art von gesellschaftlicher Zusammensetzung es haben sollte, aber dann darf es Ungarn auch nicht sagen, wie es mit dieser Frage umgehen soll“, sagte Premierminister Orbán und fügte hinzu, dass Ungarn nicht bereit sei, die mit der Einwanderung verbundenen Risiken einzugehen.

Zur Zukunft der Europäischen Union sagte Ministerpräsident Orbán, es gebe zwei unterschiedliche Konzepte. Das eine besteht darin, es durch eine Zusammenarbeit der Nationalstaaten von unten nach oben aufzubauen, während das andere ein Top-down-Ansatz ist, den er als „reichsorientierte Sichtweise“ betrachtet.

Das Problem der Europäischen Volkspartei (EVP) von heute ist laut PM Orbán, dass sie um jeden Preis Teil der Machtstruktur der EU sein will. Auch „wenn der Preis darin besteht, bestimmten Werten nachzugeben und Kompromisse mit der Linken einzugehen, werden sie dies tun und Schritt für Schritt ihre Identität verlieren.“ Der Premierminister sagte auch, er wolle den Kurs der EVP durch eine „Konterrevolution“ korrigieren.

Ministerpräsident Orbán sprach über die Schwierigkeiten, ein konservativer Führer in Europa zu sein. In Europa herrscht ein starker Gegenwind „von liberalen Medien, Intellektuellen und Universitäten, und man kann als ein nationaler konservativer oder christlich-demokratischer Anführer wie ich nur dann überleben, wenn man erfolgreich ist.“ Wenn man nicht erfolgreich ist, gibt es keine Hilfe oder Unterstützung von außen.

„In den letzten Jahren hatten wir jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4 und 5 Prozent. Die Arbeitslosenquote betrug 2010, als ich anfing, 12 Prozent. jetzt liegt sie bei 3 Prozent, im Grunde genommen sprechen wir über Vollbeschäftigung. Die Staatsverschuldung betrug 85 Prozent des BIP, jetzt sind es weniger als 70 Prozent“, sagte der Premierminister und zitierte Zahlen, die den Erfolg der ungarischen Wirtschaftspolitik seit 2010 veranschaulichen.

Abschließend identifizierte Premierminister Orbán den finanziellen und wirtschaftlichen Erfolg als die Voraussetzung für eine konservative Politik.

„Wenn man vor Ort nicht erfolgreich ist und seine Regierung nicht gut führt“, fügte er hinzu, „wird man am nächsten Morgen international getötet. Ich muss finanziell sehr, sehr stabil sein; Andernfalls gibt es keine Grundlage für unsere konservative Politik.“