articleimg-1
Mar 28, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Man sollte der Kommission die Migration und den Grenzschutz wegnehmen und sie den nationalen Regierungen zurückgeben

Ministerpräsident Viktor Orbán schloss sich am Wochenende im Rahmen der Veranstaltung „Budapest Summit on Migration“ der Meinung anderer prominenter politischer Persönlichkeiten an, einschließlich des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, und meinte, die Zuständigkeit für Migration und Grenzschutz sollte den EU-Mitgliedstaaten zurückgegeben, und an einen unabhängigen Rat der EU-Innenminister delegiert werden.

"Seit 2015 sind vier Jahre vergangen", sagte Premierminister Orbán heute auf dem Gipfel, und "wir müssen zugeben, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Strukturen das Problem der Migration und des Grenzschutzes nicht lösen konnten."

Da Brüssel bisher keinen Erfolg vermelden konnte, haben wir nach Ansicht des Premierministers keinen Grund zu der Annahme, dass dies in Zukunft der Fall wäre. "Und in der Politik", fuhr er fort, "ist die Fähigkeit, einen Fehler einzugestehen, das Wichtigste."

"Die Migrations- und Grenzschutzkompetenzen sollten der [Europäischen] Kommission entzogen und an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden, die sie einem unabhängigen Rat aus EU-Innenministern übergeben werden", sagte Premierminister Orbán und bekräftigte seinen Vorschlag Anfang des Monats in einem Interview, im Weiteren fügte er hinzu: "Wenn wir dies mit den Europawahlen erreichen könnten, hätte sich das schon gelohnt."

Vor der Ansprache von Regierungschef Orbán teilten vier prominente Persönlichkeiten ihre Ansichten zum Thema Migration.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy meinte, dass sich Europa zwar zurzeit in einem entscheidenden Moment befindet, jedoch gespaltener ist als je zuvor. "Ungarn ist das Land meines Vaters, es ist ein Land mit einer außergewöhnlichen Geschichte", sagte Sarkozy und fügte hinzu, dass Ungarn auch ein Land der "großen Demokratie" sei.

Zum Thema Grenzschutz sagte der ehemalige Präsident: "Europa hat das Recht auf seine Grenzen, und sie müssen verteidigt werden." Er forderte einen "großen" Entwicklungsplan für Afrika, um sicherzustellen, dass die Menschen ein anständiges Leben in ihrem eigenen Land leben können. In seinen Worten würde dies dem „Sozialtourismus in Europa“ ein Ende setzen.

In der Zwischenzeit bot der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus eine wirtschaftliche Perspektive und riet, Angebot und Nachfrage zu ermitteln. Die Versorgungskomponente ist laut dem ehemaligen Präsidenten offensichtlich: Konflikte in den Entwicklungsländern schaffen ein "Reservoir potentieller Migranten".

Klaus zufolge ist die Nachfrage nach Migration jedoch komplexer, da sie "im Multikulturalismus, im Progressivismus und in der liberalen Demokratie und im Pseudo-Humanismus der politischen Korrektheit" verwurzelt ist." Die europäische Elite, die Diversität über Einheit und Heterogenität über Homogenität schätzt, versucht, die Nationalstaaten zu beseitigen, und „die bestehenden Nationen aufzulösen, indem sie sie mit Migranten aus der ganzen Welt vermischen.“

Der ehemalige australische Außenminister Alexander Downer kommt aus einem Land mit strengen Grenzschutzmaßnahmen, und berichtete über die fünf wichtigsten Prinzipien Australiens, wenn es um Einwanderung geht. Erstens: „Wir glauben daran, dass der Nationalstaat die grundlegende Art ist, in der sich die Menschen selbst organisieren“, sagte er und fügte hinzu, dass das zweite Element jene Erwartung ist, dass Migranten zur australischen Gesellschaft beitragen können, auch wenn dies nicht unbedingt der Fall sein wird.

Als dritter grundlegender Punkt erwähnte er, dass die Australier nicht an das Konzept der offenen Grenzen glauben. „Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Grenzen kontrollieren müssen. Das Entscheidende ist, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler kaputtzumachen“, sagte Downer. In Bezug auf Flüchtlinge warnte er, dass diese Menschen nicht nur Schutz suchen, sondern auch auf Umsiedlung bedacht sind.

Schließlich fügte er hinzu: "Wenn man Menschen als Migranten aufnimmt, sollte man sicherstellen, dass sie sich integrieren.“

Der ehemalige spanische Innenminister und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, Jaime Bürgermeister Oreja, sagte, dass es in der Europäischen Union Unordnung gibt und diese Unordnung zu unserer gegenwärtigen Situation geführt habe. "Wir müssen das europäische Denken von dem gegenwärtig vorherrschenden kulturellen Trend befreien", sagte Oreja.

Die Europäische Union wurde mit "viel Seele, aber sehr wenig Körper" geboren, aber jetzt haben wir all diese Seele verloren und "zu viel Körper" entwickelt, sagte der spanische Politiker und verwies auf die umfangreichen institutionellen Rahmenbedingungen der EU, die es unmöglich machen, Probleme wie Migration und Grenzschutz zu lösen.