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Nov 11, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán mit Präsident Erdoğan: „Ohne die Türkei von Präsident Erdoğan ist es nicht möglich, die Migration nach Europa zu stoppen“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Unterzeichnung von zehn bilateralen Abkommen erklärte Premierminister Viktor Orbán, dass Ungarns außenpolitisches Denken von der Prämisse ausgehe, dass es ohne die Türkei von Präsident Erdoğan nicht möglich sei, die Migration nach Europa zu stoppen. Außerdem sprach Premierminister Orbán die Zusammenarbeit der beiden Länder in Bezug auf Sicherheit, Energie und Kultur an, bevor er die Pressekonferenz mit dem Thema EU-Erweiterung abschloss.

Zum Auftakt der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am heutigen Nachmittag in Budapest erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán, das heutige Treffen sei das Ergebnis einer Vereinbarung aus dem Jahre 2013, bei der auf höchster Ebene ein gemeinsamer türkisch-ungarischer Strategierat aufgestellt wurde. Seitdem, so der Premier, sind die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder jedes Jahr zusammengekommen, um eine Reihe von Themen zu erörtern, die für beide Länder von entscheidender Bedeutung sind.

„Ungarn existiert in einem geografischen Raum, der von drei Hauptstädten bestimmt wird: Istanbul – oder Ankara – Moskau und Berlin“, sagte Ministerpräsident Orbán und erinnerte die Zuhörer daran, dass der russische Präsident Putin vor einigen Tagen Budapest besucht hatte (lesen Sie hier und hier mehr), während der deutsche Außenminister Ungarn ebenfalls erst kürzlich einen Besuch abgestattet hatte (lesen Sie hier mehr).

„Die Türkei ist für Ungarn – was die Migration sowie die Sicherheit betrifft – ein strategischer Partner“, sagte der Ministerpräsident, „weil es ohne die Türkei nicht möglich ist, die Migration nach Europa zu stoppen.“

„Allein in diesem Jahr hat die Türkei 350.000 illegale Einwanderer abgefangen“, fügte Viktor Orbán hinzu. Wenn die Türkei dies nicht getan hätte, wären sie bereits hier in der Nähe der südlichen Grenze Ungarns gewesen.“

Während die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit die bilateralen Beziehungen dominiert, gibt es andere Bereiche wie Energie und Kultur, in denen die Türkei eine wichtige Rolle in den nationalen Interessen Ungarns spielt. „Wenn Ungarn Energiesouveränität erlangen will, müssen wir mit der Türkei eng zusammenarbeiten“, sagte Premierminister Orbán. Der Ministerpräsident betonte, dass die Türkei bereits ihren Beitrag zum Bau einer neuen Erdgasleitung geleistet habe, mit der die Lieferungen von Zentralasien nach Mitteleuropa ermöglicht werden.

Bevor er das Wort an Präsident Erdoğan weitergab, fügte Ministerpräsident Orbán noch hinzu, er wolle das jährliche bilaterale Handelsvolumen auf 6 Mrd. USD erhöhen, außerdem sind gemeinsame Hilfsprojekte in Kenia und Ghana gegründet worden.

Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Türkei beschließen würde, „die Tore zu öffnen“ und alle Migranten nach Europa ziehen zu lassen, sagte Orbán, dass „Ungarn ein Land sei, das in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen“, und dass Ungarn über die Arbeitskräfte, die Verteidigungsfähigkeit und die Technologie verfügt, die zum Schutz der eigenen Grenzen, die gleichzeitig auch eine Außengrenze des Schengen-Raums darstellen, erforderlich sind.

In Bezug auf den ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi für die Position des Erweiterungsportfolios der Europäischen Kommission sagte der Ministerpräsident, dass die Tatsache, dass Ungarn sich verpflichtet habe, das Portfolio der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zu übernehmen, zeigt, dass Ungarn nicht darauf bestrebt ist, einen einfachen Gewinn zu erzielen.

Unter den Fragen, die in der kommenden Zeit beantwortet werden müssen, erwähnte Ministerpräsident Orbán die Haltung der EU zur Erweiterung, einschließlich langjähriger Fragen zum Beitritt der Türkei zur EU. Der Premierminister erklärte: „Wir können nicht mehr mit demselben alten Fahrrad fahren. Wir brauchen ein neues Fahrzeug.“

Bildnachweis: MTI