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Oct 31, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Sowohl Ungarn als auch Slowenien wissen genau, was Migration und unkontrollierte Grenzübertritte darstellen – eine Bedrohung für die nationale Sicherheit

Ungarn und Slowenien teilen das gleiche Schicksal, wenn es um Migration geht, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, und Ungarn wird Slowenien beim Schutz seiner Grenzen helfen. Der Premierminister sprach auch von „sehr ernsten Konsequenzen“, wenn die EU weiterhin neue Mitgliedstaaten blockiert. Der slowenische Premierminister Sarec brachte währenddessen seine uneingeschränkte Unterstützung zum Ausdruck, damit Ungarn in der Europäischen Kommission das Portfolio Nachbarschaft und Erweiterung erhält.

„Wenn lediglich jenes vorgefallen wäre, dass nur die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch nicht begonnen hätten, wäre das eine andere Sache gewesen. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch erklärt, dass wir das gesamte Problem der Erweiterung überdenken sollten“, sagte Ministerpräsident Orbán auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Sarec heute in Budapest.

Premierminister Orbán begann mit dem Thema EU-Erweiterung und sagte, dass die Folgen einer Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern weitaus schwerwiegender seien.

„Einige Länder würden gern berücksichtigen, wo sich die Grenzen Europas befinden, was ihr Mitgliedsstatus ist und was das Ergebnis des gesamten Verhandlungsprozesses sein sollte. Es geht nicht darum, nach schlechten Entscheidungen später gute zu treffen, sondern strategische Vorschläge zu machen. Wir sollten keine Grenzen ziehen, die Serbien ausschließen würden, weil dies schwerwiegende Folgen hätte“, sagte Premierminister Orbán.

In Übereinstimmung mit der Haltung Ungarns zur EU-Erweiterung erklärte der slowenische Premierminister Sarec, dass Slowenien Ungarn unterstützen werde, sollte es das Portfolio Nachbarschaft und Erweiterung in der Europäischen Kommission erhalten, da „sich Ungarn in der entsprechenden Region befinde.“

Premierminister Orbán hat auch betont, dass jedes Jahr rund 500.000 Ungarn Slowenien besuchen, aus diesem Grund haben viele persönliche Erfahrungen mit dem Land. Doch während Slowenien ein schöner und reicher Staat sei, fügte er hinzu, könnte das Volumen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit höher sein.

Orbán sagte, Slowenien habe einen Handelsüberschuss von 350 Mio. EUR gegenüber Ungarn. „Der Grund dafür ist, dass Slowenien wettbewerbsfähiger ist als wir. Wir müssen also etwas lernen. Wir haben ein gemeinsames Schicksal mit Slowenien. Wir wissen, wie es ist, mit dem Gesetz und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Dinge in Konflikt zu geraten“, sagte er und verwies auf die gemeinsame Bedrohung durch die Migration.

Ministerpräsident Sarec wies darauf hin, dass Ungarn der sechstwichtigste Geschäftspartner Sloweniens ist und der Handel zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro betrug. Er fügte auch hinzu, dass Ungarn 2020 ein prominenter Gast auf der Industriemesse in Celje sein wird.

Zurück zum Thema EU-Erweiterung sagte Premierminister Orbán des Weiteren, dass es ein schwerwiegender Fehler wäre, wenn wir die Verhandlungen mit Serbien nicht beschleunigen würden, und fügte hinzu, dass es im Interesse sowohl der EU als auch Ungarns liege, dass Serbien so bald wie möglich der Union beitreten darf.

Die beiden Länder bemühen sich auch darum, medizinische Hilfe nach Afrika zu schicken. In Bezug auf die Migration sagte der slowenische Ministerpräsident, dass die beste Lösung für die Regelung der Einwanderung darin bestehe, die Probleme in den Herkunftsländern zu bewältigen, was er als gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union bezeichnete. Diesem Ansatz hat sich auch der ungarische Premierminister verschrieben, wobei die ungarische Regierung Entwicklungsländern zur Verhinderung von Migration ihre Unterstützung an der Quelle zur Verfügung stellt, was auch von der Mehrheit der Ungarn unterstützt wird.

Auch der ungarische Finanzminister hat den IWF aufgefordert, zur Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Migration beizutragen. Und die jüngste Entscheidung des EP gegen die verstärkte Rettung von Migranten im Mittelmeer könnte auf eine Verschiebung der EU-Politik hindeuten, was Ungarns Überzeugung bestärkt, dass es besser ist, Ländern, die die Quelle der Migration sind, zu helfen, anstatt untätig zu bleiben, da Tausende gezwungen seien, ihr Heimatland zu verlassen.

Sowohl Slowenien als auch Ungarn sehen die Migration als die größte Herausforderung unserer Zeit an, des Weiteren bemerkte Premier Viktor Orbán, dass sich 96.000 Migranten auf der Balkanroute in unterschiedlichem Tempo in Richtung Westeuropa bewegen. Da immer mehr Migranten an der Grenze ankommen, könne Slowenien auch auf unsere Hilfe zählen.

Ministerpräsident Sarec sagte auch, dass Slowenien in diesem Jahr 12.000 illegale Grenzübertritte registriert habe, und dass die meisten dieser Menschen nach Kroatien abgeschoben worden seien. Wenn deutlich mehr ankommen, muss die Grenze zwischen Nordmazedonien und Griechenland gestärkt werden.