Er sprach heute Nachmittag in der Innenstadt von Budapest von einer Wahl, die weitreichende Auswirkungen haben wird. "Europa wird sich Ende Mai für seine Zukunft entscheiden", sagte er. Zuwanderung wird eines der entscheidenden Themen sein.
Seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union im Jahr 2004 haben die Ungarn an drei Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen, bei denen als einzige wirkliche Frage zu entscheiden war, ob nun der Präsident der Europäischen Kommission von der linken oder der rechten Seite des politischen Spektrums kommen wird, begann Ministerpräsident Viktor Orbán seine Rede.
Aber jetzt, so fuhr er fort, würden größere Einsätze auf dem Spiel stehen. "Europa wählt seine Zukunft", sagte der Ministerpräsident, und entscheidet, ob "die EU-Staats- und Regierungschefs aus Parteien kommen, die für oder gegen die Einwanderung sind."
"Bleibt Europa europäisch oder werden wir den Massen aus anderen Kulturen nachgeben", fragte der Premierminister und fügte hinzu: "Wir werden entscheiden, ob wir unsere christliche europäische Kultur schützen oder dem Multikulturalismus weichen wollen."
Ministerpräsident Orbán verdeutlichte die kürzlich erfolgte Auflösung der traditionellen politischen Aufteilung mit der Tatsache, dass die Regierungschefs der vier Visegrád-Länder zwar aus verschiedenen politischen Familien stammen, sie sich aber alle über die Grundrechte einig sind und unser Heimatland und Europa in dem Zustand bewahren wollen, in der wir es heute kennen. "Die Ungarn, die Europa seit tausend Jahren schützen, wollen die EU, aber wir haben es satt, wie es in Brüssel läuft", sagte er.
"Wir sind nicht bereit, das zu tun, was Brüssel uns diktiert, wenn es für die Ungarn nicht gut ist", sagte er und fügte hinzu, dass Ungarn und Polen die Mitgliedstaaten mit der höchsten Unterstützung für die Europäische Union sind.
"Die Menschen in Europa", sagte er, "wollen einfach keine Einwanderung", und beruft sich auf die neuesten Umfragen des ungarischen Meinungsforschungsinstituts Századvég. Und er fügte hinzu: auch wenn ein gewisser Mr. Timmermans es so sehr will, könnte Europa – mit seiner Einwohnerzahl von einer halben Milliarde – der Einwanderung ein Ende setzen, wenn es wollte.
Brüssel will jedoch mehr Macht über die europäischen Nationalstaaten, so der Ministerpräsident, da die Leiter der Blase in Brüssel von den Interessen derjenigen beeinflusst worden sind, die innerhalb der EU den Vorrang der christlichen Kultur auflösen wollen.
"Das Programm der legalen Migration ist in Wirklichkeit ein Deckname für einen Bevölkerungsaustausch", sagte der Ministerpräsident, bevor er seinen Aktionsplan vorstellte, der die Zukunft eines auf christlicher Kultur basierenden Europas sicherstellen soll. Hier sind die sieben Punkte:
Was die Beziehung zwischen Fidesz und der EVP betrifft, so stellte der Ministerpräsident einige offene Fragen über die zukünftige Ausrichtung einer Mitte-Rechts-Partei, die Wilfried Martens und Helmut Kohl zu ihren Gründungsvätern zählt.
"Nach der Wahl werden wir sehen, in welche Richtung die EVP gehen wird", fügte er hinzu. Der Ministerpräsident fuhr fort mit den Worten: Nun scheint es so, als ob sich die EVP "nach links, in eine liberale Richtung, in die Richtung eines liberalen europäischen Imperiums" und in Richtung Europa der Einwanderung wendet. "Wenn die EVP in diese Richtung geht, können sie sicher sein, dass wir ihnen nicht folgen werden", sagte er.
Präsident János Áder hat bereits den Wahltermin für den 26. Mai festgelegt. Bisher haben sich 24 Parteien für die 21 verfügbaren Sitze im Europäischen Parlament angemeldet. Da das Gesetz eine Kampagne von fünfzig Tagen vorsieht, wird es morgen, am 6. April, offiziell beginnen.