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Dec 08, 2020 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Ungarn hält an der Trennung von finanziellen Angelegenheiten und politischen Fragen fest

In seinem gewohnten Freitagmorgen-Interview über Kossuth Rádió sagte Premierminister Orbán, dass Polen sich mit der gemeinsamen Erklärung in der vergangenen Woche verpflichtet habe, sich keinem für Ungarn unannehmbaren Kompromiss über die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Haushalt zu unterwerfen. Der Premierminister sprach auch über die Pläne Brüssels, 35 Millionen Migranten aufzunehmen, sowie über den Coronavirus-Impfstoff und die bevorstehenden Wahlen in Rumänien.

 

„Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass der Coronavirus-Notfallfonds, der EU-Haushalt und die Debatte über Rechtsstaatlichkeit gleichzeitig behandelt werden müssen“, begann Premierminister Viktor Orbán sein regelmäßiges Interview am Freitagmorgen über Kossuth Rádió. „Ungarn stimmt dem jedoch nicht zu“, fuhr er fort, „und die ungarische Regierung hält an der Trennung dieser Themen fest.“

Der Premierminister erklärte, was in der gegenwärtigen Situation hinter den Kulissen vor sich geht, und sagte, die Absicht der linksliberalen Mehrheit der EU sei es, abweichenden Mitgliedstaaten ihren Willen durch eine Mehrheitsentscheidung aufzwingen zu können. „Wir haben es in der ganzen Welt mit einer Pandemie zu tun, gleichzeitig schlagen sie einen Wirtschaftsaktionsplan mit einer beigefügten politischen Richtlinie vor, der es ermöglicht, die Mitgliedstaaten zu zwingen, etwas zu tun, was sie nicht tun wollen“, sagte Ministerpräsident Orbán.

„Die Polen können sich nicht aus dem Veto zurückziehen. Unsere Länder haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie erklären, dass Ungarn und Polen sich gegenseitig unterstützen und keine für den anderen inakzeptable Lösung akzeptieren werden“, sagte Orbán unter Bezugnahme auf die gestrige Entwicklung in den Verhandlungen zwischen den polnischen Staats- und Regierungschefs sowie der EU.

„Was die Europäische Union im Moment will? Sie will 35 Millionen Migranten importieren“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Die Ungarn sind vielleicht nicht so zahlreich wie die Deutschen, aber wir lassen uns nicht täuschen. Wir können zwischen den Zeilen lesen: Es gibt einen Vorschlag, der uns unser Widerstandsrecht aufheben würde, und dann schlagen sie etwas vor, das wir die ganze Zeit abgelehnt haben“, sagte der Premierminister.

Es gibt linke Stimmen, die sagen, dass Ungarn den Zugang zu einem massiven Pool von Geldern verlieren würde, wenn wir an unserem Standpunkt festhalten, dass finanzielle Angelegenheiten von politischen Fragen getrennt werden müssen, sagte Ministerpräsident Orbán und fügte hinzu: „Wenn es an mir läge, einen gemeinsamen Kredit aufzunehmen, würde Ungarn keinen Kredit aufnehmen.“ Nach Ansicht des Premierministers tut Ungarn „einen Gefallen, indem es eine Geste der Solidarität“ gegenüber weniger glücklichen Ländern macht, wenn es sich bereit erklärt, gemeinsam Kredite aufzunehmen.

„Dies als eine Gelegenheit darzustellen, die Ungarn verpassen würde, wenn wir uns entscheiden sollten, unseren Kurs beizubehalten, ist albern“, sagte der Premierminister.

Was den Coronavirus-Impfstoff betrifft, so sagte Premierminister Orbán in Anbetracht der Ankündigung der führenden Impfstoffhersteller, noch vor dem Versand nach Europas mit dem Impfstoff in die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich zu liefern: „Wir haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa. Dies beweist, betonte Premierminister Orbán, dass die Abwehr der Pandemie nicht zu einer politischen Frage werden darf, denn politische Erwägungen dürfen unsere Bemühungen nicht untergraben. „Die Verhandlungen müssen sowohl im Osten als auch im Westen weitergeführt werden“, sagte der Ministerpräsident.

Auf die Frage nach restriktiven Maßnahmen nach dem Ablauf der derzeitigen Beschränkungen am 11. Dezember sagte Ministerpräsident Orbán, dass entsprechende Entscheidungen über das Wochenende getroffen und am Montag veröffentlicht werden würden. Er bemerkte jedoch, dass Epidemiologen gegen die Aufhebung der Beschränkungen sind.

Im letzten Abschnitt des Interviews forderte Premierminister Orbán die Ungarn in Rumänien auf, für die Vertreter der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien zu stimmen (bekannt unter dem ungarischen Akronym RMDSZ). „Wir hoffen, dass eine stabile Regierung gebildet und die Teilnahme von RMDSZ erfolgreich sein wird“, beendete der Premierminister das Gespräch.

Foto: Facebook/ Viktor Orbán