articleimg-1
Nov 11, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Wir brauchen immer mehr Partnerländer mit einem Interesse an Ungarns Erfolg

In seinem gewohnten Radiointerview am Freitagmorgen sprach Premierminister Orbán – nach drei bilateralen Besuchen in Budapest innerhalb von acht Tagen – über das Hauptziel der ungarischen Außenpolitik, über die Rolle der Türkei beim Stoppen der Migration sowie über die Ukraine und die Ungarn in Transkarpatien, bevor er sich den Themen Tourismus und gemeinsamer EU-Haushalt zuwandte.

„Kein Land kann seine Adresse ändern“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in der Sendung Guten Morgen, Ungarn! des ungarischen Senders Kossuth Rádio. Der Premierminister erinnerte zunächst an das langjährige außenpolitische Ziel Ungarns, mehr Länder als Partner hinzuzugewinnen, die am Erfolg Ungarns interessiert sind.

„Wir haben Gebiete beansprucht, in denen links von uns Berlin, rechts Moskau und südlich Istanbul liegen“, fuhr der Minister fort und verwies auf die geopolitische Landschaft, die einen Einfluss auf Ungarn auswirkt. Seine Kommentare kommen nach einer arbeitsreichen Zeit – acht Tage, in denen der russische Präsident Putin, der deutsche Außenminister Heiko Maas und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Budapest einen offiziellen Besuch abgestattet hatten.

Während „alle Völker ihre eigenen Sicherheitsinteressen haben“, klappt die Zusammenarbeit mit der Türkei und Deutschland besser, da beide unsere NATO-Verbündeten sind.

„In Bezug auf Russland“, so der Premierminister, „müssen wir klarstellen, dass es nicht von Vorteil wäre, wenn wir an Operationen gegeneinander teilnehmen.“

Orbán kommentierte auch die Haltung der ungarischen Opposition gegenüber den Treffen mit Putin und Erdoğan und erklärte, dass sie ohne Zweifel nicht voll und ganz erfassen könnten, was hier auf dem Spiel steht.

„Ich sehe keine Anzeichen von schlechtem Willen [in ihren Reaktionen]; es ist eher ein Mangel an Wissen“, sagte Premierminister Orbán und fügte hinzu, „dass es ohne die Türkei einfach nicht möglich ist, den Massenzustrom von Einwanderern zu beenden.“

„Wir haben das Recht, den türkischen Präsidenten zu mögen oder nicht zu mögen. Ich schlage vor, wir wagen es, Ungarn zu sein“, erklärte der Ministerpräsident.

Zur jüngsten Situation, in der Ungarn ein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der NATO und der Ukraine einlegte und auf einen neuen Text drängte, der den Schutz der Rechte der Ungarn in Transkarpatien forderte, stellte der ungarische Ministerpräsident die Frage: „Wenn wir uns nicht für sie einsetzen, wer dann?“

„Ich vertraue darauf, dass der neue [ukrainische] Präsident keine Anti-Ungarn-Politik betreiben wird“, fügte Viktor Orbán hinzu.

Zum nächsten Punkt, dem gemeinsamen EU-Haushalt sagte Premierminister Orbán, dass im Block derzeit eine Debatte stattfindet: Einige Länder möchten die Kohäsionszahlungen für ärmere Länder verringern, während die Zahlen für die reicheren Staaten beibehalten werden sollen.

„Die Beiträge sind auch nicht fair verteilt“, sagte er und ergänzte, dass es nach dem derzeit geltenden Haushaltsrahmen Länder gibt – zum Beispiel Schweden –, die in Bezug auf den BIP-Prozentsatz weniger in den EU-Haushalt zahlen als Ungarn.

Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass der bevorstehende EU-Haushalt in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres unter deutscher Präsidentschaft angenommen werden könne. „Das Budget könnte gerechter sein”, meinte er.

Abschließend erinnerte Ministerpräsident Viktor Orbán die Hörer daran, dass der ungarische Tourismussektor zwar mehr als 10 Prozent des BIP erwirtschaftet, diese Zahl jedoch auf 16 Prozent ansteigen soll.

„In der Tourismus- und Gastgewerbebranche arbeiten mehr als 400.000 Menschen“, sagte er und beendete die Sendung mit den Worten: „Je mehr wir die ungarische Kultur und Denkweise bewahren können, desto mehr Besucher werden kommen.“

Bildnachweis: mediaklikk.hu