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Mar 27, 2019 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: "Wir sind nicht bereit, das zu tun, was Brüssel uns diktiert, wenn es für die Ungarn nicht gut ist."

Mit aufrichtigen Kommentaren zu der allmählichen Verschiebung der Europäischen Volkspartei nach links und die ununterbrochenen Bemühungen um eine Einwanderungsagenda in Brüssel forderte Ministerpräsident Orbán die Wähler auf, sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai in großer Zahl teilzunehmen, und erklärte, dass Ungarn dem Druck nicht nachgeben darf.

"Wir müssen denen dort in Brüssel zeigen, dass das, was in Ungarn passiert, der Wille des ungarischen Volkes ist", sagte der Ministerpräsident heute Morgen, "und sie werden nicht in Brüssel, in den verschiedenen linksgerichteten oder sich nach links orientierenden Parteien oder in den Büros der sogenannten Bürgerorganisationen von George Soros entscheiden, was in Ungarn und in Europa passieren wird."

"Wir sind nicht bereit, das zu tun, was Brüssel uns diktiert", sagte der Ministerpräsident, "wenn es für die Ungarn nicht gut ist."

In dem Interview, das in der Radiosendung Vasárnapi újság am Sonntagmorgen ausgestrahlt wurde, erinnerte der Premierminister daran, dass die ungarische Regierung in den letzten neun Jahren mehrfach mit Brüssel in Konfrontationen geraten ist.

"Brüssel rief 2010 zur Sparpolitik auf, worauf die ungarische Regierung den IWF heimschickte, und die Steuern senkte", sagte der Premierminister. Dann wollten sie, dass die Banken die Fremdwährungsdarlehen mit riesigen Zinssätzen von den Menschen zurückverlangen, die Regierung jedoch einigte sich mit den Banken. „Brüssel wollte auch hohe Wohnnebenkosten, aber Ungarn führte die Kostensenkung ein.“

„Dann sagen sie, lasst die Migranten rein, und wir haben einen Zaun gebaut. Und jetzt heißt es, nehmen Sie die Migranten auf in Umsiedlung, und wir sind nicht bereit, die obligatorische Umsiedlungsquote zu akzeptieren“, sagte der Premierminister.

"Die Länder, die die Einwanderung unterstützen, haben ihre Idee nicht aufgegeben, Mitteleuropa umzugestalten", sagte er, und fügte auf eine jüngste Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu, dass es nicht möglich sei, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Aufnahme von Migranten ablehnen.

"Sie können ihre Faust schütteln", meinte er, "aber Ungarn wird keines der Grundrechte aufgeben, für die wir uns seit tausend Jahren eingesetzt haben. Die Ungarn werden weiterhin selbst entscheiden, was in den entscheidenden Fragen ihres Lebens passiert.“

Die Bürokraten in Brüssel leben in einer Blase und haben den Kontakt zur Realität verloren. Die Ungarn müssen jedoch hier auf eigenen Beinen stehen und von unseren eigenen Interessen ausgehen.

"Wir haben für uns etwas Zeit gewonnen", sagte er hinsichtlich der Frage der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz. Da die Initiative der 13 politischen Parteien, nämlich Fidesz vollständig auszuschließen, viel extremer war, ist das Ergebnis akzeptabel.

"Nach den Europawahlen werden wir innerhalb von Fidesz entscheiden, was für Ungarn gut ist, ob wir in der Volkspartei weitermachen sollen, oder ob wir einen Platz in einem neuen Parteibündnis haben", sagte er und fügte hinzu, die 13 betroffenen Parteien seien alle ausnahmslos für die Einwanderung und wollen die Migration nicht aufhalten, sondern legitimieren.

Fidesz könne weder ausgeschlossen noch suspendiert werden, wiederholte er. Fidesz regiert in seiner vierten Amtszeit, und war bei den letzten drei Europawahlen die erfolgreichste europäische Partei. Wenn also die Debatte zu keiner Lösung geführt hätte, wäre Fidesz gegangen, das war auch der Grund, warum er während der Debatte ein offizielles Schreiben an die EVP in der Hand hielt, in dem er den Austritt? ankündigte, erklärte er.

Die Kritiker von Fidesz gehören zu einer Pro-Migrations-Plattform, die sich über mehrere Parteien erstreckt und "in der EVP auch den Fuß in der Tür hat", so der Ministerpräsident. Das Ergebnis ist, dass sich die gesamte EVP ständig nach links verlagert.

Der Pro-Migrations-Flügel der Partei hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er nach den Europawahlen eine die Einwanderung befürwortende große Koalition will. Hinter den Kulissen haben sie „im Grunde schon die Hände geschüttelt“, und sie wollen eine große Koalition, die die Migration unterstützt, mit den Grünen, den Liberalen und den Sozialisten eingehen. Sie wissen auch, dass Fidesz so etwas niemals unterstützen würde. Wir würden auch hier, in Ungarn, niemals irgendeine Koalition mit der Partei des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten oder mit der Demokratischen Koalition eingehen, und wollen auch nicht auf europäischer Ebene in eine ähnliche Situation geraten, fügte er hinzu.

Die EVP ist nicht mehr jene starke Partei wie zu Zeiten Helmut Kohls. Sie ist "einem unglücklichen Schicksal erlegen". Sie hat ihre Souveränität verloren, und der linke Flügel diktiert es. Sie möchte sogar mit den Linken zusammenarbeiten, was insbesondere in den mitteleuropäischen Ländern zur Doppelmoral führt.

Die EVP muss ihre Souveränität zurückerlangen und kann nicht so eine "halblinke Partei" bleiben, die nur so vor sich hintreibt", sagte er und fügte hinzu: "Wenn Fidesz nach den EP-Wahlen darüber entscheidet, ob er in der Volkspartei bleiben soll, wird eines der entscheidenden Kriterien sein, ob die Doppelmoral weiterhin angewandt wird, ob die EVP gegen die Einwanderung ist, ob sie sich für den Schutz der christlichen Werte einsetzt, oder ob sie sich weiterhin nach links bewegt. Im letzteren Fall", sagte er, "muss Fidesz etwas Neues tun."

„Ich werde die wichtigen Dinge, über die das ungarische Volk entscheidet, nicht im Interesse von irgendwelcher Parteidisziplin aufgeben“, so zum Beispiel, dass wir die christliche Kultur schützen und die Migration stoppen wollen. Außerdem werden die wichtigsten Entscheidungen nicht in Parteidiskussionen, sondern im Rat der Ministerpräsidenten getroffen.

Wenn die EU-Länder weiterhin diejenigen Leute nach Brüssel schicken, die in ihrem eigenen Land versagt haben, wird das Vertrauen der Menschen in die EU nicht erhöht, sondern drastisch reduziert. "Leute wie Timmermans, den die Wähler zu Hause rausgeschmissen haben, sollten keine Stelle in Brüssel erhalten, da dies die gesamte EU-Kooperation schwächt."

"Sie sind in Brüssel ein bisschen verärgert auf uns", sagte der Ministerpräsident über die verbleibenden zwei Monate bis zu den Europawahlen, denn mit der Informationskampagne über die EU-Migrationspläne "haben wir aufgedeckt, was Brüssel vorbereitet". Aber wir müssen die Menschen daran erinnern, dass vor wenigen Wochen im Europaparlament mithilfe der Stimmen der linken ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments der Vorschlag angenommen wurde, die Finanzierung der Migration in den folgenden sieben Jahren zu verdreifachen.

Der Job, so der Ministerpräsident, besteht jetzt darin, die Bürger darüber zu informieren, was in Brüssel vorbereitet wird, und wir dürfen "keinen Rückzieher machen oder Angst haben".

Der Premierminister sagte auch, nach den Wahlen zum Europäischen Parlament "sollten mit der aktiven Beteiligung der Ungarn am Aufbau eines neuen Europas bessere Zeiten kommen."