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Jan 21, 2020 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán: Wir waren einen Zentimeter davon entfernt, die EVP zu verlassen

„Das kann so nicht weitergehen“, sagte Premierminister Orbán in seinem gewohnten Interview am Freitagmorgen über den öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Rádió. „Wenn die EVP nicht für Ungarn eintritt, müssen wir eine neue christlich-demokratische europäische Bewegung gründen.“ Neben der gestrigen Abstimmung des Europäischen Parlaments sprach der Ministerpräsident auch über die Beziehung der V4-Länder zu Österreich, die „Gefängnis-Deals“ in Ungarn und über den Fall der Roma-Segregation in Gyöngyöspata.

In seinem gewohnten Interview am Freitagmorgen über Kossuth Rádió – das erste in diesem Jahr – begann Premierminister Viktor Orbán das Gespräch mit der Auswertung der Ergebnisse des gestrigen V4-Austria-Gipfels in Prag.

„Es gibt zwei Dinge [in Bezug auf Österreich], die für uns von größter Bedeutung sind“, sagte Premierminister Orbán und nannte die Migration als eines dieser Themen. „Die Österreicher sind gegen die Einwanderung; sie sind gegen die Migranten und stehen fest hinter dem Grenzschutz“, sagte der Ministerpräsident. Das zweite Thema ist das zunehmende Gewicht der österreichischen Wirtschaft in der Europäischen Union. Viktor Orbán zufolge „wuchs die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent, während Österreich mehr als das Doppelte erreicht hatte.“

Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn und Polen hat Ministerpräsident Orbán bestätigt, dass der Fidesz „einen Zentimeter davon entfernt sei, aus der EVP auszutreten“, da die Mehrheit der Fraktion „uns verraten“ habe. Die französischen, spanischen und italienischen Mitgliedsparteien konnten dann den Fidesz doch überzeugen, zumindest für den Moment im Block zu bleiben.

„Es ist sicher, dass dies nicht weitergehen kann“, sagte der Ministerpräsident. „Wenn die EVP nicht für Ungarn eintritt, müssen wir eine neue christlich-demokratische europäische Bewegung gründen.“

Hinter all diesen Machenschaften stehen laut Ministerpräsident Orbán George Soros und sein Netzwerk. „Ich fand es immer seltsam, dass wir nie offen über diese Frage sprechen“, sagte der Premierminister und fügte hinzu, dass George Soros der „größte Oligarch der Welt“ ist, „ein reicher Mann, der politischen Einfluss erlangt hat.“

„Viele fürchten George Soros. Wenn Soros pfeift und die Stifte in den internationalen Medien zu schwingen beginnen, braucht es einen starken Mann, um dem Gegenwind zu widerstehen. Ich habe keine Angst mehr davor, weil ich es kenne. Aber derjenige, der eine dieser Operationen noch nicht durchlaufen hat, sieht nur einen Bulldozer“, sagte Premierminister Orbán.

Premierminister Orbán ging auf die Praxis der sogenannten „Gefängnis-Deals“ ein, bei dem schlaue Anwälte – die für von George Soros finanzierte Organisationen arbeiten – wegen angeblich unfairer Haftbedingungen Millionen für ihre verurteilten kriminellen Klienten verlangen. Viktor Orbán sagte, es gehe nicht um die korrekte Anwendung des Gesetzes, sondern um Missbrauch. „Die Ungarn sagen zu Recht, dass ihre Steuergelder nicht zur Auszahlung von Belohnungen für verurteilte Kriminelle verwendet werden sollten, bloß weil einige Anwälte dies vor Gericht erreichen können“, fügte der Premierminister hinzu.

In Bezug auf den Roma-Segregationsfall in Gyöngyöspata (lesen Sie hier mehr darüber) erinnerte der Ministerpräsident die Zuhörer daran, dass es eine ruhige Diskussion über das Thema geben muss. Und für eine ruhige Diskussion brauchen wir einen Ausgangspunkt. „Mein Ausgangspunkt ist der Gerechtigkeitssinn der Ungarn“, sagte der Ministerpräsident.

„Die Ungarn sind keine Rassisten. Sie lehnen die Roma nicht ab. Sie wissen, dass sie in den kommenden Jahrzehnten weiter zusammenleben müssen“, sagte Orbán. „Es gibt jedoch eine Grenze, die die Ungarn niemals überschreiten werden: Für nichts geben wir kein Geld aus“, fügte er hinzu, insbesondere wenn dies eindeutig dem lokalen Gerechtigkeitssinn zuwiderläuft.

Foto: mediaklikk.hu