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Feb 25, 2020 - Zoltán Kovács

Ministerpräsident Orbán zum EU-Haushalt: Ein ehrgeiziges Europa braucht einen ehrgeizigen Haushalt

„Im Moment sind wir weit davon entfernt, eine Einigung zu erzielen. Es gibt zwei Positionen. Wir werden die Verhandlungen irgendwann in der Zukunft fortsetzen“, sagte Premierminister Orbán nach dem zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel zum bevorstehenden Siebenjahresbudget der EU.

Ministerpräsident Orbán begann heute Nachmittag seine Pressekonferenz in Brüssel nach der zweitägigen Tagung des Europäischen Rates zum EU-Haushalt und sagte, anstatt 1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in den EU-Haushalt einzubringen – wie von den Ländern mit Nettobeitrag vorgeschlagen – sollte die endgültige Höhe der Haushaltsbeiträge näher am Vorschlag des Europäischen Parlaments, also bei 1,3 Prozent des BNE liegen. (Lesen Sie hier mehr darüber, wie sich Premierminister Orbán den nächsten EU-Haushalt vorstellt.)

„Wenn wir in Europa wirklich etwas in Bezug auf Grenzkontrolle, Digitalisierung, Industrie- und Agrarpolitik, Kohäsion oder Infrastrukturentwicklung tun wollen, können wir nicht bei 1 Prozent stehen bleiben. Wir brauchen eine Änderung, jeder sollte 1,3 Prozent bezahlen“, sagte der Premierminister. Er vertritt die Meinung, dass die EU endlich jener Tradition ein Ende bereiten sollte, dass reichere Länder im Verhältnis zu ihrem BNE weniger zahlen als ärmere Länder.

„Wenn die Grundlage nicht gerecht ist, ist es unmöglich, ein stabiles Budget zu verabschieden. Dies ist die ungarische Position“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass der Abstand zwischen 1 und 1,3 Prozent so groß sei, dass „heute keine Einigung erzielt wird.“

Gleichzeitig – so der ungarische Ministerpräsident – sei die Haushaltsdebatte auch eine Debatte über die Zukunft Europas. „In der Debatte geht es darum, wie ehrgeizig Europa sein soll. Es ist klar, dass wir, wenn wir Europa erhalten wollen, einen Binnenmarkt und seine zwei Säulen brauchen: Agrarunterstützung und Kohäsionspolitik“, sagte er und bezeichnete die heutigen Gespräche als „schwierig, aber sehr gut.“

Die Zahlen müssen mit unserer Vision von der Zukunft Europas übereinstimmen, da ehrgeizige Ziele nicht mit demselben Geldbetrag verfolgt werden können, den wir für diese Zwecke in jenem mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt hatten, der in diesem Jahr endet. „Die EU steht vor neuen Herausforderungen. Und neue Aufgaben erfordern aktualisierte Ressourcen“, sagte der Ministerpräsident abschließend.