Sie sind die Lieblinge der Mainstream-Medien. Sie werden als zuverlässige, glaubwürdige Quellen in der internationalen Berichterstattung über Ungarn angeführt– ein ehemaliger Minister, der Forschungsleiter irgendeiner Denkfabrik, einer anderen, respektabel klingenden Organisationen –, aber sie werden nie mit dem Verbreiten einer politisch motivierten Linie beschuldigt, trotz der für den ungarischen Leser klare politische Zugehörigkeit.
“Die EU muss auf absehbare Zeit mindestens eine Million Asylbewerber pro Jahr aufnehmen“, schrieb ein gewisser amerikanischer Milliardär vor fast vier Jahren auf seiner liberalen Lieblingswebsite Project Syndicate. Dieser Text – „Rebuilding the Asylum System” (zu Deutsch: „Wiederaufbau des Asylsystems“) – forderte einen „umfassenden Plan“, der das Rückgrat der unerbittlichen Förderung einer einwanderungsfreundlichen Agenda in Europa durch das Soros-Netzwerk ohne jegliches demokratisches Mandat bildete.
Es ist derselbe Ort, an dem vier Jahre später Bálint Magyar, ehemaliger Bildungsminister und Gründungsmitglied des Bundes der Freien Demokraten – des liberalen SZDSZ, das 2010 wegen mangelnder Wählerunterstützung aus dem Parlament ausschied – gleich in der zweiten Zeile seines Artikels behauptet, dass „Orbáns Anti-EU-Haltung keine andere Vision von Europa widerspiegelt.“ Ehrlich gesagt gibt es zwei Probleme damit.
Ministerpräsident Orbán und diese Regierung sind in Wirklichkeit nicht gegen die EU. Das waren wir nie. In Ungarn, einem Land mit einer der höchsten EU-Zustimmungsraten im Block, könnte sich keine politische Partei ohne ein klares pro-europäisches Programm durchsetzen. Ungarns Platz ist, wie der Ministerpräsident schon mehrmals betont hat, in Europa.
Zweitens, und in dieser Frage unterscheiden wir uns von der Meinung einiger, geht es um die konkrete Richtung, die die europäische Integration fortsetzen sollte. Unserer Ansicht nach darf die EU nicht den Weg einer Art „Vereinigten Staaten von Europa“ einschlagen, den Weg eines Imperiums, das von einer nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen Gruppe von Bürokraten mit Sitz in Brüssel kontrolliert wird. Stattdessen sollten die nationalen Zuständigkeitsbereiche respektiert und die Souveränität an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Ein starkes Europa also, das auf starken Nationalstaaten basiert.
Ja, dies ist eine „andere Vision von Europa“, eine, die von vielen, vielen europäischen Bürgern geteilt wird.
In einem Absatz gegen Ende seiner Polemik schreiben Magyar und seine Kohorte, dass Ministerpräsident Orbán „versucht habe, sein Ansehen zu stärken“, indem er die Migrationskrise der EU „ausgenutzt“ habe. Was die Autoren ignorieren, ist, dass die Orbán-Regierung die Masseneinwanderung nicht „ausgenutzt“ hat, sondern die einzig realistische Lösung für ein sehr reales Problem dargelegt hat. Fast eine halbe Million Einwanderer betraten 2015 die EU über unsere Grenze. Die von den ungarischen Wählern unterstützte Lösung der Orbán-Regierung bestand darin, die illegale Einwanderung an den ungarischen Südgrenzen, einer Außengrenze der EU, zu stoppen.
Magyar und Madlovics werfen des Weiteren der ungarischen Regierung vor, sie sei ein „trojanisches Pferd, das in der Lage wäre, die weitere EU-Integration zu untergraben und die globalen politischen Ambitionen Europas zu untermauern.“ Tatsächlich ist der einzige globale politische Ehrgeiz, den Premierminister Orbán zu „untermauern“ versucht hat, der von George Soros und seinem liberalen Netzwerk. Die von Soros finanzierten sogenannten Bürgerinitiativen haben sich unter anderem vorgenommen, Millionen von Einwanderern nach Europa zu importieren, sie aus Steuergeldern finanziell zu unterstützen und die Grenzen Europas in den künftigen ‚Vereinigten Staaten von Amerika‘ zu lockern, gemeint seien damit jene Vereinigten Staaten, die auf der liberalen Idee einer offenen Gesellschaft basieren, und denen es an jeglichem demokratischen Mandat mangelt.
Das ist die internationale Perspektive. Was das internationale Publikum wissen sollte – und was dem ungarische Publikum schwer auf den Magen schlug –, beschrieb Bálint Magyar, Vorsitzender einer gescheiterten politischen Partei, in seinem vor sechs Jahren veröffentlichten Buch, in dem der Begriff „Mafia-Staat“ für die demokratisch gewählte ungarische Regierung verwendet wurde. Diese Mafia-Linie konnte nur im Project Syndicate veröffentlicht werden, weil kein anderer anständiger internationaler Nachrichtensender sie ansonsten angefasst hätte.
Und als letzter Punkt: Die sozialistisch-liberale Regierung, deren Mitglied Bálint Magyar war, sowie die darauf folgende Gyurcsány-Regierung sind beide gescheitert. Das Defizit hat zugenommen, die Verschuldung und die Arbeitslosigkeitsrate sind angestiegen, das BIP sackte in den Keller. Diese politischen Aktivisten werden jede erdenkliche Linie ausprobieren – illiberale Demokratie, unmenschliche Reaktion auf Einwanderung, Korruption –, um die Orbán-Regierungen zu diskreditieren. Aber wieder einmal haben die Regierungsparteien am 26. Mai bei den Wahlen mit absoluter Mehrheit abgeräumt. Es gibt einen Grund für diese Antwort der ungarischen Wähler.
Foto: EU Watch