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Aug 29, 2019 - Zoltán Kovács

Nennt Brüssel das Solidarität?

Vor zwei Jahren forderte Ministerpräsident Orbán die Europäische Kommission auf, Ungarn – und die eigenen Bemühungen der EU zur Verteidigung der Grenzen – zu unterstützen, indem sie die Hälfte der Kosten für die Verstärkung unserer Südgrenze übernimmt.

Der Zaun, der 2015 an einer wichtigen EU-Außengrenze errichtet wurde hat einen großen Menschenhandelsweg blockiert und die Anzahl illegaler Übergänge in die EU entlang dieser Grenze auf nahezu Null reduziert. Wir mussten eine Weile auf die Antwort warten, und die Antwort, die sie uns gaben, ist eine Schande.

Im Jahr 2015, als der Anblick illegaler Migranten, die vor einem Bahnhof in der Innenstadt von Budapest campierten, zur alltäglichen Realität wurde, machte sich die Orbán-Regierung daran, die Situation zu beenden, indem sie mehr als 400.000 Einwanderern ermöglichte, über die Schengen-Grenze der Union und durch unser Land zu marschieren.

Die Lösung war einfach und doch schwierig. Bis Mitte September errichtete Ungarn eine physische Abgrenzung – einen Grenzzaun – entlang der ungarisch-serbischen Grenze, der die so genannte Westbalkan-Migrationsroute unterbrach und zu einem sofortigen Rückgang der Anzahl illegaler Grenzübergänge führte. Mit dem Bau des Zauns erfüllt Ungarn seine Verpflichtungen als Vertragspartei des Schengener Abkommens der EU, indem sich das Land für den Schutz der Außengrenze des Schengen-Raums und die Gewährleistung der Sicherheit nicht nur für Ungarn, sondern für alle EU-Bürger einsetzt. Können alle Schengen-Mitgliedstaaten dasselbe von sich behaupten?

Die Errichtung des Zauns und seine Sicherung kosteten jedoch den ungarischen Steuerzahlern sehr viel Geld. Im Jahr 2017 beantragte Ministerpräsident Viktor Orbán bei Jean-Claude Juncker, dass die Europäische Kommission die Hälfte der ungarischen Grenzschutzkosten übernimmt. Zu diesem Zeitpunkt sprachen wir über rund 270 Mrd. HUF (800 Mio. EUR). Die Kosten haben inzwischen die Marke von 500 Mrd. HUF (1,5 Mio. EUR) überschritten.

Gestern hat Brüssel eine Bombe abgeworfen, ein kleines Abschiedsgeschenk der sich verabschiedenden Kommission. Sie kündigten ihre Bereitschaft an, 6,6 Mrd. HUF (20 Mio. EUR) zur Entlastung Ungarns bereitzustellen. Das sind etwas mehr als ein Prozent dessen, was das Ganze uns gekostet hat.

Nachdem wir zwei Jahre gewartet haben, werden wir daran erinnert, dass das oft wiederholte Konzept der „europäischen Solidarität“ tatsächlich nur in eine Richtung funktioniert. Es gilt für migrationsfördernde Akteure und Maßnahmen und schreibt diejenigen von uns ab, die sagen, dass die illegale Migration gestoppt und die EU-Grenze geschützt werden sollte.

Zum Glück ist diese Europäische Kommission schon am Ausgang. Dies sind die letzten Atemzüge einer gescheiterten migrationsfördernden Brüsseler Elite. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass die neue EU-Führung es ernst meint, die illegale Einwanderung zu stoppen.