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Jun 29, 2016 - Zoltán Kovács

Premier Orbán zu Brexit: Grund liegt in Europas gescheiterten Lösung der Migrationskrise

Während die abscheulichen Terroranschläge am Atatürk-Flughafen in Istanbul die Aufmerksamkeit vom Europa-Gipfel diese Woche ablenken und europäische Politiker um die passende Reaktion auf das Ergebnis des Brexit-Votums ringen, scheint die EU-Führung nach der passenden Richtung zu suchen.

Während dieser unsicheren Zeit nach dem Brexit sind aus ungarischer Sicht einige fundamentale Punkte klar: Das Ergebnis des Referendums hat großes Gewicht und es müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die Interessen von ungarischen Staatsbürgern, die im Vereinigten Königreich studieren oder arbeiten, müssen geschützt werden, und die EU muss der Stimme des Volkes mehr Gehör schenken, wenn es Pläne zur Bewältigung der Migrationskrise macht. Mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs für den Austritt hat Ungarn einen wichtigen Verbündeten in der Gemeinschaft verloren.

„Wir sollten zur Idee zurückkehren, dass Mitgliedstaaten und nicht EU-Institutionen die Grundlage der Europäischen Union bilden“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfels. „[D]ie EU ist nicht in Brüssel, sondern in den siebenundzwanzig – derzeit noch achtundzwanzig Hauptstädten“, fügte er hinzu.

Das Treffen, das teils einberufen wurde, um über die ersten Schritte nach der Austrittsbekundung der fünftgrößten Weltwirtschaft, dem Vereinigten Königreich, aus der EU zu beraten, war etwas eigenartig.

„Die Stimmung war emotional geladen, jeder spürte das Gewicht der Sache“, wie Premier Orbán das Treffen beschrieb. „Im Raum waren gleichzeitig Trauer, Solidarität, Enttäuschung und Unsicherheit zu spüren.“ Es war das erste Mal, dass die Gespräche nicht von einem Beitritt sondern von Austrittsplänen eines Landes handelten.

Nach seiner Ankunft im Brüssel am Dienstag betonte Ministerpräsident Orbán, dass der rechtliche Rahmen für den Austritt eines Mitgliedsstaats im Vertrag von Lissabon klar geregelt ist, dass jedoch die politischen Konsequenzen noch geklärt werden müssen. „[Premierminister Cameron] wird uns nach der Entscheidung des britischen Parlaments und der britischen Regierung offiziell in Kenntnis setzen, doch das wird nicht heute geschehen. Lassen Sie mich wiederholen: Nichts Außergewöhnliches wird geschehen. Es steht außer Zweifel, dass es sich um eine ernste Situation handelt, doch von einem rechtlichen Gesichtspunkt aus werden alle Einzelheiten dieser Krise abgedeckt. Es gibt also keinen Grund zu glauben, dass es offene Fragen gibt“, sagte Ministerpräsident Orbán. Jedoch erhitzten sich im Hintergrund die politischen Gemüter.

Politico Europe berichtete über den Gipfel, dass es zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat über die Frage gekommen war, wer die Austritts-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich anführen wird, und dass die Ratssitzung emotional und unangenehm gewesen sei. Leider werden wir in den nächsten Monaten noch mehr von dieser unangenehmen Art von Politik sehen. Aber wieso ist das Referendum so ausgegangen?

Ministerpräsident Orbán bot einige Erklärungen an. Große Entscheidungen, basierend auf fragwürdigem Urteilsvermögen, seien nicht hilfreich gewesen, etwa als die EU beschloss, mit Jean-Claude Juncker einen Parteikandidaten an die Spitze der Europäischen Kommission zu hieven. Früher hatten Mitgliedsstaaten entschieden, wer für diese Position an der Spitze der EU nominiert wird. Aber das sei nicht der einzige Grund gewesen.

„[D]as offensichtlichste Fazit und die Realität ist, dass Einwanderung das entscheidende Thema war“, sagte Ministerpräsident Orbán vor den Gesprächen. „Und wenn die Europäische Union unfähig ist, die Einwanderungssituation zu bewältigen, werden sich Herausforderungen von dieser Natur – wie wir sie mit dem Vereinigten Königreich gesehen haben – vervielfältigen.“

„Referenden werden an mehr und mehr Orten vorgeschlagen“, setzte der Ministerpräsident fort, „denn die Menschen sehen, dass die Europäische Union unfähig ist, die Migrationssituation zu bewältigen, und dass sie die Länder kritisiert, anstatt ihre Bemühungen um Situationsbewältigung mit eigenen Mitteln anzuerkennen – und das ist schlechte Politik.“

Antal Rogán, Kabinettsminister des Ministerpräsidenten, ging einen Schritt weiter, als er sagte, wir können nicht zulassen, dass Brüssel die europäische Einheit und die Zukunft der Europäischen Union im Namen einiger Millionen Migranten aufopfert. Laut den Worten von Minister Rogán sei die verfehlte Einwanderungspolitik aus Brüssel schuld an der Zersetzung der europäischen Einheit. Das Ergebnis des britischen EU-Referendums demonstriere auch, dass Brüssel der nationalen Souveränität nicht den Rücken zukehren darf, fügte er hinzu.

Wenn Sie sich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum gestrigen Treffen ansehen, werden Sie erkennen, dass die ungarischen Aussagen nicht grundlos gefallen sind. In dem Dokument wird das Brexit-Referendum kaum erwähnt, obwohl das Thema laut Berichten die gestrige Diskussion dominierte. Es geht darin jedoch sehr viel um Einwanderung, und die Wortwahl scheint eine Veränderung widerzuspiegeln. Das Dokument erwähnt „überwiegend Wirtschaftsmigranten“, deren Anzahl reduziert und das Geschäft mit der Schlepperei beseitigt werden soll. Die Tage, an denen Europa gedankenlos jeden einzelnen Migranten als Flüchtling bezeichnete, bevor angemessene Asylverfahren durchgeführt wurden, scheinen vorbei zu sein, und das zu Recht. Europa hat endlich erkannt, dass es sich eine so leichtsinnige Reaktion nicht leisten kann. Die Schlussfolgerungen rufen auch zum Schutz der EU-Außengrenzen auf. Mit dieser Wortwahl liest sich die Stellungnahme, als sei sie eine Ansammlung der Argumente, die Ministerpräsident Orbán schon lange vorträgt.

Trotz dieser anscheinend positiven Veränderungen steht uns noch immer ein langer Weg bevor. Die ungarische Regierung müsse fähig sein, „den Leuten zu beweisen, dass eine EU-Einwanderungspolitik, die sich mit den nationalen Interessen Ungarns deckt, möglich ist“, sagte der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Ungarn hat einen wichtigen Verbündeten verloren. Nicht nur in Themen bezüglich der Struktur der Europäischen Union, sondern auch in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Ministerpräsident Orbán sagte, Großbritannien sei „ein Land und eine Regierung, in der die wirtschaftliche Logik gleich verstanden wird, wie bei uns.“

Am Montag trafen die Außenminister der Visegrád-Staaten bei einer gemeinsamen Konferenz mit ihren deutschen und französischen Amtskollegen in Prag zusammen. Nach dem Treffen unterstrich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó fünf Schlussfolgerungen aus dem Brexit-Referendum. Zunächst müssen wir die Einwanderungspolitik aus Brüssel verwerfen, da sie „die europäische Einheit gefährdet“. In Anlehnung an die Worte des Ministerpräsidenten in seinem Interview vom letzten Freitag meinte er, „europäische Politik kann nicht in einer Art und Weise durchgeführt werden, welche die Meinung der Europäer missachtet“, da die „Europäer über ihr Leben und ihre Zukunft selbst entscheiden wollen“.

Zweitens müssen die britischen Wähler respektiert werden. Außerdem müssen die rechtlichen Verfahren beim britischen Austritt wohlüberlegt und verantwortungsbewusst durchgeführt werden. Als abschließenden vierten und fünften Punkt sagte er: „Wir sollten nicht auf den Beginn der Verhandlungen drängen, solange wir nicht klar wissen, was die Mitglieder der Europäischen Union am Ende der Austrittsverhandlungen erreichen wollen“, und dass der mitteleuropäische Standpunkt auch „im endgültigen Verhandlungsmandat der Europäischen Union vorkommen“ müsse, insbesondere, wenn es um Studenten und Arbeiter aus der Region geht, die im Vereinigten Königreich arbeiten.

Am Wochenende verglich Ministerpräsident Orbán den Verlust Großbritanniens für die EU mit dem Verlust eines Springers im Schachspiel. Es ist klarerweise ein großer Verlust, aber nicht nur das. Es ist auch ein sinnloser Verlust, wenn man aus den Ergebnissen des Referendums keine Schlüsse zieht. Während sich die Diskussionen im EU-Rat fortsetzen, hoffen wir, dass die Austrittspläne Großbritanniens, obwohl sie eine schreckliche Nachricht sind, etwas darstellen, woraus Europa endlich lernen kann.

 

Dieser Artikel ist eine Übersetzung des Originals aus dem Englischen, welches hier erschienen ist.