articleimg-1
Jan 27, 2020 - Zoltán Kovács

Renew-Europe-Vorschlag zum Thema Migration: Den alten Soros-Plan abstauben

Man könnte meinen, fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationskrise hätten Europas führende Politiker endlich das Scheitern ihrer Pro-Migrationspolitik zugegeben.

Die europäischen Liberalen haben dem Europäischen Parlament gerade einen neuen Vorschlag zur Migration vorgelegt. Während man keine strenge Einwanderungspolitik von Renew Europe erwarten würde, einer Fraktion, die der Nachfolger von Guy Verhofstadts ALDE-Partei ist und sich als europäische Reformer zu profilieren versucht, weist ihre neue Einwanderungspolitik eine bemerkenswerte Ähnlichkeit mit dem Plan von George Soros aus dem Jahr 2015 auf.

Schauen wir uns doch einmal die Ähnlichkeiten an!

Genau wie der amerikanische Milliardär sieht Renew Europe die Migration als eine Chance und nicht als etwas, das gestoppt werden muss. An einem Punkt, der sich hinter der Idee verbirgt, die Grundursachen der Migration anzugehen (was übrigens Premierminister Orbán seit Beginn der Migrationskrise sagt), wird die wahre Absicht des Textes offengelegt, wenn es um das „Profitieren“ aus den Möglichkeiten geht, die die Migration mit sich bringt. “Dabei spielt es keine Rolle, dass diese „Möglichkeiten“ (falls sie überhaupt existieren) die Bedrohungen, die durch die Masseneinwanderung entstehen, außerdem die Frage der Sicherheit und der Kultur sowie andere Faktoren, nur wenig ausgleichen.

Auch sie wollen die Migration managen, anstatt sie zu stoppen. Sie wollen den Zustrom von Zuwanderern und die Zusammenführung von Familien erleichtern, gleichzeitig die Staatsbürgerschaft verteilen und die EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der obligatorischen Neuansiedlung von Migranten zwingen.

Sie müssen mir nicht glauben! Es ist schwarz auf weiß zu sehen: „Renew Europe fordert die Entwicklung eines Solidaritätsmechanismus, der eine gerechte Aufteilung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet, einschließlich der Umsiedlung auf der Grundlage objektiver Kriterien.“

 „Objektive Kriterien ...“ Nicht schlecht! Wir wissen jetzt, dass dies nur „Brüsselisch“ für obligatorische Neuansiedlungsquoten ist. Auch NGOs, die die Einwanderung bereits aktiv unterstützen, erhalten erweiterte Rollen und viele weitere Möglichkeiten. Dies würde wahrscheinlich bedeuten, dass die EU jene NGOs finanziert, die die Migration unterstützen und keine Rechenschaft ablegen müssen.

Was ist das, wenn nicht die Auferstehung der Migrationspläne, die schon 2015 kläglich gescheitert waren? Während sie über die Erneuerung Europas sprechen, wissen wir, dass diese Pläne tatsächlich ernsthafte Herausforderungen und wahrscheinlich unglückliche Konsequenzen für Europa mit sich bringen würden.

Seit 2010 vertritt die Regierung von Premierminister Orbán konsequent die Rechte und Interessen der ungarischen Bevölkerung in der Europäischen Union. Wir glauben, dass Ungarn ungarisch bleiben und Europa europäisch bleiben sollte. Das ist es, was unsere Bürger wollen, und wir werden uns gegen die bevorstehende Offensive der Liberalen, gegen diese überarbeitete Version des berüchtigten Soros-Plans, stark machen.