articleimg-1
Feb 27, 2019 - Zoltán Kovács

Sie haben das Recht zu wissen: Brüssel und die endlose Geschichte der Migrantenquote

Am Montag hat die Europäische Kommission zu der an die ungarischen Bürger gerichtete Kommunikation der Regierung, wonach „jeder das Recht hat zu wissen was Brüssel vorhat” eine Stellung genommen. Die Reaktion der Kommission wurde online auf Ungarisch unter dem Titel „Fakten über die Migrationspolitik der EU” veröffentlicht und beinhaltet eine Illustration (wiederum in ungarischer Sprache), die sagt „Sie haben das Recht zu wissen, was Fakt und was Fiktion ist.”

Mit ihren Fakten unterstützen sie gerade unsere Meinung.

Als wir letzte Woche angefangen haben, diese Punkte vorzubringen, traf unser Kommuniqué klar den Nerv der Brüsseler Eurokraten und sie ließen sich nicht zurückhalten. Die am Montag veröffentlichte Stellungnahme hatte, nehme ich an, das Ziel, die Argumente unserer Regierung zu widerlegen, aber ihre Reaktion war vielsagend und sie bekräftigt an vielen Stellen unsere Argumentation, insbesondere im Hinblick auf die Migrantenquote.

Sie versuchen zu fragen ’Migrantenquote? Was für eine Migrantenquote?’ aber schauen Sie sich mal an, was die Kommission tatsächlich sagt.

Die Liste von „Fakten” von Montag sagt ganz harmlos, dass die jetzigen EU-Vorschriften „keine verbindlichen Quoten beinhalten” aber erkennt an, dass die Veränderung der geltenden Bestimmungen schon seit einiger Zeit zur Debatte steht, woraufhin die Kommission Folgendes sagt:

„Die Kommission ist der Meinung, dass es von jedem Mitgliedstaat zu erwarten ist, den anderen gegenüber Solidarität zu erweisen”

Ach ja. Dann bringt sie ein Beispiel: Schon in 2016, im ursprünglichen Vorschlag der Kommission haben sie eine Möglichkeit eingeschlossen, durch die die Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge leisten könnten, anstatt Asylbewerber aufzunehmen.

Danke, dass Sie unser Argument für uns aufgegriffen haben. Gerade darum geht es uns. Und das wird nicht nur aus dieser letzten Stellungnahme klar, sondern auch aus vielen anderen.

„Für die langfristige Koordinierung der Anstrengungen auf europäischer Ebene”, steht es im vor kurzem veröffentlichten Text auf der offiziellen Webseite „hat die Kommission vorgeschlagen, einen dauerhaften EU-Neuansiedlungsrahmen zu schaffen”.

Am 15. Januar 2019 bekräftigte der Migrationskommissar diese Absicht. „Wir sind alle engagiert, einen wahrhaftig europäischen Solidaritätsmechanismus ins Leben zu rufen”, sagte Dimitris Avramopoulos. Mittlerweile sollten wir alle wissen, dass „Solidarität” im Jargon der Kommission ein Euphemismus für das Aufzwingen von Neuansiedlungsquoten ist.

Vor fast vier Jahren, auf dem Höhepunkt der Migrationskrise, die wohl bald ihren Weg in die Geschichtsbücher finden wird, begann die Geschichte der Migrantenquote mit einem Antrag vor dem Europäischen Parlament. Das war ein Aufruf an die Europäische Kommission, „eine verbindliche Aufnahmequote von Asylbewerbern für alle Mitgliedstaaten einzuführen”. Der ursprünglichen Idee entsprechend hätte dies selbstverständlich die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten aufgehoben, um zu bestimmen, wer die Grenzen überqueren kann.

Einen Monat später, im Mai 2015, verabschiedete die Europäische Kommission die Europäische Migrationsstrategie, die ein ”vorübergehendes Verteilungssystem” erwähnte „um eine gerechte und ausgeglichene Beteiligung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten”. Im Mai 2016 stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems vor: ein automatischer Verteilungsmechanismus mit keiner Obergrenze für die Anzahl von Einwanderern, gekoppelt mit einer viel zu hohen Strafe von 250,000 EUR je Einwanderer für jeden Mitgliedstaat der sich weigert, diese Regeln einzuhalten. Dies ist die Solidarität, auf die die Brüsseler Eurokraten gestern in ihrer Stellungnahme hingewiesen haben.

Seitdem wurde das Schema der automatischen und unbegrenzten Neuansiedlungsquote zum Standard in Brüssel, zum Bezugspunkt. Nach einer Abstimmung im EP in 2017, die diese Idee verstärkte, tauchte die dauerhafte Neuansiedlung in einem Informationsblatt der Europäischen Kommission im letzten Herbst wieder auf. Es besagt: „Das Europäische Parlament und der Rat sollten sich bald über einen Kommissionsvorschlag für einen EU-Neuansiedlungsrahmen einigen”. 

Nach Brüssels Ansicht – wie wir es aus einem, im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Dokument erfahren – „wird” eine EU-Neuansiedlungsquote „dazu beitragen, die irreguläre Migration zu verringern, indem sichere und legale Alternativen gewährleistet werden. Sie wird die derzeitigen Ad-hoc-Regelungen ersetzen und EU-weite Zweijahrespläne für die Neuansiedlung echter Flüchtlinge festlegen.“

Sollte das bis jetzt nicht klar gewesen sein, dann ist es jetzt ganz bestimmt: Brüssels Absicht ist es nicht, die Migration zu stoppen. Vielmehr wollen sie sie legalisieren. Die Bürger von Europa haben das Recht zu wissen.