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Feb 28, 2019 - Zoltán Kovács

Sie haben das Recht zu wissen: einige in Brüssel denken, dass unsere nationalen Grenzen ein bedauerliches Hindernis für die Einwanderung darstellen

Haben Sie gemerkt, wie die Bürokraten von Brüssel von „Grenzverwaltung” statt „Grenzschutz” oder „Grenzverteidigung” sprechen? Dies ist kein Zufall. Das lässt einen grundsätzlichen Unterschied in unserem Ansatz zu Migration erkennen. Für die Vertreter der migrationsfreundlichen Lobby ist Einwanderung ein positives Ergebnis und die nationalen Grenzen sind die Hindernisse.

Letzte Woche startete die ungarische Regierung eine öffentliche Informationskampagne mit dem Ziel, die Bürger über die Agenda von Brüssel zu informieren.  Unser Kommuniqué traf klar den Nerv der Brüsseler Eurokraten und sie ließen sich nicht zurückhalten.In diesem ersten Post habe ich erklärt wie die Europäische Kommission die Idee eines verbindlichen Quotensystems für Migranten nicht loswerden kann.  Aber einige haben auch Pläne, die damit drohen, das zu untergraben was der wichtigste Bereich der Autorität eines Landes ist, nämlich der Schutz seiner Grenzen.

Während die genauen Details weiterhin unklar sind, wurde es letzten September veröffentlicht, dass die Europäische Kommission  die „Reorganisation“ von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache der EU plant, welche Veränderungen die Souveränität der Mitgliedstaaten verletzen würden.  Vor einigen Monaten sagte der Präsident der Kommission Juncker: „Europa wird niemals eine Festung“ und der Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos wiederholte diese Aussage und fügte hinzu, dass die EU „bei der Verwaltung unserer Grenzen effizienter“ werden müsse.

Die EU-Bürger sollten sich Sorgen machen, wenn die Eurokraten von Brüssel über „Grenzverwaltung“ sprechen.Sie sagen nie, die Grenzen zu „stärken“ oder zu „beschützen“.Es geht immer um ihre „Verwaltung“ und dies ist ein Euphemismus für Einwanderung.

Kanzlerin Merkel war direkter.Bei einer Rede im Bundestag letzten September, in der sie den Plan der Kommission unterstützte, sagte sie: „Jean-Claude Juncker hat schon einen Vorschlag eingereicht, nach dem Frontex verstärkt werden muss“.

„Das bedeutet allerdings auch“,–fuhr sie fort "- und das unterstütze ich zumindest auch –dass die Mitgliedstaaten an der Außengrenze der EU ihre nationalen Kompetenzen aufgeben müssen um Frontex wirklich umfassende Kompetenzen zu geben“.

Seien wir vorsichtig wenn eine führende Persönlichkeit sagt, dass Länder „mit EU-Außengrenzen ihre nationalen Kompetenzen aufgeben“ sollten.  Das sollte durch die ganze EU die Alarmglocken läuten lassen.

Das hört sich auch auffallend ähnlich an, wie ein anderer Plan, von dem wir gehört haben.  Als er über sein eigenes Schema zur Unterstützung von Migration redete, sagte George Soros: „unser Plan hat zum Ziel, die Flüchtlinge zu verteidigen und die nationalen Grenzen sind ein Hindernis“.

Wie ich es gestern bei einer Pressekonferenz gesagt habe, hat Brüssel tatsächlich eingestanden, dass seine Konzepte zur Migration die Einwanderung nach Europa steigern würden.  Das wollen wir nicht.  Das wollen die Bürger von Europa nicht, und sie haben das Recht, darüber zu wissen.