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Jul 03, 2019 - Zoltán Kovács

Verrauchte Hinterzimmer-Deals in Berlin, Paris und Brüssel

Es sollte der Vergangenheit angehören: So genannte selbsternannte Powerbroker, die keine Rechenschaft ablegen müssen und sich heimlich per Telefon und in geheimen Zusammenkünften verschwören, um mit zynischer Missachtung des Willens der Wähler in kleinen Portionen Machtpositionen auszuteilen.

Die Europäische Union sollte sich eigentlich in Richtung mehr Demokratie, mehr Transparenz bewegen. Die ganze Spitzenkandidat-Idee sollte Teil davon sein und den europäischen Wählern eine klare Wahl und die Gewissheit geben, dass unsere Stimmen bei der Wahl der EU-Führung eine Rolle spielen würden.

Aber das ist nicht die Richtung, in die es in den letzten Tagen gegangen ist. Eine grobe Überraschung erwartete viele der Anführer der Mitglieder der Europäischen Volkspartei – jener Partei, die mit Leichtigkeit die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen hatte -–, als sie am Sonntag zu einem Treffen vor dem Gipfel in Brüssel ankamen. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron hatten gemeinsam mit liberalen und sozialistischen Anführern, darunter auch dem deutschen Sozialisten Martin Schulz, einen Plan ausgearbeitet, der es den Sozialisten Frans Timmermans ermöglichen sollte, die Spitzenposition der Europäischen Kommission zu übernehmen.

Es ist gar nicht gut aufgenommen worden. Viele in der EVP rebellierten.

Es wäre ein „historischer Fehler“, der „zu unserer eigenen Selbstzerstörung führen würde“, schrieb Ministerpräsident Orbán gestern in seinem Brief an den EVP-Präsidenten Joseph Daul (lesen Sie ihn hier). „Warum haben wir die nationalen Mitgliedsparteien der EVP bei den Europawahlen unterstützt, wenn wir die wichtigste Position an unseren größten Rivalen abgeben?“

Der Bericht in POLITICO Europe identifiziert Martin Schulz als die Figur hinter der Verschwörung. Hier ist ein Mann, der in der EU keine Position mehr bezieht und der von den Wählern in Deutschland rundweg abgelehnt wurde, als er die sozialistische Wahlliste bei den Bundestagswahlen 2017 anführte. Er entwarf dem Bericht zufolge den Plan, seinem sozialistischen Kollegen Frans Timmermans die Führungsposition zu geben, und holte sich die Unterstützung von Präsident Macron, dem Anführer der liberalen Renew Europe, einer Gruppe, die einen fernen dritten Platz belegte. George Soros und die globalistischen Interessen – diejenigen, die die Idee verabscheuen, dass die europäischen Wähler in kritischen Fragen wie der Einwanderung ein Mitspracherecht haben – hätten sich gefreut.

So macht die Elite in Berlin, Paris und Brüssel Demokratie.

Foto: Euractiv