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Jan 16, 2021 - Zoltán Kovács

WaPo, die gescheiterte Oppositionsführerin und eine Geschichte von eklatanter Heuchelei

Die „unabhängige" Abgeordnete Bernadett Szél, ehemalige Vorsitzende der LMP (der gescheiterten grün-liberalen Partei in Ungarn) und im Jahre 2018 die Oppositionskandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, kann nachts nicht schlafen, weil sie sich Sorgen um „Populisten“ macht und dabei ihre eigenen gewalttätigen Demonstrationen vergisst.

 

In einem gestern in der Washington Post veröffentlichten Meinungsartikel befürchten die Autoren Anthony Faiola, Shibani Mahtani und Isabelle Khurshudyan, dass die Belagerung, die vor dem Kapitol der Vereinigten Staaten stattfand, eine Bedrohung für die Demokratie weltweit darstellt. Sie denken über Szenarien nach, in denen die Ereignisse in den USA einen negativen Einfluss auf die politische Situation in Ländern wie Venezuela, der Türkei, Weißrussland und Ungarn haben könnten ₋ Sie wissen schon, jene Orte, die die Post unter dem Begriff „populistische“ Führung in einen Topf wirft.

Zum Glück für die Autoren haben sie Bernadett Szél, die ehemalige Vorsitzende der jetzt quasi nicht mehr existierenden Partei LMP und Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 2018, die ihnen dabei hilft, Klarheit in die unruhigen Gewässer der ungarischen Politik zu bringen. „In Ungarn“, wo, nebenbei bemerkt, „[Ministerpräsident] Orbán seine zehnjährige Amtszeit dazu genutzt hat, die Kontrollen und Gleichgewichte, die seine Macht einschränken, wegzuwischen“, war die linksliberale Szél offenbar „an den Fernseher geklebt“ und „konnte nicht schlafen“. Denn, so Szél, was im Kapitol geschah, könnte eine „Warnung für die Oppositionspolitiker in Ungarn“ sein, „wie weit sie [die sogenannten Populisten] gehen“, um „an der Macht zu bleiben“.

Das ist wirklich ein starkes Stück! Jeder, der sich an die Ereignisse in Ungarn erinnern kann, wird sich daran erinnern, dass es nicht Ministerpräsident Orbán und die Anhänger der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition sind, die zu Gewalttaten neigen, sondern Frau Szél und ihre treuen Genossen.

Im Dezember 2018, nach dem Vorschlag der Regierung, das Arbeitsgesetzbuch zu ändern, stachelten Vertreter der liberal-rechtsextremen Oppositionskoalition eine Reihe von gewalttätigen Demonstrationen auf den Straßen von Budapest an, indem sie behaupteten, dass die Änderung einem „Sklavengesetz“ gleichkäme. Ein „Sklavengesetz“ war dies zwar nicht, aber dank der Änderung konnten einige drängende Fragen im ungarischen Arbeitsgesetzbuch erfolgreich geklärt werden.

Viele von Ihnen werden sich auch daran erinnern, dass die Ereignisse am 12. Dezember begonnen haben, als die ungarische Opposition, angeführt u.a. von Frau Szél, im ungarischen Parlamentsgebäude gewalttätig wurde, indem sie das Wort ergriff, den Parlamentspräsidenten László Kövér daran hinderte, das Haus zur Ordnung zu rufen und mehrere Fidesz-KDNP-Abgeordnete beleidigte. Vier Tage später drang Szél zusammen mit acht anderen Oppositionspolitikern gewaltsam in das Gebäude des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens ein. Am nächsten Tag provozierten Bernadett Szél und Ákos Hadházy eine Auseinandersetzung mit dem Sicherheitspersonal und wurden aus dem Gebäude entfernt.