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Feb 14, 2020 - Zoltán Kovács

Was sich ändern muss: Das steckt hinter den „4 Punkten“ von Ministerpräsident Orbán, die im nächsten EU-Haushalt überarbeitet werden müssen

Nach dem gestrigen Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, skizzierte Premierminister Orbán vier Schlüsselbereiche, die seines Erachtens im kommenden EU-Haushalt 2021-2027 modifiziert werden müssen. Lesen Sie hier, was hinter jedem seiner Punkte steckt.

1. Das Rabattsystem ist unfair und sollte beendet werden.

Bei dem Rabattsystem in der Europäischen Union handelt es sich um einen Ausgleichsmechanismus der Rückerstattung für diejenigen Mitgliedstaaten, die Nettozahler sind und eine Wirtschaft mit einem kleinen Agrarsektor haben. Das System wurde gemäß einer britischen Initiative im Jahr 1984 eingeführt, um das Vereinigte Königreich dafür zu entschädigen, dass es einen Nettobeitrag zum gemeinsamen Haushalt geleistet hat und aufgrund seiner stärker industrialisierten Wirtschaft nur geringfügige Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhält. Damals einigte sich der Block auf zwei Kriterien für das System: Ein einziger Politikbereich muss den gemeinsamen Haushalt dominieren (in diesem Fall die GAP, die rund 70 Prozent aller EU-Ausgaben ausmacht). Weiterhin sollten jene Länder, die eine Rabatte erhalten, überdurchschnittliche Beiträge zum gemeinsamen Haushalt leisten.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besagt eine Gruppe von 18 Mitgliedstaaten (Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien und Zypern), dass die GAP den gemeinsamen Haushalt nicht mehr beherrscht und die Empfängerländer einen geringeren Prozentsatz ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) zahlen sollten. Daher muss der Zahlung einer Rabatte ein Ende bereitet werden.

2. Über multinationale Unternehmen gelangen die meisten nach Mitteleuropa transferierten Gelder zurück nach Westeuropa.

Dieser Punkt mag kontrovers erscheinen, wenn er doch eigentlich recht einfach ist. Das Hauptproblem besteht darin, dass EU-Mittel zwar nach Mitteleuropa fließen, die Gewinne jedoch größtenteils über multinationale Unternehmen nach Westeuropa fließen.

Und es sind nicht nur Premierminister Orbán und andere V4-Politiker, die dies unterstreichen. Laut dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty war der Anteil des aus Ungarn abfließenden Kapitals vor dem Jahr 2000 dreimal so hoch wie in anderen EU-Ländern und der höchste unter den Ländern der Visegrád-Gruppe. Piketty und sein Kollege Filip Novokmet stellten fest, dass sich dieser Trend zwischen 2005 und 2015 fortsetzte und der größte Anteil der Gewinne und des Kapitals, der aus Mitteleuropa floss, aus Ungarn kam.

Ihre Berechnungen (siehe Grafik unten) zeigen, dass die Netto-EU-Zahlungen 2018 nur 4 Prozent des ungarischen BIP erreichten, der Abgang jedoch rund 7,2 Prozent betrug, was Ungarn quasi zu einem Netto-Beitragszahler macht.

3. Die Mittel des Kohäsionsfonds werden so gekürzt, dass ärmere Länder überproportional mehr betroffen sind als reiche.

Der EU-Kohäsionsfonds wurde eingerichtet, um jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, deren Pro-Kopf-BNE unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Die meisten Empfänger von Kohäsionszahlungen sind die Mitgliedstaaten (einschließlich Ungarn), die dem Block nach 2004 beigetreten sind.

Mit dem Brexit wird der Gesamtbetrag der Kohäsionsfinanzierung verringert. In der Zwischenzeit argumentiert Ministerpräsident Orbán zusammen mit der Gruppe der Friends of Cohesion, dass die westlichen Mitgliedstaaten durch die Kürzung der Kohäsionsmittel die Stabilität des EU-Binnenmarkts gefährden.

Schlimmer ist laut Premierminister Orbán, dass die derzeitigen Haushaltsentwürfe die Kohäsionsmittel für die ärmeren Länder überproportional stark verringern würden als für die reicheren Länder.

4. Der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission ist zu starr und muss geändert werden.

Bei einem Treffen der Friends of Cohesion im vergangenen November in Prag wies Ministerpräsident Orbán darauf hin, dass der EU-Budget zwar flexibler werden sollte, aber der Entwurf der Europäischen Kommission in die entgegengesetzte Richtung geht, wodurch die Starrheit des Systems weiter erhöht wird. Während des letzten Treffens der Friends of Cohesion am Samstag in Portugal ging Premierminister Orbán noch einen Schritt weiter und erklärte, Brüssel habe in den vergangenen Jahren die Wirtschaftspolitik der EU ruiniert und die Ergebnisse werden bald sichtbar.

Erstens wird die Eurozone an Wachstumsfähigkeit verlieren, was auch außerhalb der Eurozone zu einem Spillover-Effekt führen wird. Zweitens könnte die Europäische Union ihre hart verdiente Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn der Haushaltsentwurf unverändert bleibt.

„Die Mitgliedstaaten sollten sich darüber einig sein, dass das wichtigste Ziel die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist“, sagte Premierminister Orbán und fügte hinzu, dass der Block einen möglichst flexiblen Haushalt annehmen muss, damit dies geschehen kann.