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Nov 05, 2019

Orbán: Ungarn ist an der Zusammenarbeit des Westens und Russlands interessiert

Ungarn ist daran interessiert, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland sich stets verbessert – betonte Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Budapest.

Viktor Orbán sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: für Ungarn ist es eine Gewinnsituation, wenn zwischen der westlichen und der östlichen Hälfte Europas, wenn zwischen NATO und Russland die Beziehungen gut sind. Der Ministerpräsident sprach auch über die langjährige Praxis, dass jährlich ein ungarisch-russisches Gipfeltreffen stattfindet, um die bilateralen Beziehungen überblicken. Es gab seither erfolgreiche und weniger erfolgreiche Jahre, mal gab es lediglich einen „Hühnerschritt”, mal ging es mit dem „Siebenmeilenstiefel” nach vorne – wie er sagte, und betonte, dass das letzte Jahr in die zweite Kategorie gehört.

In Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit stellte er fest, dass seit der Einführung der Sanktionen gegen Russland der ungarisch-russische Handel im Jahr 2018 erstmals wieder zugenommen habe und 6 Milliarden Dollar überschritten habe. Ungarns Absicht sei, sich über Investitionen und Kapitalanlagen in Russland zu einigen, weiterhin exportfähige Güter anzubieten, die der russische Markt aufnimmt – sagte er weiter, mit der Anmerkung, dass Ungarn in Russland bereits Investitionen in die Fleischindustrie, Tiermedizin, Medizin und Pharmaindustrie getätigt habe.

Viktor Orbán hat auch die Zusammenarbeit in der ungarisch-russischen Politik angesprochen, wie er formulierte: kein Land könne die eigene „Hausnummer” verändern, jedes Land sei dort, wohin der liebe Gott es geschaffen habe, Ungarn liegt und lebt im Dreieck Moskau-Berlin-Istanbul, die Zielsetzung der ungarischen Politik ist daher, dass jede Großmacht am ungarischen Erfolg interessiert  sein soll, insbesondere diejenigen, die in regionaler Hinsicht essenziellen Einfluss auf den ungarischen Alltag haben. Die ungarisch-russische Zusammenarbeit schließt auch hier an, denn obwohl Ungarn sowohl in der NATO als auch in der EU Mitglied ist, und weiterhin bleiben wird, kann es die politische Zusammenarbeit mit Russland in gewissen Fragen nicht ausschließen – wie er sagte. Zu  ihren Prioritäten gehörten der Schutz christlicher Gemeinden weltweit und die Migration, denn – wie er sagte – beide Länder kennen die Gefahren, die darin stecken. Bezüglich letzterer merkte er an, dass auf der Balkanroute, zwischen der Türkei und Ungarn sich immer noch 96 tausend Migranten befinden, die in Richtung Norden ziehen, dies erfüllt Ungarn mit Besorgnis und zwingt das Land zum Grenzschutz.

Der Regierungschef fügte hinzu: Auch in der Frage der Stabilität im Nahen Osten gibt es eine politische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland. Wenn die Region im Nahen Osten destabilisiert wird, dann kommen mehr Migranten Richtung Europa, daher ist Ungarn daran interessiert, dass im Nahen Osten, in Syrien eine immer größere militärische und politische Stabilität entsteht – wie er sagte.

Er erwähnte, dass die Zusammenarbeit sich auch auf die Kurden im Irak erstrecke, denn die kurdische Regierung in Erbil wird von Ungarn mit militärischer Ausbildung, mit Soldaten und finanziell unterstützt.

Auf den Vorschlag, dass Ungarn ein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der NATO-Botschafter zur Ukraine einlegen sollte, hat Viktor Orbán geantwortet: In der Debatte geht es darum, was wir mit dem Umstand anfangen sollen, dass die ungarische Minderheit in Transkarpatien Diskrimination erleidet und in Bedrohung lebt. Der Vorschlag der ungarischen Seite war, wenn schon so ein Dokument angenommen wird, dann sollte wenigstens erreicht werden, dass darin die Ukraine den Vorschlag der Venedig–Kommission annimmt – teilte er mit, und betonte: Falls dies das Dokument nicht beinhaltet, kann es Ungarn unmöglich unterzeichnen, weil es bedeuten würde, dass Ungarn die  den Ungarn in Transkarpatien zustehenden europäischen Rechte aufgeben würde. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass sich die Situation der Ungarn in Trankarpatien mit der neuen ukrainischen Führung verbessern wird, mit ihr strebt er baldige substantielle Verhandlungen an. Er stellte ebenfalls klar: Wenn Ungarn seinen Standpunkt bezüglich der Ukraine formuliert, dann nicht wegen Russland oder im Interesse Russlands, sondern auf der Grundlage der nationalen ungarischen Interessen.

Auf die Frage bezüglich Ungarns Anschluss an das Projekt Turkish Stream antwortete der Ministerpräsident: Ungarn möchte nicht lediglich im Energieerwerb, sondern auch hinsichtlich der Transitländer souverän sein, deshalb wäre es für die ungarische Souveränität schlecht, wenn russisches Gas nur über die Ukraine nach Ungarn gelangen kann. Daher sei die Turkish Stream-Pipeline „eine Präferenz, je früher wir uns anschließen können, umso besser” – wie er sagte. Seiner Einschätzung nach ist Ungarn hinsichtlich der Energie heute ein souveränes Land, „wovon ich in meiner Jugend – noch in kommunistischen Zeiten – nur träumen konnte“.

Eine Frage zum Schutz der Christen im Nahen Osten beantwortete Viktor Orbán dahingehend: Die  Ungarn sind verpflichtet, die in Not geratenen christlichen Gemeinden auch außerhalb der Landesgrenzen zu unterstützen, was eine sehr alte Tradition ist. Ungarn restauriert Kirchengebäude gemeinsam mit Russland, und baut Industrieanlagen, die zu Ernährung der Einheimischen beitragen. Darüber hinaus baut Ungarn Schulen und Krankenhäuser, saniert Dörfer, wohin die Geflüchteten zurückkehren können – sagte er.

Vor der Pressekonferenz wurden in Anwesenheit von Viktor Orbán und Wladimir Putin acht Abkommen zwischen der ungarischen und der russischen Seite unterzeichnet. Darunter war ein komplexes Programm der ungarisch-russischen interregionalen Zusammenarbeit, ein Abkommen über die Sozialversicherungen, des Weiteren Absichtserklärungen in den Bereichen Onkologie, Sport- und Sportförderung, Eisenbahn, ein Rückversicherungsvertrag zwischen Eximbank und Russian Exiar, sowie eine Kooperationsvereinbarung mit den Komitaten Samara und Győr-Moson-Sopron, und schließlich ein Kooperationsabkommen zwischen Mol, Lukoil und Transneft über die Zukunft der Ölversorgung.

Bildnachweis: Origo