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Oct 30, 2019

Ungarn und Slowenien wissen ganz genau, was der unkontrollierte Grenzübertritt ist

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, berichtete am Montag in Budapest nach der Unterredung mit Marjan Šarec, dem Ministerpräsidenten Sloweniens, dass Ungarn und Slowenien beide in einer Schicksalsgemeinschaft sind, beide Länder wissen nämlich, was die Migration ist. Sie wissen genau, was ein unkontrollierter Grenzübertritt ist.

In seiner Presseerklärung nach der zwischenstaatlichen Unterredung mit Marjan Šarec kündigte Viktor Orbán an, „dass wir wissen, wie das ist, wenn Personen, die keine Erlaubnis dafür besitzen, in Massen erscheinen und das Gebiet unserer Länder betreten wollen. Wir wissen, wie es ist, wenn sie nicht zu uns kommen, sondern nur durch uns hindurchschreiten wollen, und wir wissen, wie es ist, wenn die Rechtsvorschrift, das nationale Interesse und die Humanität des angemessenen Umgangs mit den Dingen miteinander in Konflikt geraten“.

Zudem deutete er an, dass Ungarn und Slowenien gemeinsam medizinische Hilfsmittel nach Afrika auf Grund der Logik transportieren werden, laut der nicht das Übel hierhergebracht, sondern die Hilfe dorthin gebracht werden muss.

Auf eine Frage antwortete der Regierungschef, dass Ungarn die Bemühungen zum Schutz der Grenzen Sloweniens mit großer Sympathie und Mitgefühl beobachtet.

Er sagte, dass sich zurzeit 96 tausend Migranten auf der Balkanroute aufhalten, die sich in immer wieder verändernder Stärke nach West-Europa bewegen; aber man weiß nicht, ob sie in Richtung Ungarn oder durch Kroatien nach Slowenien kommen werden.

Dennoch hat Ungarn ein „Hinterland“ mit der Visegrád-Gruppe, und laut dieser Abmachung werden Tschechien, Polen und die Slowakei unverzüglich Einheiten der Grenzwache an die ungarisch-slowenische Grenze schicken, falls eine größere Masse an Migranten ankommt.

„Mit Slowenien sind wir bereit für die möglichst konkreteste und tiefste Kooperation, wenn diese den Interessen Sloweniens dient.“

Bezüglich der europäischen Anliegen äußerte er: Wenn die Europäische Union schon die Entscheidung über den Beginn der Unterredungen des Beitritts Nordmazedoniens und Albaniens verfehlt hat, dann sollte sie wenigstens die Unterredungen mit Serbien beschleunigen, damit die Perspektive der EU offen bleibt für den Balkan.

Zugleich wies er darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf drängen, den ganzen Erweiterungsprozess der EU neu zu überlegen.

Wenn man die gegenseitigen ungarisch-slowenischen Beziehungen betrachtet, sieht man, dass es einiges gibt, was wir von ihnen „abgucken und was wir von ihnen zu lernen haben“.

Obwohl sich die ungarisch-slowenische Kooperation, besonders auf dem Gebiet der Wirtschaft, jedes Jahr verbessert, sind jedoch die Geschwindigkeit und das Maß der Verbesserung langsamer, als das Wachstum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den anderen Nachbarn Ungarns.

Des Weiteren haben sie mit der Eximbank einen Kreditrahmen von 165 Millionen Euro zur Unterstützung der slowenisch-ungarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit geöffnet; und Ungarn wird Ehrengast auf der größten slowenischen Wirtschaftsmesse im Jahre 2020 sein.

Dieser Tage hat die Regierung 900 Millionen Forint überwiesen, beziehungsweise im Rahmen des Programms zur Entwicklung der Wirtschaft der Raabregion in Aussicht gestellt, wo in Ungarn die meisten Slowenen leben. Bisher hat sie insgesamt etwa zwei Milliarden Forint für das Wirtschaftsentwicklungsprogramm des Übermurgebiets in Slowenien aufgewendet. Hierfür hat der ungarische Ministerpräsident seinem slowenischen Kollegen vorgeschlagen, einen slowenisch-ungarischen, sich über die Grenzen erstreckenden regionalen Fonds zu schaffen.

Der Regierungschef betonte, dass die Regierung die Unterstützung der in Ungarn lebenden slowenischen Minderheit seit 2010 um das 4,5-fache erhöht hat.

Er fügte hinzu, dass sie bis Mitte Dezember den Ausbau der Autobahn M70 bis an die slowenisch-ungarische Grenze beenden werden, und dass sie auch mit der auf die Ungarn entfallenden Planung der Eisenbahnlinie Zalaegerszeg/Egersee-Rédics-Lendva/Lindau begonnen haben.

Was den Beitritt Kroatiens zum Schengener Abkommen angeht, erklärte Viktor Orbán, dass Ungarn jede Bemühung zur Integration seiner Nachbarländer unterstützt, aber im Falle des langen ungarisch-kroatischen Grenzgebietes, „haben wir spezielle Interessen“. Budapest möchte nämlich solche vertragliche Garantien bekommen, die es ermöglichen, dass der Schutz der kroatischen Grenzen nicht nur in verwaltungstechnischer Hinsicht, sondern auch praktisch wiederhergestellt werden kann im Falle einer größeren Masse von Migranten, die nach Ungarn kommen will.

Bezüglich des Plans Ungarns zur Hafen- und des dazu führenden Eisenbahnbaus meinte der Ministerpräsident, dass Ungarn, als ein von Meeren abgeschnittenes Land drei Lösungen für dieses Problem hat: „Die eine war, dass wir mit den Kroaten gemeinsam in einem Staat lebten, und unsere Ausfahrt durch die Stadt Rijeka – früher auch Fiume genannt – führte“.

Die andere Lösung wäre das slowenische Koper gewesen, und Ungarn hätte gerne am Bau des dahin führenden Weges und des Hafens teilgenommen, aber die Slowenen haben sich entschieden, keine tiefere Kooperation mit den Ungarn zu wollen, was man akzeptieren muss. Orbán ergänzte, dass Ungarn bereit ist, nochmal darüber zu diskutieren, falls sich die Situation in Slowenien verändert.

Die dritte Lösung ist – laut der ungarischen Geschichte –, „Geht nach Triest (...), und das haben wir gemacht, wir haben ein Stück des  Hafens in Triest gekauft“.

Auf eine seitens der slowenischen Presse gestellte Frage reagierte er, dass die ungarische Regierung keine Investition in Medien in Slowenien plant.

Der ursprüngliche Artikel ist hier erreichbar.