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Oct 29, 2019

Ungarns Interesse ist, dass die Türkei die Tore für die Migranten in Richtung Syrien öffnet

Am Freitag kündigte Viktor Orbán in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth an, dass es Ungarns Interesse ist, dass die Türkei die Tore für die Migranten in Richtung Syrien öffnet.

Er erklärte, dass sich in der Türkei mehr als drei Millionen Migranten aufhalten, und Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, kündigte an: Wenn der Rest der Welt keine Last übernimmt, wenn die Europäische Union kein Geld sendet, dann wird er diese Menschen „freilassen“.

Die Migranten können entweder nach Syrien oder nach Europa gehen: Damit sie nach Syrien, also in ihre Heimat zurückkehren, muss man diese Gebiete militärisch stabilisieren, „wenn ich es richtig verstehe, ist das jetzt passiert“, sie haben eine Sicherheitszone geschaffen – berichtete Orbán.

Der Regierungschef betonte: Falls die Türken doch das Tor nach Europa öffnen, dann werden hunderttausende von Migranten einströmen, zuerst in Griechenland, dann auf den Balkan, von dort aus entweder zu der ungarischen, oder zu der kroatischen Grenze.

Viktor Orbán formulierte, dass das elementare Interesse der Ungarn ist, dass dieser Fall nicht eintritt, „einmal Röszke war schon genug“. Aus diesem Grund schlug er vor, dass man der Türkei für die in den bereits stabilisierten zu erbauenden Städte, besetzten Gebieten Geld gibt.

Er kommentierte auch die türkische Offensive in Syrien. Nachdem die Vereinigten Staaten mit der Türkei eine Abmachung getroffen hat, „haben wir hier außenpolitisch keine weiteren Aufgaben“, man muss ganz einfach mit den zwei größten Streitkräften der NATO einverstanden sein.

Der Ministerpräsident beurteilte die Kommunalwahlen, er bedauert, dass es mehrere Siedlungen gibt, wo nicht der Bürgermeister des Fidesz gewählt wurde, aber aus der Sicht der Regierungspartei findet er, dass das 52-53 prozentige Ergebnis der Kandidaten der Regierungspartei bedeutet das erneut erhaltene Mandat für die Weiterführung der angefangenen Arbeit des Kabinetts, „also werden wir die Richtung beibehalten“.

Was Budapest angeht, behauptete er, dass es seit der Wende zwei Epochen gab: in der Demszky-Ära wurde die Hauptstadt dreckig, stinkend, ungeordnet, von Kriminellen besetzt, zur Entwicklung unfähig; die Stadt wurde unwürdig, die Hauptstadt der Nation zu sein. Orbán sprach auch darauf an, dass die Regierung mehr als 200 Milliarden Forint Schulden von der Hauptstadt übernehmen musste.

Der Ministerpräsident sagte, dass er nicht versteht, dass man nach alldem Gábor Demszky auszeichnen will. „Die Auszeichnung steht ihm für den Bankrott oder für die Ruinierung der Stadt zu?“ – stellte er die Frage. Und dass man István Tarlós demütigen will, indem man ihn neben Demszky stellt, ist eine reine Frechheit.

Zudem betonte er, dass István Tarlós, als Oberbürgermeister die Hauptstadt vor dem Bankrott gerettet und Ordnung geschaffen hat; heute ist Budapest eine der sich am dynamischsten entwickelnden Städte Europas. Er fügte hinzu, dass er hofft, dass das auch so bleibt, und dass man nicht in die Demszky-Ära zurückfällt.

Viktor Orbán kündete im Weiteren an, dass jetzt in Budapest drei Stadien gebaut werden, das Bozsik-Stadion in Kispest, das Athletikstadion und ein Handballstadion. In diesen Fällen muss man warten, bis das Budapester Stadtparlament eine Entscheidung getroffen hat und ähnlich steht es um die kulturellen Investitionen.

Der Ministerpräsident wird an dem Standpunkt festhalten, der besagt, dass man in einer Stadt nichts entwickeln darf, ohne dass alle gewählten führenden Vertreter der Siedlung damit einverstanden sind.

Er würde ungern etwas zerstören, das Anhalten der schon angefangenen Investitionen hat Kosten. Wenn wir etwas anhalten, muss man darüber noch diskutieren, wer und wie die Kosten dessen tragen wird. Und es gibt schon fast angefangene Investitionen, die das Stadtparlament nicht haben will, dann werden sie nicht angefangen, zumindest nicht in Budapest.

Gott sei Dank, dass die neuen Stadien der Sportclubs FTC, Vasas und MTK nicht mehr abgebaut werden können, und bald wird auch das Ferenc-Puskás-Stadion übergeben.

Wenn die neue Stadtverwaltung nicht will, dass Budapest eine der größten Sporthauptstädte der Welt wird, dann soll sie so entscheiden, und die Regierung wird sich anpassen.

Auf die Frage, ob die in den Medien aufgetauchte Videoaufnahme Zsolt Borkais, des Bürgermeisters von Győr, bei den Wahlergebnissen des Fidesz eine Rolle gespielt hätte, sagte Orbán, dass so etwas „nicht gut tut“, solches schockiert die Menschen, aber man wird nie erfahren, in wie weit sich dies auch in Wählerstimmen ausgedrückt hat.

„Jedenfalls wäre es gut, wenn wir das so schnell wie möglich hinter uns lassen könnten, weil es erbärmlich deprimierend ist, dass man darüber streiten muss; und auch die Leute darüber reden, was im Schlafzimmer – oder Gott weiß, wo noch – eines Bürgermeisters, Politikers passiert; und das ganze Land schaut mit zu.“, sagte Orbán. Er fügte hinzu, dass es keinen perfekten Menschen gibt, aber in solchen Fällen gibt es ein Verfahren: wenn man etwas Falsches gemacht hast, muss man es gestehen, dann muss man es bereuen, die Strafe akzeptieren, schließlich muss man Genugtuung leisten. Jetzt ist die Zeit der Genugtuung noch nicht gekommen, irgendwie muss man diese erreichen.

Der Gemeinschaft der rechten Wähler schlug er vor, die Messlatte  nicht weiter nach unten zu versetzen; und seiner Meinung nach werden die Bürger in Győr die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, damit das ganze Land über die Affäre hinwegkommt, indem wir ein seriöses Land sind, und dass genau das passiert ist, was in solchen Fällen passieren soll.

Im Radio-Interview sprach der Ministerpräsident auch von dem Plan des Schutzes der Wirtschaft: Da die „europäische Wirtschaft nicht so gut aussieht“, muss man solche ungarische Vorkehrungen treffen, die trotz den Unruhen in Europa ermöglichen, die Leistung der ungarischen Wirtschaft auf hohem Niveau zu halten, das heißt, dass sie immer mit zwei Prozent über dem Durchschnitt der EU liegen muss.

Einen der bedeutsamen Vorschläge hat die Regierung schon angenommen, welcher sich auf die Modernisierung des Systems der Fachausbildung bezieht, die der Wirtschaft eine immer besser vorbereitete Jugend zur Verfügung stellen würde.

Viktor Orbán meinte in Sachen Brexit, dass die Vereinbarung zwischen London und der EU die Interessen der in Großbritannien lebenden Ungarn schützt; den Grundsatz der Vereinbarung hat das britische Parlament schon angenommen, deswegen denkt er, dass man ab jetzt nur noch von einer technischen Frage reden kann, „die Briten sind quasi raus aus der EU“.

Der ursprüngliche Artikel ist hier erreichbar.

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